Es könnte eng werden

NATO-Jubiläum 70 Jahre nach Gründung des Nordatlantikpaktes wirkt „der Westen“ wie ein Auslaufmodell. Ist damit auch sein Bündnis auf einem mehr oder weniger absteigenden Ast?
Es könnte eng werden
NATO-Generalsekretär Stoltenberg konnte sich nach seiner Rede vor dem US-Kongress des Beifalls von Vizepräsident Pence sicher sein

Foto: Alex Wong / Getty Images

Es waren zwölf Staaten, vor sieben Jahrzehnten den den Nordatlantikvertrag unterschrieben. Wenn nun die Republik Nordmazedonien demnächst beitritt, wird die NATO 30 Mitgliedstaaten haben. Es handelt sich um eines der ältesten Militärbündnisse der Geschichte, während ihr Gegenspieler, die Warschauer Vertragsorganisation, am 1. Juli 1991 nach 36 Jahren aufgeben musste. Damals stand auch die Zukunft der NATO in Frage, denn nach dem Ende des Kalten Krieges und der Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas gab es kurzes Zeitfenster, die europäische Sicherheit im Rahmen eines kollektiven Systems zu gestalten. Da aber der politische Wille dazu in den westlichen Hauptstädten fehlte, überlebte die NATO und passte sich an die neuen politischen Umstände an.

Anlass ihrer Gründung war die Bedrohung, die man damals von den in Mitteleuropa stehenden sowjetischen Streitkräften ausgehen sah und der bereits zwei Jahre zuvor ausgebrochene Kalte Krieg. Lord Hastings Ismay, der erste NATO-Generalsekretär, benannte einen dreifachen Zweck des Paktes: „Die Sowjetunion draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen nieder zu halten“. Dies entsprach dem damaligen Sicherheitsempfinden, denn mit der UdSSR stand eine militärisch starke und ideologisch konträr orientierte Macht mitten in Europa, ohne die USA wäre ein Schutz Westeuropas undenkbar gewesen. Zudem war die potenziell von Deutschland ausgehende Gefahr für den Frieden wenige Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs noch in allen Köpfen als Möglichkeit präsent.

Der Kernauftrag lautete daher Abschreckung durch nukleare und konventionelle Verteidigungsfähigkeit. In der Konsequenz standen sich NATO und Warschauer Pakt hochgerüstet an der deutsch-deutschen Grenze gegenüber, die Gefahr eines Nuklearkrieges war durchaus real. Mit dem Harmel-Bericht von 1967 unterstrich die NATO, dass sie nicht nur ein Militär-, sondern auch ein politisches Bündnis sei. Der Vorschlag, künftig Verteidigung und Entspannung als gleichwertige Aufgaben zu betrachten, ebnete den Weg, um das Ost-West-Verhältnis zu entkrampfen, ließ die Blockkonfrontation reduzieren und 1989 den Ost-West-Konflikt 1989 endgültig überwinden.

Rote Linien überschritten

Seither durchlief die Allianz eine dreifache Anpassung, die sowohl Flexibilität als auch den Willen der Mitglieder bezeugte, sie als zentrales Instrument ihrer Sicherheit zu erhalten. Erstens betrieb sie kooperative Sicherheit über europäische Formate wie den Nordatlantischen Kooperationsrat, bestehend aus den Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts. Er wurde später zum Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat aufgewertet, der wiederum die „Partnerschaft für den Frieden“ koordiniert, eine Verbindung der NATO mit 22 europäischen und asiatischen Staaten, die nicht zum Bündnis zählen. Zweitens dehnte sich das Bündnis immer weiter nach Osten aus. Eine erste Erweiterung um Polen, Ungarn und Tschechien sollte durch gemeinsame Formate wie den NATO-Russland-Grundakte und den Ständigen NATO-Russland-Rat auch in Moskau Akzeptanz finden. So entstand ein Konsultationsgremium, das Vertrauen schaffen sollte, aber Moskau nicht das gewünschte Mitentscheidungsrecht einräumte. Die gesamte Osterweiterung berief sich auf das in der Charta von Paris (1990) enthaltene Recht der freien Bündniswahl, erfolgte aber gegen den Willen Russlands.

