Es hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun

Der Irrweg deutscher Regierungspolitik in Sachen Venezuela-Krise wurde in der jüngsten Sitzungswoche im Bundestag sehr deutlich: Die von den Fraktionen von Union und SPD angesetzte Aktuelle Stunde trug den Titel „Entwicklungen in Venezuela – schnellstmögliche Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“. Als ob es bei diesem US-forcierten Machtkampf um Demokratie gehen würde. Union und SPD hätten es besser wissen müssen. Wenige Tage zuvor hatte US-Sicherheitsberater John Bolton dem Fox Business Network im Interview frank und frei erklärt, worum es geht: „Wir sind gerade im Gespräch mit großen amerikanischen Unternehmen, denn es würde für die Vereinigten Staaten wirtschaftlich einen großen Unterschied machen, wenn amerikanische Unternehmen in Venezuela die Ölkapazitäten erschließen würden.“ Dafür also war Außenminister Mike Pompeo zuvor im Januar in Südamerika auf Werbetour gewesen, und deshalb hatte Vizepräsident Mike Pence per Video den Startschuss zum Putschversuch gegeben.

Mit Ausrufung des Vasallen-Präsidenten Juan Guaidó, der ohne Hemmung auf die – auch militärische – Hilfe der USA setzt, ist Venezuela Anfang 2019 mit einem Schlag zum geopolitischen Spielball geworden. China und Russland als Mitglieder des UN-Sicherheitsrats machten umgehend deutlich, dass sie einen von außen beförderten Umsturz, der die eigenen Interessen in Gefahr brächte, nicht dulden werden. Mitte Dezember hatte der Kreml zwei strategische Langstreckenbomber nach Venezuela verlegt. Dass dieses eher symbolische Engagement schnell massiver werden könnte, wenn die USA den Bogen überspannen, betonten zuletzt hochrangige russische Regierungsvertreter. Der Grund ist einfach: Die russische Erdölindustrie, allen voran Rosneft, ist eng mit dem staatlichen venezolanischen Erdölkonzern PdVSA verbunden. China hat über die letzten Jahre hinweg Kredite von bis zu 60 Milliarden US-Dollar nach Caracas überwiesen. Für diese Investitionen sind beide Großmächte – auf die eine oder andere Weise – bereit zu kämpfen.

Dabei stehen sie nicht alleine. Eine Mär dieser Tage ist, Präsident Maduro sei international isoliert und würde nur von China, Russland, Kuba und Bolivien unterstützt. Doch selbst im Ständigen Rat der US-nahen Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) musste Pompeo eine herbe Niederlage einstecken: Die notwendigen 18 Stimmen für die OAS-Anerkennung Guaidós bekam er nicht zusammen; die Karibische Gemeinschaft (Caricom) stellte sich geschlossen gegen den Putschversuch. Im UN-Sicherheitsrat ließen Moskau und Beijing die Trump-Delegation auflaufen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gestand gegenüber Uruguays Präsident Tabaré Vásques ein, in der EU fehle ihr die für Guaidó notwendige Mehrheit.

In Deutschland ließ Außenminister Heiko Maas nach seinem Treffen mit Pompeo in Washington eine Schamfrist verstreichen, um Caracas dann ein Ultimatum für Neuwahlen zu stellen. Damit brachte sich Berlin wie einige andere EU-Staaten ohne Not in Zugzwang. Maas hat sich so nicht nur eine absehbare Blamage eingebrockt, er hat nach nur einem Monat sein Versprechen gebrochen, Deutschland als UN-Sicherheitsratsmitglied zum Garanten für die Bewältigung von Krisen und Konflikten zu machen.