Es ist Rufmord

Rivalität Weil Russland dem Westen zuweilen Grenzen aufzeigt, steht es derzeit am Pranger wie noch nie seit dem Epochenbruch 1990
Es ist Rufmord
Josef Putin

Foto: Michal Cizek/AFP/Getty Images

Dass zur Verantwortung Russlands für das Giftattentat in Salisbury bisher keine Beweise vorliegen, ist eine Tatsache, die von niemandem bestritten wird. Aber anscheinend geht es nicht um die Fakten. Worum dann? Dass der Westen so entschieden reagiert habe, offenbart die FAZ, „hat wohl weniger mit dem Fall an sich zu tun … Die harsche Reaktion, an der sich wenige EU-Staaten nicht beteiligten, zeigt vor allem, wie sehr sich die Beziehungen zu Russland in den vergangenen Jahren verschlechtert haben.“

Aufgezählt werden – ganz im Tenor der Londoner Anklagen – die „Vergehen“, die sich Russland habe zuschulden kommen lassen. Angefangen bei der „Annexion“ der Krim, über die „Invasion russischer Soldaten in der Ostukraine“, den „Abschuss des Passagierflugzeuges MH17“, die „Ermordung des Oppositionspolitikers Boris Nemzow in unmittelbarerer Nähe des Kremls“, „Russlands rücksichtsloses Vorgehen in Syrien“ bis hin zu den „Dopingfällen russischer Athleten“. Auch werden angebliche Cyberattacken aufgezählt. Damit wird das erste Motiv deutlich, das in dieser Affäre von Belang ist: nicht Aufklärung, sondern die Anwendung des alten römischen Prinzips semper aliquid haeret („Es bleibt immer etwas hängen“). Anders gesagt: Bei dem, was derzeit geschieht, handelt es sich um eine politische Rufmordkampagne, mit der auf das gesamte Instrumentarium der ideologischen Kriegführung zurückgegriffen wird.

Die nächste Frage ist natürlich: Wofür? Warum jetzt? Und wem nützt es? Im Vordergrund der Kampagne steht das Wort „Solidarität“, für die sich westliche Regierungen gegenseitig beglückwünschen und bedanken. Theresa May dankte Jean-Claude Juncker, Juncker dankte May, alle zusammen dankten Donald Trump. Schließlich reihte sich auch die NATO ein, indem sie russische Diplomaten auswies. Man fühlt sich gestärkt. Aber ist man das wirklich? Die Frage drängt sich auf und ist dazu angetan, die Motivlage zu entwirren, ohne allzu sehr ins Detail zu gehen.

Premierministerin May hat wohl das offensichtlichste Motiv: Wenn sie nach dem Ausstieg aus der EU den Stellenwert als atlantische Macht von Rang wahren will, braucht sie die Anlehnung besonders an die USA. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker muss sich Sorgen machen um den Zusammenhalt des europäischen Staatenbundes. In Sachen Russland-Sanktionen nehmen die Differenzen zwischen den Mitgliedern erkennbar zu. Präsident Trump verschafft sich durch den Schulterschluss mit London Bewegungsfreiheit gegenüber Kritikern, die ihm seine Kontakte zu Russland und eine mögliche Nähe zu Wladimir Putin vorwerfen. Nicht zu vergessen die NATO: Ihr bleibt angesichts von mehr globaler Multipolarität die Sinnkrise erhalten. Da verhelfen Spannungen mit Moskau zu mehr Legitimation. Für all diese Akteure wird die Kampagne gegen Russland zu einer Art Befreiungsschlag.

Freilich ist mit dieser Beschreibung des vordergründigen Nutzens die Frage nach den Hintergründen nicht beantwortet. Dazu muss ein genauerer Blick auf die Liste der „Vergehen“ geworfen werden, die Russland zur Last gelegt sind. Lässt man die nicht zu beweisenden Cyberattacken beiseite, bleiben die Stichworte Georgien, Krim, Ostukraine, Syrien. Ausnahmslos Schauplätze, an denen ein westlicher – konkret: US-dominierter – globaler Anspruch auf Hegemonie durch das Aufbegehren Russlands an seine Grenzen stieß, um es mit einer Formulierung zu sagen, die das Kräfteverhältnis realistisch beschreibt.

Zur Erinnerung: Mit dem Einmarsch in Georgien im August 2008 widersetzte sich Russland nicht nur dem provokativen Versuch einer Einnahme Südossetiens durch den damaligen georgischen Präsidenten Saakaschwili. Mit dessen Zurückweisung zog Moskau zugleich unübersehbar die Rote Karte gegen einen möglichen NATO-Beitritt Georgiens. Mit der Aufnahme der Krim in den russischen Staatsverband 2014 wie der Unterstützung der Ostukraine, die nach mehr Autonomie strebt, seit es in der Ukraine durch den Sturz des Präsidenten Janukowitsch zum Regimewechsel kam, verhinderte Russland eine Überführung der Ukraine in die NATO wie die EU. Es wurde auf Pläne zur strategischen Kastration reagiert, wie sie schon beim ehemaligen US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński nachzulesen waren.

Mit dem Eingreifen zugunsten Baschar al-Assads ab September 2015 in Syrien stoppte Russland nicht nur einen von den USA beabsichtigten regime change, sondern darüber hinaus die Verwandlung einer ganzen Region in ein amerikanisches Protektorat und Aufmarschgebiet gegen Russland, Iran und Nordafrika nach den Plänen des „New American Century“. Der Präsident Russlands gewann in diesen Konflikten die Statur eines globalen Krisenmanagers. Die jetzige Kampagne zielt klar darauf ab, Wladimir Putin in dieser Rolle zu demontieren. Darüber hinaus lässt die angekündigte Ansicht von Theresa May, die Spielräume russischer Oligarchen in Großbritannien zu beschneiden, auf einen weiteren Beweggrund der Konfrontation schließen. Augenscheinlich soll – notfalls mit Druck und Gewalt – Bestrebungen Russlands wie auch Chinas entgegengetreten werden, durch die eigene Währung die Hegemonie des Dollars auf den Weltrohstoffmärkten zu relativieren.

06:00 09.04.2018

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