Es könnte sein, dass die Aufgabe in Afghanistan nicht lösbar ist

Dokument der Woche Rede von Egon Bahr zum 25. Jahrestag des "Darmstädter Signals"

Das "Darmstädter Signal" habe ich gehört, seit es gegeben wurde. Es erreichte mich zu einer Zeit, in der die Amerikaner nach dem Blankoscheck, den ihnen Helmut Kohl gegeben hatte, die Stationierung von Pershing-II-Raketen in der Bundesrepublik vornehmen konnten. Die in Aussicht gestellte Entscheidung der SPD darüber - nach Erfolg oder Misserfolg der Verhandlungen - war nicht mehr relevant; unser Verdacht, dass die Amerikaner gar keinen Erfolg haben wollten, wurde erst später durch Strobe Talbott, einst US-Vizeaußenminister, in seinem Buch Raketenschach bestätigt. Nun begann die Sowjetunion ihre Raketen in der DDR aufzustellen, um innerhalb von anderthalb Minuten die Pershings zerstören zu können, bevor die ihren sieben Minuten langen Flug nach Moskau beginnen konnten. Deutschland wurde zum atomaren Exerzierplatz. Vorschläge zu einer beiderseitigen Null-Lösung, egal ob sie aus der SPD kamen oder vom "Darmstädter Signal", wurden als Spinnerei abgetan, bis Gorbatschow sie machte und zusammen mit George Bush, dem Älteren, die Null-Lösung beschloss. Am Anfang steht also mein Glückwunsch zum 25. Jahrestag, weil es nicht viele Organisationen in unserem Land gab, die in einer elementaren Frage eine gute Lageanalyse vorlegten, die sich als richtig erwiesen hat.

Kraft der Geografie

Eigentlich wollte ich heute über meine Hoffnung sprechen, die auf selbstbestimmte europäische Streitkräfte gerichtet ist, doch es gibt andere, drängende Sorgen.

Nach der schon erwähnten doppelten Null-Lösung haben die damaligen Präsidenten Bush und Gorbatschow ihr Werk durch das umfassendste konventionelle Abrüstungsabkommen der Geschichte gekrönt. Dieser KSE-Vertrag hat Europa strukturelle Nichtangriffsfähigkeit gebracht und wurde zum Fundament einer stabilen Sicherheit, deren sich Europa seit 18 Jahren erfreut. Er entsprach so sehr den Interessen aller Beteiligten, dass der KSE-Vertrag die Implosion der Sowjetunion verdaute, das Ende des Warschauer Paktes, die Bildung von drei baltischen Staaten und die Ausweitung der EU und der NATO bis zum heutigen Stand. Der angepasste Vertrag ist von Russland, Weißrussland und sogar der Ukraine ratifiziert worden. Die westliche Ratifizierung wurde ausgesetzt auf Wunsch unserer amerikanischer Freunde, solange Russland nicht seine restlichen 500 Mann aus Abchasien und Südossetien abgezogen hat.

Diese Vorbedingung kann nun aufgehoben werden. Das Junktim zwischen gesamteuropäischer Stabilität und dem Schicksal der beiden Provinzen ist auflösbar. Die Hängepartie zwischen Russland und Georgien, was Verfügungsgewalt und Zugehörigkeit Abchasiens und Südossetiens betrifft, geht zu Ende. Stattdessen gibt es nun international Verhandlungen, deren Ergebnis praktisch alle Staaten anerkennen werden. Damit verliert die aufschiebende Vorbedingung einer Ratifizierung des KSE-Vertrages ihren Sinn. Die gesamteuropäische Stabilität - sie liegt weiter im Interesse aller Beteiligten - darf nicht zur Geisel zweier kleiner Provinzen werden. Der KSE-Vertrag ist in Gefahr, sobald unsere polnischen Freunde sich nicht mehr an ihn gebunden fühlen.

In dieser Situation sollten alle Staaten, die das Abkommen unterschrieben haben, nun seine Ratifizierung einleiten. Das bewährte Werk der gesamteuropäischen Stabilität sollte bald möglichst in Kraft gesetzt werden, auch als Instrument fortgesetzter Entspannung, ungeachtet anderer offener Fragen. Der KSE-Vertrag kann ein wirksames Mittel sein, um eine Rüstungsspirale zu verhindern, die sich aus der Stationierung von Raketen und Radarsystemen der Vereinigten Staaten in Polen und Tschechien ergeben könnte. Der Teil Europas, der mit dem einseitigen Vorgehen der genannten drei Staaten nicht befasst wurde, muss sich nicht für die Folgen in Haftung nehmen lassen. Dass einige Länder - nach amerikanischer Definition "neue Europäer" genannt - souverän genug sind, eine Linie der Konfrontation gegenüber Russland einzuschlagen, ist eine Sache; damit haben die "alten Europäer" nicht ihre Souveränität verloren, um ihre Jahrzehnte lang bewährte Kooperation mit Russland fortzusetzen. Die Selbstbestimmung Europas ist ein Jahrzehnte lang beschlossenes Ziel der Europäischen Union, politisch wie sicherheitspolitisch. Die neuen Mitglieder haben, als sie der EU beitraten, diese Ziele mit unterschrieben; sie können sie für falsch halten, aber nicht die Mehrheit daran hindern, sie notfalls allein zu verwirklichen.

