Es sind unsägliche Fehler gemacht worden

GESPRÄCH VOM 2. APRIL 1999 Der SPD-Politiker Egon Bahr zu politischen Lösungswegen im Kosovo

Freitag: Präsident Clinton hat auf einer Pressekonferenz in Washington gesagt, Jugoslawien könne die internationale Unterstützung dafür verlieren, daß der Kosovo in seinem Staatsgebiet verbleibt, wenn die Vertreibungen der Albaner weitergingen. Ist die Sezession damit eine beschlossene Sache?

Egon Bahr: Nicht eine beschlossene Sache. Aber nach dem, was da angestaut ist an Haß, ist das im Endergebnis nicht mehr auszuschließen, daß Kosovo einen Status bekommt, der dem Montenegros ähnlich ist. Aber selbst Teilung würde ich nicht für ausgeschlossen halten, wobei der größere Teil serbisch ist und der kleinere Teil Albanien zugeschlagen würde.

War durch faktische Präjudizierung Primakows Vermittlungsaktion nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt?

Nein. Ich halte den Schritt von Primakow für überlegt und interessant, weil er jedenfalls die Verhandlungsbereitschaft von Milosevic´ gebracht hat und den Beweis der Tatsache, daß vom Westen auf einer Rückkehr nach Rambouillet nicht mehr bestanden wird. Außerdem hat der Besuch deutlich gemacht, daß es eine Verständigung, ich füge hinzu eine Regelung, ohne eine Beteiligung der russischen Seite für Kosovo nicht geben wird.

Wie wird sich das Verhältnis zwischen den USA und Rußland nach einem möglichen Ende des Konfliktes entwickeln? War es eine taktische oder eine strategische Überlegung Clintons, als er bei seiner Rede in Washington den Primakow-Vorstoß nicht einmal erwähnte?

Ich glaube, er war noch nicht informiert über das Ergebnis, als er sprach.

Sie haben 1970 im Vorfeld des Moskauer Vertrages wochenlang im Hotel ausgeharrt, beargwöhnt von sowjetischen und bundesdeutschen Politikern gleichermaßen, und haben die Geduld gehabt, einen Erfolg zu erzielen. Primakow kam nach zehn Minuten in Bonn wieder zur Tür hinaus. Ist diese Ungeduld der neue Politikstil?

Die Sache ist nicht vergleichbar. Bei uns ging es um einen Vertrag und um das Sondieren der Möglichkeiten und Einzelheiten eines Vertrages. Hier ging es um die Frage, ob man einen Weg eröffnen kann oder finden. Ich glaube, was Primakow gemacht hat, war der erste Schritt, und da wird ein zweiter und ein dritter folgen. Nicht mal vom zweiten verspreche ich mir schon sichere Erfolge.

So daß das zu bemerkende frostige Umfeld nicht die befürchtete Rolle spielen dürfte?

Die Atmosphäre war nicht frostig, sondern sehr ernst, und das entsprach der Lage. Vielleicht auch ein bißchen der Enttäuschung auf deutscher Seite, sogar noch mehr als auf russischer.

Sie haben 1963 in der evangelischen Akademie Tutzing die Formel vom Wandel durch Annäherung geprägt, warum läßt sich diese Formel für die Lösung von Konflikten nicht auf Milosevicanwenden?

Auch das ist unvergleichbar. Ich erinnere mich an ein Gespräch mit dem jugoslawischen Innenminister Stane Dolanc vor 17 Jahren. Ich habe ihn gefragt, könnt ihr nicht ein bißchen großzügiger sein im Kosovo. Und da antwortete er: Das geht nicht, die Leute im Kosovo sind Albaner, die wollen zu Albanien. Und wenn wir damit anfangen, dann ist es das Ende Jugoslawiens. Ich will damit nur sagen, daß wir seit mindestens 17 Jahren von diesem Pulverfaß gewußt und uns nie darum gekümmert haben. Es sind so unsägliche Fehler auf allen Seiten von allen Beteiligten gemacht worden, bis in die letzte Zeit, ich glaube, bis zu Rambouillet.

Was sind die gravierendsten politischen Fehler, die gemacht wurden?

Ich kann das nicht genau sagen, weil ich den Wortlaut der Vertragsentwürfe von Rambouillet nicht kenne. Die sind nicht veröffentlicht worden.

War das nicht auch ein Fehler?

