Es ist Zeit für einen Wechsel

Erklärung aus Washington Noch nie in den 225 Jahren ihrer Geschichte sind die Vereinigten Staaten in der Welt so isoliert gewesen

In der vergangenen Woche haben 27 ehemals hochrangige Diplomaten und Generäle der USA, die sowohl der Demokratischen wie der Republikanischen Partei angehören, eine Erklärung abgegeben und damit indirekt zur Abwahl von Präsident Bush aufgefordert. In bislang einmaliger Weise wird mit diesem Dokument die tiefe Besorgnis von Teilen des US-Etablishments über den derzeitigen Regierungskurs zum Ausdruck gebracht. Wir veröffentlichen die wesentlichen Passagen.

Von Anfang an ist Präsident George W. Bush einer Auffassung über die Rolle Amerikas in der Welt gefolgt, die auf militärische Macht und Selbstgefälligkeit setzte, die Anliegen unserer traditionellen Freunde und Verbündeten überging und die Vereinten Nationen beiseite ließ. Anstatt auf unsere große ökonomische und moralische Stärke zu setzen, um auf dieser Basis eine koordinierte Kampagne gegen den Terrorismus und seine Wurzeln zu starten, hat sich die Administration mehr von Ideologie als von rationaler Analyse leiten lassen und nur an sich selbst geglaubt.

Diese Regierung hat die Vereinigten Staaten in einen schlecht geplanten und kostspieligen Krieg geführt, bei dem nicht sicher ist, wie wir ihn beenden werden. Sie hat die Invasion im Irak mit manipulierten Geheimdiensterkenntnissen über Massenvernichtungswaffen gerechtfertigt und durch eine zynische Kampagne ergänzt, mit der die Öffentlichkeit davon überzeugt werden sollte, dass Saddam Hussein Verbindungen zu al-Qaida und den Tätern des 11. September 2001 unterhält. Beweise dafür gibt es nicht.

Unsere Sicherheit wurde geschwächt. Amerikanische Piloten, Marines und Infanteristen haben ihren Kampfauftrag gewissenhaft erfüllt - aber auf eine Besatzung und auf Nation Building waren unsere Streitkräfte nicht vorbereitet.

Meinungsumfragen in aller Welt bezeugen heute überwiegend Feindschaft gegenüber den Vereinigten Staaten. Muslimische Jugendliche wenden sich dem anti-amerikanischen Terrorismus zu. Niemals zuvor in den 225 Jahren der Geschichte unserer Nation sind die Vereinigten Staaten in der Welt so isoliert und so gefürchtet gewesen, noch niemals sind sie auf so viel Misstrauen gestoßen.

Kein loyaler Amerikaner wird in Frage stellen, dass wir im Namen unseres nationalen Interesses auch das Recht haben, allein zu handeln; aber eine verantwortungsbewusste Führung würde niemals zu den Waffen greifen, bevor nicht die Diplomatie mit all ihren Möglichkeiten konsequent ausgeschöpft wurde.

Die Vereinigten Staaten leiden unter der Identifikation mit autokratischen Regimes in der muslimischen Welt und unter dem Eindruck, dass wir die Politik der gegenwärtigen israelischen Regierung uneingeschränkt unterstützen. Um unsere Glaubwürdigkeit bei den islamischen Völkern zu stärken, müssen wir mutige, energische und ausgewogene Anstrengungen unternehmen - auch um den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu befördern. Wir brauchen eine Politik, die zu demokratischen Reformen in dieser Region ermutigt.

Die Bush-Administration hat gezeigt, dass sie die Zeit, in der wir leben, nicht versteht. Dass sie weder durch ihren Regierungsstil noch von der politischen Substanz her in der Lage ist, der Verantwortung gerecht zu werden, die mit dem Anspruch auf Führerschaft in der Welt verbunden ist. Es ist Zeit für einen Wechsel.


00:00 25.06.2004

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