Euroland wird abgebrannt

Staatspleitier Mit Griechenland derzeit stehen nicht spekulationswütige Banken am Pranger, sondern die verschwenderischen Sozialstaaten europäischen Zuschnitts

Seit einer Woche ist der Ernstfall ausgerufen: Die Griechen haben offiziell um die Finanzhilfe gebeten, die ihnen Ende März versprochen wurde. Jetzt ist Not am Mann. EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) sind aufgefordert, die benötigten Mittel schnell freizugeben. Viel Zeit bleibt nicht, schon Mitte Mai werden die nächsten Milliardenanleihen fällig – bei Strafe der Staatspleite. Die Finanzmärkte – voran die gegen den Euro spekulierenden Hedgefonds – lassen ihr Opfer nicht los. Da sie Wucherzinsen verlangen, sind die griechischen Staatsschulden mitten in einer Wirtschaftskrise nicht zu refinanzieren.

In dieser Situation ist die Souveränität der Griechen keinen Pfifferling mehr wert. Bevor Hilfsversprechen eingelöst werden, müssen sie sich weitere Sparprogramme diktieren lassen – von der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem IWF. Von Experten aus Deutschland regnet es dazu gleichfalls Vorschläge – einer rücksichtsloser und uninformierter als der andere. Die Berliner Parteigranden hoffen auf die Sparkommissare vom IWF, die dank der Eisernen Kanzlerin mit am Kabinettstisch sitzen. Freilich ist IWF-Ökonomen – anders als Parteipolitikern von Schwarz-Gelb – längst aufgegangen, dass der von außen verordnete extreme Sparkurs für Griechenland nur in einer schweren ökonomischen Depression und sozialen Auszehrung enden kann.

Die Ironie der Geschichte

Am Wochenende, auf der Finanzministertagung der G20, sorgte die Eurokrise für willkommene Ablenkung. Alles andere – die drängenden Probleme der Weltwirtschaft, die noch längst nicht überwundene Rezession – gerieten aufs Nebengleis. Griechenland als neue Symbolfigur für den kranken Mann der Weltökonomie – ein gefundenes Fressen für die US-Amerikaner. Eine Finanzkrise, die in Euroland ihren Ursprung hat und bei der die EU den IWF um Hilfe bitten muss – welch Fest für die ­Lobbyisten der Finanzmärkte. Nicht spekulationswütige Banken – die verschwen­derischen Sozialstaaten europäischen ­Zuschnitts stehen am Pranger. Das neoliberale Weltbild ist wieder in Ordnung.

Die versammelten Honoratioren von G8 und G20, IWF und Weltbank hätten eigentlich ganz andere Themen sondieren müssen als das kleine Griechenland. Nichts wurde erreicht. Weder bei der geplanten Bankenabgabe oder der Finanzmarktsteuer noch der Regulierung der Finanzindustrie ist es auch nur einen Schritt voran gegangen. Nichts als wolkige Erklärungen. Im Hintergrund, fast geräuschlos, wurde die Finanzkrise der Weltbank wie nebenher bereinigt. Dabei ging es um weit höhere Summen als bei Griechenland. Mit 300 Milliarden Dollar wurde die Kriegskasse dieses Instituts aufgefüllt. Der IWF konnte seine überfällige Finanzreform weiter auf die lange Bank schieben – der Bundesregierung sei Dank. Eitel Freude in Washington, wo man sich anschickt, den Europäern das richtige Sparen und Sanieren beizubringen.

Offiziell geht es bei den Griechenland-Hilfen darum, den Euro stabil zu halten. Was nur gelingen kann, wenn die internationale Spekulation gegen einzelne Euroländer abgeblockt wird. Ein griechischer Staatsbankrott, ein Rausschmiss der Griechen aus dem Euroland wären genau das falsche Signal. Dann wären unweigerlich Portugal, Spanien, Irland als nächste dran. Wenn die Euroländer sich zu einer gemeinsamen Anleihe aufraffen, könnten sie den Märkten durchaus Paroli bieten.

Wem nutzt ein Staatsbankrott? Wenn griechische Staatsanleihen massiv entwertet werden, trifft das vorzugsweise deutsche und französische Banken. Die deutsche Hypo Real Estate (HRE), inzwischen verstaatlicht, ist allein mit zehn Milliarden Euro dabei. Wenn die sich in Rauch auflösen, hat Deutschland die nächste Bankenkrise. Die Regierung Sarkozy steckt noch tiefer in der Klemme, denn französische Bankhäuser halten gut 77 Milliarden Euro in griechischen Staatspapieren. Die Alternative zum Staatskonkurs wäre eine Umschuldungsaktion der Euroländer, also ein Teilverzicht europäischer Banken auf ihre Forderungen an die Griechen. Offiziell kommt das für Kanzlerin Merkel nicht in Frage, schon weil es die Oppositionsparteien zu Recht verlangen. Das hieße ja, einen Teil der Kosten dieser Schuldenkrise auf die Profiteure umzuleiten – statt auf die griechische oder eigene Bevölkerung.

Und jetzt kommt die Ironie der Geschichte: Die Bundesregierung hat dem IWF eine Schlüsselrolle in diesem bösen Spiel zugeschanzt. Die IWF-Gewaltigen dürfen sich quer legen, auch wenn die Griechen noch so grausame Sparprogramme entwerfen. Nach den geltenden Spielregeln darf der IWF keine Kredite an einen Bittsteller vergeben, der seine Schulden auf längere Sicht nicht mehr zurückzahlen und verzinsen kann, also de facto bereits pleite ist. Mit den 15 Milliarden Euro, die jetzt versprochen sind, hätte Griechenland seine Quote beim IWF ausgeschöpft. Mehr als dieser Tropfen auf den heißen Stein ist nicht drin.

Reformieren oder abdanken

Seltsam, aber wahrscheinlich – die IWF-Beteiligung an der Notfallhilfe für Griechenland verbessert die Chancen für eine Umschuldung erheblich. Und die hätte den großen Vorteil, dass die Banken und sonstigen Staatsgläubiger bluten müssten – und nicht der gewöhnliche Steuerzahler. Spätestens bis zum 19. Mai muss die Hilfsaktion für Griechenland unter Dach und Fach sein. Dann wird eine Anleihe von 8,5 Milliarden Euro fällig. Sollte die platzen, ist der Bankrott da. Dann helfen auch keine IWF-Kredite mehr. Dann werden die europäischen Bankiers eine Umschuldung schlucken müssen.

Für die Finanzmärkte kein Drama, für sie ist die griechische Tragödie nur ein Intermezzo. Japan zum Beispiel ist weit schlimmer dran als Euroland. Wenn dort nichts mehr zu holen ist, werden sich die Hedgefonds über kurz oder lang den Yen vornehmen. Und dann kommen Dollar und Pfund an die Reihe, denn die Amerikaner und die Briten sind noch schlimmer verschuldet als Griechenland – bei ihnen ist noch mehr zu holen. Es sind nicht die Griechen, die schleunigst ihre Hausaufgaben machen und ein Sanierungskonzept vorlegen müssen – es sind die G20, der IWF, die Weltbank und die beteiligten Regierungen, die Schulmeister aus Deutschland eingeschlossen. Sie haben nur die Wahl, eine Finanzmarktregulierung gegen den erbitterten Widerstand der Märkte und ihrer Lobbyisten durchzudrücken oder abzudanken.

Michael R. Krätke ist Professor für Ökonomie an der Universität Lancaster

14:00 29.04.2010

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