Barbara Unmüßig
08.03.2009 | 12:00 7

Es lebe die Geschlechterpolitik!

Rollback Es war ein hoffnungsvoller Start in den neunziger Jahren: Das Konzept des Gender Mainstreaming sollte die alten Gräben „Frauen gegen Männer“ überwinden helfen

Frauenpolitik als Teil von Geschlechterpolitik war das neue Motto, raus aus der frauenpolitischen Nische die Devise. Die Mär von der Geschlechterneutralität politischer Entscheidungen sollte der Vergangenheit angehören. Heute ist von dieser Aufbruchstimmung kaum etwas geblieben. Stillstand, wenn nicht gar Roll Back, prägen deutsche und europäische Geschlechterpolitik. Gender Mainstreaming scheint out zu sein. Weshalb ?

Erreichtes in Frage gestellt

Erstens: Die EU ist von 15 Mitgliedsländern auf 27 Mitgliedsstaaten angewachsen. Das hat die Mehrheitsverhältnisse in der Union verändert. Innerhalb der Europäischen Union sind durch Regierungswechsel – wie in Deutschland – konservative Kabinette an die Macht gekommen, die versuchen, fortschrittliche Ansätze zu verwässern oder EU-Gleichstellungspolitiken nur halbherzig umzusetzebn. Im öffentlichen Diskurs vertreten sie eher traditionelle Geschlechterrollen-Modelle. In einigen Ländern wie Polen gewinnen homophobe Haltungen an Gewicht, die es schwer machen, sexuelle Orientierung öffentlich als Diskriminierungstatbestand zu thematisieren.

Die amtierende tschechische Ratspräsidentschaft setzte sich in ihrem Arbeitsprogramm gar für die häusliche Kinderbetreuung ein. Die so genannten Barcelona-Kriterien der EU, die Kinderbetreuungsplätze in ausreichender Zahl bis 2010 schaffen wollen, werden so von einzelnen Mitgliedsstaaten in Frage gestellt. Ausreichende Kinderbetreuung ist aber eine zentrale Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und den Wiedereinstieg von Müttern (und Vätern) in den Beruf. Das Vorhaben scheiterte glücklicherweise am Widerstand des EU-Parlaments.

Familienpolitik statt Gender Mainstreaming

Der Vorstoß der Regierung in Prag verweist auf eine zweite Ursache für den gleichstellungspolitischen Stillstand beziehungsweise auf ein Roll Back der EU: Gleichstellungspolitik wird in vielen Mitgliedsländern auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf reduziert und damit der Familienpolitik untergeordnet. Es dominiert Familienpolitik statt Gender Mainstreaming.

Das gilt auch für Deutschland. Einerseits werden über Familienpolitik Modernisierungsschübe ausgelöst und mehr denn je Finanzmittel und Infrastruktur für die staatliche Kinderbetreuung bereit gestellt. Aber abseits dieser Initiativen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gibt es in Deutschland kaum gleichstellungspolitische Ansätze seitens der Regierung. Im Gegenteil: Beinahe alles, was im Kontext von Gender Mainstreaming aufgebaut wurde, wird derzeit abgebaut. Die interministerielle Steuerungsgruppe, die Gender Mainstreaming-Aktivitäten aller Ministerien hätte koordinieren sollen, ist abgeschafft worden. Das Bundesfamilienministerium fördert zwar noch das GenderKompetenzZentrum, das die Bundesregierung bei der Umsetzung des Gender Mainstreaming unterstützen soll. Allerdings ist fraglich, ob diese Förderung über das Jahr 2009 hinaus verlängert wird.

Außerdem haben viele europäische Regierungen das Konzept Gender Mainstreaming dazu missbraucht, die Förderung und Finanzierung von frauenpolitischen Initiativen abzubauen. Gender Mainstreaming dient als Argument, Frauenprojekte weniger oder gar nicht mehr zu finanzieren. Tatsächlich braucht es aber beides: Frauen müssen in ihrer politischen und ökonomischen Teilhabe gestärkt und gefördert, Männer im Sinne der Geschlechterpolitik einbezogen werden. Diese wichtige Voraussetzung für erfolgreiches Gender Mainstreaming droht immer weiter aus dem geschlechterpolitischen Blick zu geraten.

