Es wird Zeit, umzudenken

Außenpolitik Die Krim-Krise zeigt, dass die Politik die Chancen nach dem Ende des Ost-West-Konflikts verspielt hat. Wir brauchen eine neue Partnerschaft mit Russland
Walther Stützle | Ausgabe 12/2014 24

Keine zwei Monate ist es her, da verlangte der Bundespräsident, als guter Partner müsse Deutschland sich außenpolitisch „früher, entschiedener und substanzieller einbringen“. Und der Bundesaußenminister sekundierte: „Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“; Deutschland wolle „Impulsgeber sein für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik“.

Die Partner jubilierten – erkannten da-rin den Beginn einer neuen Epoche deutscher Verantwortungsfreude, verstanden die Aussagen als Zusage der Bundesrepublik, mit Erreichen der Pensionsgrenze von 65 Jahren im Jahr 2014 endlich Außenpolitik zu betreiben, gar verantwortliche Außenpolitik – und ahnten offenbar nicht, wie leer die von schwarz-gelb hinterlassene Berliner Konzeptschublade ist, aus der neue Außenpolitik sich speisen könnte. Die Ukraine-Krise sollte bald den Blick darauf schonungslos freigeben. Die beschlossenen Sanktionen zeigen das überdeutlich – die sie betreiben, müssen bedenken, dass die Eskalationsleiter zu jenen Leitern gehört, auf denen man schneller hoch- als wieder herunterklettert.

Der langjährige unsinnige Versuch von EU und NATO, Russland geopolitisch zu hintergehen, ist gescheitert; für einen rechtzeitigen Umstieg fehlten Einsicht und Konzept. Die Kanzlerin ließ noch Anfang Dezember 2013 ihren Außenminister Guido Westerwelle auf dem Maidan in Kiew auftreten, trug ausgerechnet die Gaunerin Frau Tymoschenko wie eine Ikone vor sich her und ließ den Bundespräsidenten gewähren, als er aus persönlichen Gründen die Olympischen Winterspiele in Sotschi demonstrativ mied. Die Zuflucht zu verunglückten Gesten verdrängte situationsgerechte Politik.

Gleichermaßen kurzatmig agierten EU und Atlantische Allianz. Von einer durchdachten Politik gegenüber Russland keine Spur. Statt zu fragen, wie die Krise gemeinsam bewältigt werden kann, beherrscht die Dämonisierung Wladimir Putins das Denken; auch in der NATO und bei ihrem überforderten Generalsekretär. Außer überflüssigen Winkelzügen mit der Verlegung von Flugzeugen zu gar nicht gefährdeten östlichen Bündnispartnern fiel den Strategen nichts ein. Klein-Klein kam von dem einstmals politisch innovativen Bündnis, ohne dessen Strategie das Ende der Ost-West-Spaltung nicht möglich gewesen wäre. Man scheint vergessen zu haben, dass eine sozialliberale Koalition in Bonn nach einer Hochphase sowjetischer Aggressionspolitik – Mauerbau 1961, Einmarsch in die ČSSR 1968 – Moskau mit dem Gewaltverzicht-Konzept auf den Weg von Vertragsverhandlungen lockte, an dessen Ende 1990 Europas Teilung aufgehoben wurde.