Nein, das kann man akzeptieren. Wenn so etwas veröffentlicht ist, nimmt das sofort die Qualität eines Bibeltextes an. Wenn das stimmt, was mein Freund Czempiel aus Frankfurt gesagt hat, daß Truppenstationierungen der NATO für ganz Serbien vorgesehen waren, dann ist das unannehmbar für Milosevic´. Ich muß, wenn ich in eine solche Verhandlung gehe, mich natürlich auch in die Lage der anderen Seite versetzen. Und das heißt, Milosevic´ mit dem Traum eines Großserbiens muß feststellen, daß er weniger als die Hälfte des alten Jugoslawiens behalten hat. Slowenien ist weg, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Makedonien, Montenegro ist halb weg, und jetzt wollen sie ihm auch noch den Kosovo nehmen, was bleibt ihm dann eigentlich noch. Der Mann ist in einer Situa tion, in der er das Gefühl hat, er kämpft mit dem Rücken zur Wand, auch ums eigene Überleben. Ich bin sicher, daß der Westen unter anderem den Fehler gemacht hat, nicht zu berücksichtigen, daß diese Art des Herangehens, die vielleicht unabweisbar war - aber das ist dann eben die Tragik der Geschichte - selbst große Bevölkerungsteile, die gegen Milosevic´ waren, nun hinter ihn vereint hat, weil es um das Land geht, um Serbien, um die heilige Heimat.

Sind Sie eigentlich als erfahrener Krisenmanager von der gegenwärtigen deutschen Regierung konsultiert worden?

Nein.

Welche Ausstiegs- und Deeskalationsszenarien können Sie sich für diesen Konflikt im Moment vorstellen?

Ich gehe davon aus, daß die NATO weiter bombt. Sie wird also Milosevic´ Zeit geben, wenngleich um einen hohen Preis, die Ziele seiner konventionellen Offensive zu erreichen. Das heißt, einen Teil des Kosovo albanerfrei zu machen. Ich halte es für denkbar, daß er dann das Feuer einstellt. Dann wird der Westen seine Bombardierungen einstellen. Dann wird vielleicht mit Hilfe Rußlands die Sache soweit sein, daß man weiß, auf welcher Ebene man sich wohin an einen Tisch setzt. Das könnte in Rambouillet sein, aber auch woanders. Das wird sicher im Endergebnis nicht ohne Milosevic´ sein können, oder sein sollen oder sogar sein dürfen. Wobei er sicher sein muß, dort nicht verhaftet zu werden. Die ganze Sache ist zunächst nicht mehr als ein garantierter Waffenstillstand. Er muß durch eine militärische Präsenz von außen garantiert sein. Diese sollte nicht belastet werden durch Streikräfte, die an den Luftschlägen der NATO teilgenommen haben. Angesichts des angestauten Hasses wären Amerikaner, Franzosen, Briten, Deutsche, vielleicht sogar Italiener nicht angebracht. OSZE-Streitkräfte müßten der Mantel der Stationierung sein, wobei auch NATO-Truppen beteiligt sein könnten, beispielsweise aus Norwegen, Spanien, den Niederlanden, aus den neuen Mitgliedsländern, dazu mit Sicherheit und unerläßlich Russen und Ukrainer.

Welche humanitären Lösungen für die albanischen Flüchtlinge können Sie sich bei aller Unübersichtlichkeit der Lage vorstellen?

Die humanitären Hilfsaktionen müssen zwischen den Staaten und den unabängigen Hilfsorganisationen koordiniert werden. Das muß auf europäischer Ebene gelöst werden.

Wie bewerten Sie die Folgen dieses unerklärten Krieges auf das politische Bonn, speziell auf SPD und Grüne?

Der Bundesregierung geht es nicht anders als der russischen, der französischen, der britischen, der amerikanischen. Der Druck nimmt mit jedem Tag zu, und die Schwierigkeiten nehmen zu im Sinne einer möglichst baldigen Regelung, nicht Lösung.

Sie haben sich immer für eine deutsche Normalität in der Außenpolitik seit 1990 eingesetzt. Ist das die Normalität, die Sie wollten?

Nein. Aber sie ist nicht zu umgehen. Und auch nicht abzulehnen. Wenn ich ein normaler Staat werde, der verantwortlich auch für Sicherheit ist, dann ist erstens nicht auszuschließen, daß ich in solche Aktivitäten hineingezwungen werde, und zweitens ist es nicht ausgeschlossen, daß ich Fehler mache. Souveränität und Normalität schließen Fehler nicht aus. Außerdem hat die jetzige Bundesregierung Verpflichtungen der Vorgänger übernommen. Und das ist ohne Mandat der Vereinten Nationen die absolute Ausnahme, kein Präjudiz. Es muß die Ausnahme bleiben. Sonst platzt die jetzige Regierung.

Das Gespräch führte Detlev Lücke

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00:00 09.04.1999

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