Finanzen gestrichen

Frauenförderpolitik ist öffentlich kaum noch sichtbar oder konzentriert sich weitgehend auf weibliche Karriereförderung oder auf Partizipation in der (Kommunal) Politik. Insgesamt, ob im nationalstaatlichen Bereich, ob auf EU- oder UN-Ebene: Finanzen zur Frauenförderung werden überall gekürzt oder ganz zusammen gestrichen.

Gender Mainstreaming hat es nicht geschafft, auf Entscheidungen in zentralen Politikbereichen mit einem Geschlechterblick hinein zu wirken. In Deutschland gibt es nur Pilotprojekte. Überall durfte ein bisschen ausprobiert werden. Viel versprechende Ansätze der damaligen rot-grünen Bundesregierung sind von der großen Koalition gleich wieder kassiert worden: Eine Studie zum Thema Gender Budgeting sollte herausfinden, ob ein systematisches Durchleuchten der Haushalte nach Geschlechterkriterien machbar ist. Das wäre ein wirklicher Durchbruch gewesen. Die Bundesregierung hat diese Machbarkeitsstudie zunächst nicht veröffentlichen wollen. Es waren vor allem Frauen, die auf die Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie gedrängt haben. Nun ist sie wenigstens im Internet zu lesen. Aber eine politische Debatte dazu, wie Gender Budgeting in der deutschen kommunalen und bundespolitischen Haushaltspolitik umgesetzt werden könnte, wird verweigert. Politische Entscheidungsprozesse aus Geschlechterperspektive zu durchleuchten – das wäre die radikale Umsetzung von Gender Mainstreaming – wird politisch mit aller Macht verhindert. Leider hat dieser politische Anspruch auch keine starke, politische Lobby.

Neben dem mangelnden politischen Willen gibt es auch andere Faktoren, die Gender Mainstreaming nicht zu einem Erfolg haben werden lassen. Es wird schon lange diskutiert, ob Gender Mainstreaming überhaupt ein gutes, ein geeignetes Instrument ist, um Gleichberechtigung zu erreichen und Geschlechterhierarchien abzubauen. So wie es umgesetzt und ausgelegt worden ist – vor allem von Institutionen – hängt diesem Konzept längst der Vorwurf nach, es sei zu bürokratisch und damit letztlich zu unpolitisch. Das Konzept hat seinen radikalen Kern im politischen Praxistest aus vielfältigen Gründen eingebüßt und seinen Charme verloren. Der Begriff – ohnehin ohne politische Ausstrahlung – scheint passé.

Verbündete gesucht

Auch wenn wir von der Begrifflichkeit abrücken, das politische Anliegen ist nicht von gestern, es ist so aktuell wie nie: Wenn offizielle Geschlechterpolitik wieder ausschließlich als Familienpolitik oder als Karriereförderung verstanden wird, dann müssen politisch schlagkräftige Akteurinnen und Akteure und eine kritische Öffentlichkeit dafür sorgen, dass Steuer- oder Finanzpolitik, Außen- oder Sicherheitspolitik, Arbeitsmarkt- oder Gesundheitspolitik nach ihren Wirkungen auf die Geschlechterverhältnisse hin analysiert werden. Und dabei reicht nicht der undifferenzierte Blick nur auf „die“ Frauen und „die“ Männer oder eine Debatte im Feuilleton zum neuen Feminismus. Die Lebenssituationen von Frauen und Männern sind komplexer, unterscheiden sich auch nach Alter, Bildungshintergrund, ethnischer Herkunft, Weltanschauung oder Einkommensverhältnissen. Diese verschiedenen Dimensionen beeinflussen einander, führen mitunter zu mehrfachen Benachteiligungen von einzelnen Frauen- oder Männergruppen.

Wir brauchen überall Verbündete in allen Parlamenten, die die Roll Back Versuche vieler konservativer Regierungen abwehren. Für das Ziel der eigenständigen Existenzsicherung brauchen wir neue Allianzen ebenso wie für das Ziel der Lohn- und Einkommensgleichheit. Alte und neue Feministinnen, Alphamädchen und viele Männer, denen an neuen und gerechten Geschlechterverhältnissen liegt, müssen sich noch viel mehr politisch verständigen und ihre Kraft des öffentlichen Einspruchs stärken.
 