Zeit zur Umkehr

Und Washington? Friedensnobelpreisträger Barack Obama verspürte offenbar wenig Lust, sich in neue europäische Rangeleien einzumischen, gar Führung zu übernehmen; obwohl seit 1994 durch das Budapester Memorandum verpflichtet, gemeinsam mit Russland und Großbritannien die politische Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine zu schützen, überließ der US-Präsident zunächst Deutschland den Vortritt. Berlin folgte und fehlte. Langjährige gravierende Versäumnisse der Außenpolitik-begeisterten Kanzlerin zeitigten nun ihre weitreichenden Folgen: Keine Russland-Politik und keine Politik für ein politisch handlungsfähiges Europa. Der Rettungseinsatz der drei Außenminister aus Warschau, Paris und Berlin musste scheitern: Im Notfallkoffer war nur Wundpflaster, aber kein Breitband-Antibiotikum. Nach einer Nacht war es durchgeblutet. Über lange Jahre hat sich in EU und NATO, aber eben auch in der deutschen Außenpolitik der Glaube eingenistet, das wundersame und wunderbare Ende des Ost-West-Konflikts habe alle wesentlichen Probleme im Verhältnis zu Russland dauerhaft gelöst, gedeihliche Wirtschaftsbeziehungen genügten als Mittel der Zukunftsgestaltung und machten politische Marktpflege überflüssig. Was für ein Irrtum! Der Ukraine-Konflikt hat ihn bitter offenbart.

Zwei großen Herausforderungen muss Deutschland sich endlich stellen: Einer langfristig angelegten, weit über die Wirtschaftsbeziehungen hinausgehenden Russland-Politik sowie der zügigen Entwicklung der zugesagten, aber bisher nicht existenten Politischen Union mit einer Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union.

Wann, wenn nicht jetzt

Oberstes Ziel im Verhältnis zu Russland muss bleiben, Frieden zu bewahren und den seit 1990 erstmals in der Geschichte erreichten und verbrieften Zustand zu befestigen, dass Krieg aus dem Verhältnis zwischen Nordamerika, Europa und Russland verbannt bleibt. 1990 war die Freude über diese lange Jahrzehnte für unerreichbar gehaltene Errungenschaft grenzenlos groß – größer aber war die fatale Neigung, den Erfolg schon bald für selbstverständlich zu halten, ihn pflegefrei konsumieren zu können; wenig bis nichts wurde getan, um ihn im politischen Bewusstsein von Öffentlichkeit und politischen Akteuren lebendig zu halten und als Ansporn für ihre Verstetigung zu nutzen. Die 1990 eingezogenen Stabilisatoren – unter anderem das vereinbarte, feierlich deklarierte Ende der Ost-West-Feindschaft, die als „Charta von Paris“ verfasste Zusage für ein neues Europa sowie eine weitreichende konventionelle Abrüstung – blieben achtlos ungepflegt und erstarrten. Die EU-Russland-Beziehungen wurden 2008 letztmalig überprüft; der NATO-Russland-Rat versagte immer dann, wenn er dringlich gebraucht wurde.

Es ist Zeit zur strategisch angelegten Umkehr. Das 1990 Erreichte kann nur Bestand haben, wenn der tragende Baustein von friedlicher Stabilität – das Prinzip der „Gemeinsamen Sicherheit“ – durch neue strukturelle Verbindungen zwischen Atlantischer Allianz, EU und Russland zu einem funktionsfähigen Sicherheitssystem ausgebaut wird. Sinnvoll gestaltete Sicherheit kann es nur mit, aber nicht gegen Russland geben. Das in einem Moment zu akzeptieren, da Russland durch eine rechtswidrige, selbstherrliche Politik gegenüber der Ukraine und auf der Krim dem Konzept der „Gemeinsamen Sicherheit“ den Todesstoß zu versetzen scheint, verlangt Weitsicht, Mut und Führung. Vor allem aber ist die Einsicht vonnöten, dass der Verzicht auf ein solches Konzept wesentlich zu dem Debakel beigetragen hat, das wir heute beklagen.