Drittens intervenierte die NATO außerhalb des Bündnisgebietes, erst mit UN-Mandat (Bosnien-Herzegowina), dann ohne (Kosovo). Die Devise lautete: „Out of area or out of business“. Die umstrittene Frage, ob die NATO auch außerhalb Europas intervenieren sollte, wurde mit dem Eingreifen in Afghanistan 2002 beantwortet. Ab 2014 beteiligte man sich an der internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat (IS).

Derzeit steht erneut die Abschreckung Russlands im Vordergrund. Die rechtswidrige Annexion der Krim und der Krieg in der Ostukraine gaben den Ausschlag für diese Reorientierung der NATO. Vorausgegangen war freilich der Versuch, Georgien und die Ukraine über eine Mitgliedschaft im Membership Action Plan den Weg ins Bündnis zu ebnen. Auch wenn Deutschland und Frankreich 2008 diesen Schritt auf dem Bukarester NATO-Gipfel blockierten, beschloss der NATO-Rat, dass beiden Ländern eine Mitgliedschaft grundsätzlich offensteht. Für Moskau war eine rote Linie überschritten, die Anfang der 1990er vorhandene gemeinsame Vertrauensgrundlage für Sicherheitspartnerschaft in Europa zerstört.

Mittlerweile ist ein Rüstungswettlauf entbrannt, der zum Teil bizarre Züge aufweist. Präsident Putin preist öffentlichkeitswirksam neue Waffensysteme und scheut sich nicht, mit dem Einsatz von Kernwaffen zu drohen. Präsident Trump verkündet eine neue Nukleardoktrin und droht seinerseits Russland und China mit neuen Atomwaffen. Die Rüstungskontrolle, lange Zeit ein zentraler Pfeiler internationaler Sicherheit, erreichte mit der Kündigung des INF-Vertrags einen weiteren Tiefpunkt. Zugleich macht Präsident Trump den Druck auf die europäischen NATO-Partner, ihre Rüstungsausgaben gemäß der 2014 abgegebenen Zusage bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Für Deutschland würde das einen Sprung von derzeit 45 auf 70 Milliarden Dollar bedeuten. Russland gibt derzeit laut Londoner Institut für Strategische Studien 63 Milliarden Dollar aus, die USA mit 640 Milliarden das zehnfache. Diese Zahlen sprechen eigentlich für sich.

Neuer Harmel-Prozess

Der Politikwissenschaftler Karl W. Deutsch charakterisierte die NATO einmal treffend als „pluralistische Sicherheitsgemeinschaft“, die durch drei Merkmale gekennzeichnet sei: Gewalt zwischen den Mitgliedstaaten scheidet als Mittel der Politik aus. Es gibt weiter einen Konsens über die Grundwerte. Schließlich existiert ein hohes Maß an Erwartungsverlässlichkeit. Während der Trend zu einem illiberalen System in der Türkei, Polen und Ungarn dem zweiten Kriterium zuwiderläuft, stellt die ambivalente Haltung Donald Trumps gegenüber der NATO das dritte Kriterien in Frage. Wer Zweifel am Beistandsartikel 5 und gar am Bestand des Bündnisses schürt, untergräbt zweifellos die Erwartungsverlässlichkeit in die Bündnisvormacht und die Allianz.

Damit stellt sich die Frage nach der Zukunft. Manche Beobachter sagen, dass der Westen nicht mehr existiere und die NATO auf dem absteigenden Ast sei. Dem widersprechen ihre Aktivitäten in Osteuropa und darüber hinaus. Drei andere Optionen bieten sich an: Nach der ersten konzentriert sie das Bündnis auf Sicherheit in Europa und Abschreckung Russlands. Nach der zweiten agiert es zusätzlich auf globaler Ebene und stützt die USA im Hegemonialkonflikt mit China. Beide Optionen sind potenziell konfrontativ und können deshalb keine nachhaltige Sicherheit schaffen. Darum sollten die NATO-Staaten einen neuen Harmel-Prozess starten, der Verteidigung und Entspannung inklusive Rüstungskontrolle und Abrüstung als Voraussetzung für Frieden und Sicherheit in Europa in den Mittelpunkt stellt.

Hans-Georg Ehrhart ist Senior Fellow am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg
12:52 04.04.2019
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