Kommentare (7)

marsborn 09.03.2009 | 11:40

Ich glaube nicht, dass die Abkehr von akademisch-feminsistischen Konzepten bzw. bürokratischen Weltverbesserungsprogrammen wie Gender Mainstreaming auf ein von konservativen Regierungen geschickt inszeniertes Rollback zurückzuführen ist. Es ist die Mehrheit der Menschen unserer Gesellschaft, die kein Interesse daran hat, gut subventionierten Kopfgeburten noch weiter Aufmerksamkeit zu schenken. Das Problem ist nicht "die träge Gesellschaft" oder irgendeine ominöse Lobby, sondern der absurde Wille real existierende Unterschiede in der Lebenswirklichkeit von Männern und Frauen mit irgendwelchen Erziehungsprogrammen wegtherapieren zu wollen. Die wirkliche Emanzipation entwickelt sich in der Zwischenzeit jenseits davon, zu einem erfreulichen Teil auch unter den Männern, das Geschlechterverhältnis wird im Alltag entspannter und konstruktiver.

Magda 11.03.2009 | 14:37

Hallo,
manchmal sind es die Begriffe selbst, die das Einfallstor für ihr Scheitern selbst bilden.
Der Begriff Gender Mainstreaming wurde immer als eine Einladung zu teils berechtigter und teils unqualifizierter Meinungsäußerung und Kritik verstanden. So etwas kann man im Kommentar über mir auch gerade konstatieren.

Wir sind immer mal wieder in Debatten auf „Geschlechtergerechtigkeit“ ausgewichen.
Ich denke wie Sie, dass sich die Konfliktfelder sogar noch vergrößern und Aktionen nötig sind.
„Alte und neue Feministinnen, Alphamädchen und viele Männer, denen an neuen und gerechten Geschlechterverhältnissen liegt, müssen sich noch viel mehr politisch verständigen und ihre Kraft des öffentlichen Einspruchs stärken“.
Zu der Machbarkeitsstudie hätten Sie verlinken können.

Schön wärs und zu begrüßen.

Joachim Losehand 11.03.2009 | 20:38

"Gender Mainstreaming sollte die alten Gräben 'Frauen gegen Männer' überwinden helfen" - stattdessen ist in vielen Bereichen das Gegenteil erreicht worden: nicht nur wurden alte Gräben nicht zugeschüttet, neue wurden sogar aufgegraben. Wo wir us alle als Menschen wahrnehmen sollten, werden wir - da ja niemand mehr "mitgemeint" sein soll - sprachlich und ideologisch in Geschlechterabteilungen einsortiert. Oder künstliche Begriffsgethüme geschaffen, die scheinbar neutral alle "mitmeinen" sollen und rasant zu baren Floskeln verkommen sind.

"Gender Mainstreaming" war immer nur ein Projekt von Wenigen für Wenige, das im Grunde nur die akademisch gebildete Mittel- und Oberschicht - und hier besonders den Bildungssektor - betraf. Nutznießer sind noch die Universitäten, die hemmungslos Stellen im Mittelbau halbieren oder gar dritteln, schließlich fördert damit man ja die Vereinbarkeit von Kind und Beruf - und die Wirtschaft, denn jede Frau, die arbeitet, steigert das Wachstum und hängt (bei dem "bißchen Haushalt") nicht "nutzlos" zuhause herum.

Magda 11.03.2009 | 22:34

Zitat:
Nutznießer sind noch die Universitäten, die hemmungslos Stellen im Mittelbau halbieren oder gar dritteln, schließlich fördert damit man ja die Vereinbarkeit von Kind und Beruf - und die Wirtschaft, denn jede Frau, die arbeitet, steigert das Wachstum und hängt (bei dem "bißchen Haushalt") nicht "nutzlos" zuhause herum.Zitatende

Also ich finde, man sollte schon genau lesen.
Was Sie beklagen ist ja genau das, was der Beitrag beklagt, nämlich, dass "Gleichstellungspolitik in vielen Mitgliedsländern auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf reduziert (wird) und damit der Familienpolitik untergeordnet.

Also - es dominieren Familienpolitik, Vereinbarungspolitik statt Gender Mainstreaming.
Bei Gender Mainstreaming sollte es eben um andere Fragen gehen.
Steht alles da oben.
Fragen von Krieg und Frieden, außenpolitische Fragen,Migrationsfragen, das sollte mit diesem geschlechterspezifischen Blick auch bewertet und beurteilt werden. Und das wäre dringend notwendig und politisch sinnvoll, im Interesse beider Geschlechter.

Mit so ein paar flappsigen Hinrotzereien wird man der Problematik nicht gerecht.

