Es könnte ein ­Kartenhaus sein

Dämpfer für Schwarz-Gelb Kanzlerin Angela Merkel sollte sich im Wahlkampf nicht grämen: So gut wie in den vergangenen vier Jahren der großen Koalition wird sie wohlmöglich nie wieder aussehen

Lange sah es so aus, als werde am 27. September eine marktradikale Revolution per Stimmzettel stattfinden: Schwarz-Gelb. Die Absichten von CDU/CSU und FDP sind bekannt, sie wurden von Guido Westerwelle proklamiert: weniger Sozialstaat. Die Kanzlerin hat nicht widersprochen. Es war ja ein Vorhaben, mit dem sie schon 2005 ihren Wahlkampf geführt hat. Damals sprach sie vom „Durchregieren“ und präsentierte als Ministerkandidaten den ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof mit seinen radikalen Plänen zur Steuersenkung. Mit ihm verlor sie dann fast die Wahl.

Merkels Mikado-Regel

Die Bundeskanzlerin hat daraus gelernt und sich den Vorwurf des Opportunismus zugezogen, als sie ziemlich loyal die große Koalition moderierte. Ihre marktliberalen Überzeugungen hat sie dabei offenbar nicht aufgegeben und dann auch einen gravierenden Fehler gemacht, als sie im Oktober 2008 den ehemaligen Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer beauftragen wollte, ihr bei der Bewältigung der Finanzkrise zu helfen. Den musste sie schnell fallen lassen. Mit Karl-Theodor zu Guttenberg hatte sie mehr Glück. Es war der dritte Personalvorschlag aus derselben Kiste. Dass der Neue beim Volk gut ankam, konnte als Vorzeichen dafür gedeutet werden, diesmal könnte es klappen. Marktliberale Revolution? Ja, aber nunmehr, was die Union angeht, bitte auf Filzlatschen – nur Westerwelle lärmte.

Zurückhaltung scheint geboten, weil das Projekt irgendwie anachronistisch wirkt. Der Staat enteignet eine große Bank wie die Hypo Real Estate, in eine andere, die Commerzbank, kauft er sich ein. Dazu werden Milliarden in Bauvorhaben investiert. So hatte man sich immer keynesianische Politik vorgestellt. Der Marktradikalismus schien blamiert. Dass die FDP in Umfragen Rekorde erzielte, war eine Tatsache, aber eine kaum begreifliche. Für die Kanzlerin galt die Mikado-Regel: Nur nicht dran rühren, es könnte ein Kartenhaus sein.

Mit den Wahlen vom 27. September droht sich diese Befürchtung zu bestätigen und Merkels Alptraum von 2005 zu wiederholen: Abgefangen auf der Ziellinie. Es könnte nämlich sein, dass die Union mehr verliert als die FDP gewinnt und dass es in der Summe nicht reicht.

So jedenfalls war es bei den Landtagswahlen am 30. August in Thüringen und an der Saar. Da Merkel immer wieder einmal Kompromisse mit den Sozialdemokraten hatte schließen müssen, wanderten marktbegeisterte Wählerinnen und Wähler zur FDP ab. Aber es gibt von jeher auch einen anderen Flügel in der Union. Er wurde früher von Norbert Blüm repräsentiert, zwischendurch auch einmal von Jürgen Rüttgers. Diese Richtung ist seit dem Leipziger CDU-Parteitag von 2003 schwächer geworden. Doch wenn die CDU eine Volkspartei bleiben will, kann sie sich davon nicht völlig lösen. Anhänger – auch und gerade wertkonservative – die bei ihrer Partei das soziale Gewissen erlahmt sehen, sind in ihrer Bereitschaft, sie trotz alledem zu wählen, inzwischen wohl etwas gedämpft. Das dürfte am 30. August zu Wahlenthaltungen geführt haben.

Vielleicht ist Schwarz-Gelb sogar ein Wolkenkuckucksheim. Ökonomisch geht das gar nicht: Man kann nicht die Märkte zugleich entfesseln und regulieren wollen. Wer Steuern senken, keine neuen Schulden aufnehmen, die Kredite für die Konjunkturprogramme der Jahre 2008/2009 bedienen und die sich für den Winter ankündigende Welle der Arbeitslosigkeit bekämpfen will, hat sich zu viel vorgenommen, besonders dann, wenn nach den Rezepten von Westerwelle verfahren werden soll. Nehmen wir einmal an, Schwarz-Gelb gewinnt am 27. September: der Kanzlerin müsste angst und bange werden. Vielleicht ist sie auch deshalb so vorsichtig. Niemals in Zukunft wird sie wieder so gut aussehen wie in der großen Koalition.

Sie bestreitet das, und die SPD tut auch so, als wolle sie da heraus. In Wirklichkeit kämpft sie darum, es wieder in die große Koalition zu schaffen. Der Weg zu Rot-Rot-Grün auf Bundesebene ist ihr gleich zweifach verbaut:

Erstens – sie hat ihn selber ausgeschlossen. Ihr Ypsilanti-Trauma sitzt tief. Und zweitens: Diejenigen, die Steinmeier und Müntefering vorwerfen, sie hätten sich nicht gegen ein Zusammengehen mit der Linken festlegen dürfen, irren. Sie hätten sich dann doppelt geschwächt: auf der einen Seite wären Stimmen zu der Linken abgewandert, um diese Wende zu bekräftigen, auf der anderen hätte es viele kleine Clements gegeben. Also muss Steinmeier die große Koalition wollen und öffentlich das Gegenteil beteuern.

Manche meinen, eine deutliche Niederlage der SPD und ein Sieg für Schwarz-Gelb könne heilsam für die deutsche Sozialdemokratie sein. Sie müsse dann endlich ehrlich mit ihrer Schröder-Vergangenheit abrechnen und dürfe vom etwaigen Desaster einer Regierung Merkel/Westerwelle profitieren. Aber Steinmeier ist kaum zuzumuten, dass er für seine Niederlage kämpft.

Es könnte freilich sein, dass der 27. September 2009 ein ziemlich belangloses Datum sein wird. Was auch immer geschieht: es wird vorläufig sein. Schwarz-Gelb würde eine Periode interessanter sozialer Kämpfe eröffnen, und es ist nicht sicher, ob eine solche Regierung vier Jahre übersteht. Gleiches gilt für eine große Koalition. Der Niedergang der SPD würde fortgesetzt – doch kann keine Funktionärsschicht so vernagelt sein, dass sie ihre eigene Grundlage zerstört.

Das Gras wachsen hören

Dieser Selbsterhaltungstrieb gehört vielleicht zum Wichtigsten in der parlamentarischen Politik. Er zwingt dazu, das Gras wachsen zu hören. Die Zeichen, die jetzt erkannt werden können, wurden am 30. August gesetzt: Es gibt erstaunlich viele Wählerinnen und Wähler, die auf soziale Gerechtigkeit nicht verzichten wollen. Deshalb gedeiht die Linkspartei, und die SPD kann sich dieser Tendenz auf Dauer nicht entziehen. Sie hat schon vor Monaten Bündnisse auf der Länderebene nicht ausgeschlossen. Bis zum 27. September muss sie lavieren. Gerät sie dann wider Erwarten erneut in eine große Koalition, wird sie Wege suchen müssen, zwischendurch, ohne Wahl, schon nach einer neuen Lösung zu suchen und die sich dann 2013 bestätigen zu lassen. Die lange Bank, auf welche die wichtigsten Entscheidungen geschoben werden, reicht wohl über den 27. September 2009 hinaus.

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05:00 03.09.2009

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