Geschichtslose Außenpolitik

Die EU hat leichtfertig und kurzsichtig darauf gesetzt, mit ihrer sogenannten „Östlichen Partnerschaft“ die strategische Einflusszone gegenüber Moskau ausdehnen zu können. Das verlief mehr oder minder glimpflich, bis Brüssel mit dem Versuch, die Ukraine durch ein Assoziierungsabkommen zur Wahl zwischen Ost und West zu zwingen, den russischen Nerv traf. „Wenn dieses Land überleben und aufblühen soll, dann kann es niemandes Vorposten sein“, schrieb dieser Tage der Altmeister in Realpolitik, Henry Kissinger, und wiederholte folgerichtig seine Ablehnung einer NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine. Die ist seit Jahren im Gespräch, auch dank der deutschen Kanzlerin. Geschichtsloser hätte dieses Stück Außenpolitik nicht angelegt werden können. Die kulturgeschichtliche, wirtschaftliche, politische und militärstrategische Bedeutung der Ukraine für Russland scheint völlig vergessen worden zu sein. Die Annahme, Moskau werde reaktionslos hinnehmen, dass seine Schwarzmeerflotte sich eines Tages auf einer NATO-Krim wiederfindet, glich einer Geschichtsverweigerung. Geschichtslose Außenpolitik aber ist Außenpolitik ohne Zukunft. Seit 1990 weigert sich die NATO, sich unter den veränderten politischen Verhältnissen für eine strukturierte Kooperation mit Russland zu öffnen. Eine Moskau einschließende neue Europäisch-Atlantische Allianz anstelle der alten NATO ist geboten. Konflikte beizulegen wie die Ukraine-und Krim-Krise, den syrischen Bürgerkrieg oder den Atomstreit mit dem Iran – das kann nur mit, aber nicht ohne Russland gelingen.

Das aktuell gültige Leitmotiv für die deutsche Russland-Politik, nämlich eine wirtschaftlich ersprießliche Modernisierungspartnerschaft zu entwickeln, ist gut, aber nicht hinreichend. Dauerhaft und erdbebensicher kann eine Modernisierungspartnerschaft nur unter dem Dach einer Sicherheitspartnerschaft funktionieren. Das oftmals mit populistischem Ton von Russland verlangte Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat verkennt, dass eine Wertegemeinschaft nur aus einer Sicherheitspartnerschaft erwachsen kann – nicht umgekehrt.

Allein darf Deutschland diesen Politikwechsel nicht versuchen. Die zugesagte, aber bisher nicht realisierte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist der richtige Rahmen. Die oft wiederholte, aber nie mit Inhalt gefüllte Aussage von Angela Merkel, Europa müsse gestärkt aus der gegenwärtigen Krise hervorgehen, sollte Deutschland jetzt als Impulsgeber – möglichst gemeinsam mit Polen und Frankreich – mit neuen Initiativen ausfüllen. Merkels Stil, auf Sicht zu fahren, hat Deutschlands Rolle als Integrationsantreiber nachhaltig vernebelt. Wann, wenn nicht jetzt, könnte überzeugend demons-triert werden, dass es Berlin mit dem Ziel einer handlungsfähigen Politischen Union ernst meint. Es ließe sich zeigen, die stärkste Wirtschaftsmacht Europas verfällt nicht doch der Verlockung eines deutschen Europas, sondern bleibt der Zusage eines europäischen Deutschlands verpflichtet.

Nachahmung empfohlen

Auf Sicht fuhren auch Merkels große Vorgänger im Kanzleramt, allerdings mit einem substanziell klaren und öffentlich vermittelten Ziel: Konrad Adenauer mit der Westintegration; Willy Brandt mit der Entspannungspolitik; Helmut Schmidt mit dem NATO-Doppelbeschluss; Helmut Kohl mit der Preisgabe der D-Mark zugunsten des Euro und der Europäischen Union; Gerhard Schröder mit langfristigen Garantien für die deutsche Energieversorgung.

Sie wussten, dass Außenpolitik immer die Gefahr kurzfristig auftretender Krisen anhaftet. Aber sie wussten auch, dass deren Bewältigung umso leichter fällt, je klarer für alle Beteiligten das langfristige Ziel ist. Nachahmung empfohlen.

Walther Stützle war Direktor des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri und von 1998 – 2002 Verteidigungsstaatssekretär


AUSGABE

06:00 02.04.2014

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