Joachim Losehand 12.03.2009 | 08:03

Sie haben Recht: man muß natürlich differenzieren zwischen der Politik „G.M.“ und der Theorie, die hinter „G. M.“ steht und Handlungsmaximen einfordert.

Man kann trefflich darüber streiten, ob diese wissenschaftliche Theorie („Gendertheorie“) den Erklärungsgrad besitzt, der ihr mit „G. M.“ zugestanden wird. Das bedeutet natürlich aber auch, daß es keine grundsätzliche Einigkeit über deren Grundthese, daß „Mann“ und „Frau“ von der Gesellschaft bzw. ihrem sozialen Umfeld „gemacht“ werden, daß also nicht „sex“, sondern „gender“ unser Verhalten vor allem bestimmt. Daß soziale Lebenswirklichkeiten Mann und Frau ein Rollenverhalten zuweisen und dieses festschreiben, ist nicht die Frage. Vielmehr, ob diese Lebenswirklichkeit grundsätzlich „kulturell“, d. h. unabhängig von der Natur von Mann und Frau und damit dem natürlichen Geschlecht („sex“) ist, also ohne kausalen Zusammenhang. Den Diskurs in 2, 3 Sätzen zu umreißen, heißt immer, ihn brutalstmöglich zu verkürzen. Es sollte uns bewußt sein, daß „gender“ – Geschlecht als soziokulturelles Konstrukt – eine als erstes eine Antwort auf die Nöte und Probleme von Inter- bzw. Transsexuellen war, und dann als Heilmittel für ein postuliertes „Unbehagen der Geschlechter“ galt.

Man muß es den – natürlich nicht ausschließlich weiblichen – Vertretern und Befürwortern des „G. M.“ bzw. der „G. M.“-Politik vorhalten, daß das meiste, was sie als erstes auf die Tagesordnung setzten, Kosmetik und Spielerei war und ist. Das erste waren Begriffe und der Proporz. Ich erinnere mich an eine Sitzung einer Gruppe der Wiener „Grünen“, bei der – unabhängig von Sachbeiträgen und deren Valenz – die Diskussionsliste streng nach dem Schema „Frau-Mann-Frau-Mann-Frau-etc.“ aufgebaut war. Nach höchstens 15 Minuten wurde es völlig selbstreferentiell und chaotisch, weil natürlich nicht immer ein Mann auf eine Frau und umgekehrt antworten konnte oder wollte. Von der künstlich verbogenen Begrifflichkeit, wie den „schlafenden Studierenden“ (nicht: „studierenden Schlafenden“) mal wieder nicht zu reden: selbst manche „Gleichstellungsbeauftragte“ finden solcherlei hinter vorgehaltener Hand „einfach nur doof“, aber man macht halt mit. Genau, wie die Firma IBM, die in ihrem Prospekt einer Software zur Hochschulverwaltung ideologiekonform von „Lehrenden“ und „Studierenden“ spricht, hingegen im restlichen Schrifttum für andere Zielgruppen die Begriffe „Nutzer“, „Anwender“ und „Kunden“ etc. verwendet.

Mit solchen Phänomenen wird „Gender Mainstreaming“ in Verbindung gebracht, weil faktisch das die Konsequenzen und Ergebnisse der bisherigen „G. M.“-Politik sind.

[...]

Joachim Losehand 12.03.2009 | 08:03

[...]

Ich halte es grundsätzlich für zweifelhaft, ob es im Sinne einer allgemeinen Wohlfahrt sinnvoll ist, daß Sachpolitik „nach ihren Wirkungen auf die Geschlechterverhältnisse hin analysiert werden“ sollte. Das Suchen nach „mitunter [...] mehrfachen Benachteiligungen von einzelnen Frauen- oder Männergruppen“ und das regulative Aufheben solcher sogenannter „Benachteiligungen“ führt grundsätzlich wieder zu neuen Benachteiligungen. Die Menschheit lebt in einem geschlossenen System.

Frauen und Männer leben nicht in unterschiedlichen Welten, nicht in Parallelwelten, sondern wir Menschen leben gemeinsam in einer Welt. Es gilt, allen Menschen nach ihren individuellen Fähigkeiten und Möglichkeiten ein Leben in Würde, Freude und Freiheit zu gewährleisten, nicht zu separieren („Frauen“ hie, „Männer“ da), sondern diese grundlegend gleichen Bedürfnisse aller Menschen zu sehen.