Nun muss man zweierlei verstehen. Osteuropäer haben im Ergebnis geschichtlicher Erfahrung Angst vor Russland. Deshalb wollten und wollen sie in die NATO. Genauer - sie wollen den Schutz durch die Amerikaner. Das erscheint ihnen unmittelbar sicherer als der Schutz eines Bündnisses, das eben nicht die Automatik eines kollektiven Systems hat. Andererseits fehlt diesen Ländern die Erfahrung Westeuropas. Wir haben erlebt, dass mit der Sowjetunion und später Russland Verträge der Entspannung geschlossen wurden, an die sich Moskau gehalten hat. Zur Niederschlagung des Prager Frühlings kam es 1968, zwei Jahre später folgte der Moskauer Vertrag. Seither haben keine sowjetischen Panzer mehr die Grenze eines anderen Landes überschritten (erst jetzt wieder in Georgien). Der Fall Afghanistan war ein teuer bezahlter Fehler, der nicht zur Wiederholung einlädt und daran erinnert, dass für den Nachschub der Bundeswehr in Afghanistan die Kooperation mit Russland unerlässlich bleibt.

Die Erfahrung Westeuropas mit der Verlässlichkeit Russlands muss Osteuropa noch machen, das verlangt die Erkenntnis, wonach Lebensstandard und politischer Einfluss dieser Länder von ihrer vorrangigen Konzentration auf Europa abhängen. Ihr Gewicht kann in Europa größer sein als ihr Einfluss auf Amerika, den nicht einmal Großbritannien hatte. Aber das braucht Zeit, es braucht Zeit für die Entwicklung des Bewusstseins, dass Kooperation mit Russland mehr Sicherheit bringt als Konfrontation. Die Kraft der Geografie wird ihre Wirkung auch auf die Interessen dieser europäischen Staaten entfalten.

Gewicht der Erfahrung

Afghanistan wird ein interessantes Thema bleiben. In der Zeit, in der ich von Henry Kissinger gelernt hatte, wie nutzlos das System der Back Channels sein kann, kam eines Tages mein sowjetischer Partner nach Bonn, braun gebrannt. Auf die Frage, wo er diese gesunde Hautfarbe her habe, antwortete er, aus Afghanistan. Er habe sich selbst eine Meinung von der Lage dort bilden wollen. Seine Antwort auf meine Frage, wie die denn sei, bleibt mir unvergesslich: "Die sind ja für keine Form des Sozialismus reif. Das ist noch Mittelalter."

Er schloss mit der Voraussage, dass die Sowjetunion in spätestens zwei Jahren abziehen werde, was anderthalb Jahre später auch geschah - die Sowjets waren kaum länger dort, als wir jetzt in Afghanistan sind. Nun ist die westliche Militärtechnologie heute besser, als die sowjetische seinerzeit war, aber militärisch ist das westliche Ergebnis insofern vergleichbar, als ein siegreiches Ende nicht absehbar ist.

Ich bin kein Experte für Afghanistan, aber nach den Wahlen im nächsten Jahr wird dort abzuschätzen sein, wie stabil die Lage ist. Ob die endlich beschlossene Umverteilung der militärischen Mittel zugunsten des zivilen Aufbaus, ob die Koordinierung von amerikanischen und europäischen Konzepten mit denen der traditionellen Warlords, Clanchefs und Drogenbarone funktioniert, muss abgewartet werden. Die Verlängerung und Verstärkung des jeweils Unzureichenden sind nicht nur deprimierend und demoralisierend - sie kommen den Taleban zugute.

Endlich sind die westlichen Staaten nun dabei zu analysieren, welche Ziele sie sich setzen - und in welcher Zeit und mit welchem Aufwand an Streitkräften und Finanzen die zu erreichen sind. Heute hört man das Argument: "Abzug bringt keine Lösung." Nach der bisherigen Erfahrung kann man auch sagen: "Bleiben bringt keine Lösung." Ein Dilemma, das nicht mit populistischen Forderungen zu beantworten ist.

Wenn die Analyse ergibt, dass die Anstrengungen mehr verlangen, als die beteiligten Regierung und Parlamente tragen wollen, muss eine weitere Abwägung vorgenommen werden. Es könnte ja sein, dass die Aufgabe objektiv nicht lösbar ist. Ein Land mit traditionellen Strukturen, die sich der Modernisierung entziehen, vielleicht sogar widersetzen, wenn nach unserem Bilde modernisiert werden soll. Das erinnert an die lateinische Wahrheit: ultra posse nemo obligatur - über das eigene Vermögen hinaus zu handeln, ist niemand verpflichtet.

Wir schulden es dem Ansehen unseres Landes, die Verpflichtungen, die wir unseren Partnern und Afghanistan gegenüber eingegangen sind, nicht einseitig zu lösen. Aber daneben existiert die Verantwortung für das eigene Land und die Menschen - die zivilen Helfer wie die Soldaten, die wir nach Afghanistan schicken. Das Wort von Helmut Schmidt beim Gelöbnis vor dem Reichstag muss gelten: "Ihr könnt euch darauf verlassen - dieser Staat wird euch nicht missbrauchen."

Es wird viel darauf ankommen, bis zum 4. November keine schwer revidierbaren Tatsachen zu schaffen. Wenn klar ist, wer der neue amerikanische Präsident sein wird, wird auch klar sein, wie stark die europäische Selbstbestimmung gefördert oder herausgefordert wird.

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