Es hat sich viel angestaut

Russland Die Demonstranten wollen eine autoritäre Phase der Modernisierung beenden

Die Unruhen nach Alexei Nawalnys Rückkehr reißen nicht ab. Wer das außerhalb Russlands kommentiert, schwankt zwischen Bewunderung für den Coup, Wladimir Putin derart herauszufordern, und der Hoffnung auf die Initialzündung für eine „demokratische Revolution“ als Reaktion auf Nawalnys „Enthüllungen“. Eine Welle des Hohns aus westlichen Zuschauerlogen geht über den „Zaren“ Putin hinweg, dem als Zepter eine vergoldete Klobürste entgegengehalten wird. Worauf zielt das, und wem vor allem nützt es? Lassen wir überflüssige Einzelheiten beiseite, versuchen wir das Wichtigste zu sortieren. Zunächst einmal ist es Alexei Nawalny gelungen, eine in Teilen der Bevölkerung latente Unzufriedenheit zu aktivieren. Das Ausmaß der Proteste, die auf seinen Aufruf hin trotz eines Demonstrationsverbots stattfinden, ist Ausdruck eines Unbehagens, das sich in den zurückliegenden Jahren stetig aufgebaut hat – als Reaktion auf Wahlfälschungen und das erhöhte Renteneintrittsalter, die Verfassungsänderungen von 2020 und die willkürliche Absetzung von Gouverneuren. Was sich ebenfalls auswirkt, sind wirtschaftliche Einbußen und die persönlichen Beschränkungen wegen der Coronapandemie.

Außer Empörung über Korruption, angeheizt durch Nawalnys Video über Putins mutmaßliches „Palais“, das in der Forderung gipfelt – „Putin muss weg“ – lassen sich jedoch keine weitertragenden Alternativen erkennen. Es bleibt ein inhaftierter Nawalny, um den herum sich eine „Freiheit-für-Nawalny“-Bewegung bildet. Was kann sich aus dieser Situation entwickeln? Wird die herausgeforderte Staatsmacht Nawalny aus der Haft ziehen lassen? Wohl kaum. Das Risiko, dass auf den in die Freiheit Entlassenen erneut ein Anschlag verübt wird, wäre zu groß. Sollte es dazu kommen, würde dies mit Sicherheit mehr denn je Wladimir Putin angelastet. Theoretisch bleibt der Staatsmacht nichts anderes übrig, als Nawalny in Arrest zu halten, was sie mit dem gerade verhängten Urteil von fast drei Jahren Haft auch tut. Die Bewegung für dessen Befreiung wird dies mit Sicherheit radikalisieren, dazu die Sanktionsdrohungen aus dem Ausland, besonders der EU, verschärfen. Die Vermutung liegt nahe, dass Nawalny eines Tages des Landes verwiesen werden könnte.

Wer würde davon letztendlich profitieren? Die inzwischen schon routinemäßige Antwort lautet, natürlich wäre das dem Westen willkommen, der schon lange einen Umbruch in Russland nach dem Muster der Ukraine befeuern möchte. Diese Annahme ist schon deshalb mit Sicherheit Teil der Wahrheit, weil Nawalnys Anti-Korruptionsfonds vom Ausland finanziert wird. Er wurde nach seiner Vergiftung nicht nur in Deutschland versorgt und beherbergt, sondern konnte als Rekonvaleszent in einem Schwarzwaldstudio seinen Film über das „Putin-Schloss“ mit großem technischen Aufwand herstellen und mit seinem Kommentar versehen. Aus all dem resultiert selbstverständlich keineswegs zwingend, dass „der Westen“ unmittelbarer Anstifter der jetzigen Unruhen ist. Schließlich fällt ins Gewicht, dass Nawalny im Exil lebende russische Oligarchen sofort mit öffentlichem Beifall zur Seite sprangen. Insofern stellt sich die Frage, welche Kräfte in der russischen Diaspora wie im Lande selbst daran interessiert sein könnten, Putin zu schwächen, wenn nicht zu stürzen. Es hat den Anschein, als würden der Mordanschlag auf Nawalny wie alle sich anschließenden Geschehnisse einer besonderen Regie unterliegen. Angesichts seiner allgemein bekannten und geäußerten Gegnerschaft zu Nawalny konnte Putin kein Interesse daran haben, sich dem Verdacht auszusetzen, Auftraggeber eines politischen Mordes zu sein. Doch haben in Russland einzelne Personen wie Gruppen Grund genug, Nawalny aus dem Weg zu räumen.

Es sollte an dieser Stelle daran erinnert werden, dass seit geraumer Zeit für Russland die Frage im Raum steht, was kommt nach Putin? Wird er es für geboten erachten, bis 2036 die Präsidentschaft zu halten, sofern er bei Wahlen bestätigt wird? Käme es anders, könnte er sich darauf verlassen, dass ihm seit vergangenem Jahr Immunität für den Fall des Rückzugs zugesichert ist. Putin läuft inzwischen Gefahr, wie eine „historische Figur“ wahrgenommen zu werden, der Tagespolitik entrückt und dadurch angreifbar. Die 2020 erfolgte und durch ein Referendum zwischen dem 25. Juni und 1. Juli bestätigte Änderung der Verfassung (die Zustimmung lag bei 78 Prozent) hatte einen faden Beigeschmack. Zunächst einmal fand das Votum, wenn auch zunächst verschoben, trotz Corona statt. Und dann hatte die konstitutionelle Revision einen Makel: In den frühen Jahren seiner Präsidentschaft hatte Putin verlängerte Amtszeiten, wie sie die Verfassung jetzt ermöglicht, stets ausgeschlossen.

Was Nawalny gelungen ist

Dieser Hintergrund wie auch eine unübersehbare Dezentralisierung von Befugnissen während der Coronakrise dürften Befürchtungen im Kreml nähren, dass der innere Konsens, auf dem seit Putin die Stabilität des Landes beruht, gefährdet ist. Diesem Konsens liegt zum einen ein Stillhalteabkommen zwischen den Teilmächten des Landes zugrunde: den Oligarchen, den Machtzentren, wie sie mit den Geheimdiensten und der Armee existieren, sowie regionalen Machthabern, den Gouverneuren vor allem. Schert eine dieser Gruppen aus, ist der Zusammenhalt des Landes bedroht. Der zweite Stabilitätsanker besteht im sozialen Kompromiss zwischen Führung und Bevölkerung, er fußt auf dem Agreement, dass letztere sich nicht um Politik kümmert, solange diese wirtschaftliche Stabilität (zumindest die Aussicht darauf) und ein Auskommen garantiert. Dieser doppelte Konsens steht – nicht zuletzt durch das Jahr unter Coronabedingungen – erheblich unter Druck.

Was folgt daraus für den Charakter der jetzigen Proteste? Markieren sie einen Aufbruch zur Demokratisierung der Gesellschaft, die sich unter dem Druck der nachwachsenden Generation von einer vorübergehend notwendigen autoritären Phase der Modernisierung emanzipieren will, wie sich das die russische Linke erhofft? Oder führen sie zur Rückkehr in ein oligarchisches System, vergleichbar den ukrainischen oder weißrussischen Verhältnissen? Erreichbar durch einen Wechsel in den Etagen der Macht. Optionen wie diese hat Nawalny mit seinem Coup auf die offene politische Bühne gebracht.

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06:00 05.02.2021

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