Es nahen Neuwahlen

Schwere Geschütze fährt Polens rechte Regierung der PiS auf. Sie will den US-TV-Kanal TVN kaltstellen, indem sie gesetzlich den Anteil von Unternehmen von außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes an Rundfunksendern in Polen auf 49 Prozent beschränkt. Ob sie das Gesetz durchsetzt, ist offen – zu knapp die Mehrheit im Parlament, zu groß der Druck der USA. Einmal mehr versucht die falsche Regierung etwas im Kern gar nicht so Falsches – viele Staaten des Westens, die USA, Deutschland, Frankreich oder Österreich, begrenzen den Anteil ausländischer Investoren an Rundfunksendern. Wo liegt das Problem?

Es ist nicht die Regelung, sondern die Tatsache, wer sie umsetzen will – und mit welchem Ziel. Es geht der PiS nicht darum, zwielichtiges ausländisches Kapital daran zu hindern, die Bevölkerung medial zu beschallen. Sie will einflussreiche Kritiker kaltstellen. Wäre Polen nicht in der EU, hätte die PiS schon längst auch die vielen kritischen Medien zerschlagen, die in polnischen Händen sind. Sie macht ihnen auch jetzt administrativ und finanziell das Leben schwer, verbreitet über das Staatsfernsehen Propaganda auf nordkoreanischem Niveau und hat jüngst über einen staatlichen Ölkonzern massenhaft Regionalzeitungen aufgekauft, die Kündigung bisherigen Personals ist in vollem Gange.

PiS-Chef Jarosław Kaczyński kann nicht mehr anders, als über den Konflikt zu regieren. In diesem Narrativ geraten auch richtige PiS-Vorstöße ins Zwielicht, wie das nun von Präsident Andrzej Duda signierte Gesetz, das die skandalöse Reprivatisierung von einst durch die Kommunisten enteigneten Immobilien beenden soll – auch hier machen die USA und Israel mächtig Druck, der dem Land schaden wird.

Die Rochaden rund um „Lex TVN“ sind es für Kaczyński wert, die Koalition zu sprengen. Der Wirtschaftsliberale Jarosław Gowin wurde geschasst, fortan werden Stimmenkäufe und politische Korruption noch weiter zunehmen. Vorgezogene Neuwahlen sind wahrscheinlicher denn je, auch weil Kaczyńskis einstiger Counterpart, Ex-Premier und Ex-EU-Ratspräsident Donald Tusk an der Spitze der liberalen Bürgerplattform zurück ist und deren Umfragewerte steigen – ohne, dass Tusk seinen Landsleuten mehr anzubieten hätte, als gegen „das Böse“ der PiS vorzugehen. Alles beim Alten also – nur heftiger.