Europa neu denken - aber wie?

Sowohl als auch Ulrich Becks und Edgar Grandes Entwurf eines "Kosmopolitischen Europas" fehlen die richtigen Analysebegriffe

Die Politik in Europa wirft gegenwärtig wichtige Fragen auf - für die Träger des bisherigen technokratischen Projekts der europäischen Integration, dessen "Erschöpfung" immer lauter beklagt wird, aber auch für die Völker und BürgerInnen Europas. Die seit den achtziger Jahren die europäische Politik prägende Verknüpfung des technokratischen Europaprojekts der EG mit der neoliberalen Politik der Freisetzung von Marktdynamiken, welche der europäischen Integration von oben ein zweites Leben eingehaucht hatte, hat sich mit der "Binnenmarktvollendung" und der Euro-Einführung praktisch erledigt. Alle daran anschließenden Versuche, an diese Erfolge anzuknüpfen, insbesondere die Lissabon-Strategie und die große Erweiterung vom Mai 2004, sind über den Status von bisher uneinlösbaren Wechseln auf die Zukunft nicht hinausgekommen. Nicht zuletzt ist das paradoxe Unternehmen, diese blockierte Situation in einem Verfassungsvertrag festzuschreiben, mit dem französischen und niederländischen "Nein!" gescheitert.

Politische Strategien der Herrschaftsreproduktion und politische Strategien der Emanzipation sind sicherlich alles andere als symmetrisch. Aber für beide Seiten gilt auch, dass die nötigen Debatten und Untersuchungen noch keine angemessene Herangehensweise gefunden haben. Dazu gehört, auch das Europa neu zu denken ist. Die Frage ist nur: wie!

Das nationale Selbstmissverständnis in der Europapolitik

Wir können die notwendige Debatte an einem Produkt der Theorie der "Neuen Mitte" eröffnen, deren Ära gerade auch in Deutschland zu Ende geht: Ulrich Beck und Edgar Grande formulieren in ihrem im vorigen Jahr erschienenen Buch Das kosmopolitische Europa eine europapolitische These, die wir gerade jetzt Ernst nehmen sollten - nämlich, dass sich die politischen Energiereserven einer nationalstaatlichen Semantik und Vision Europas erschöpft haben und das Grundproblem in einem "nationalen Selbstmissverständnis" liege. Auch die Europaforschung bleibt in der Tat weitgehend, ebenso wie der Mainstream der Europapolitik, in einer falschen Alternative befangen: Sie betrachtet ihren Gegenstand entweder aus einem nationalen oder aus einem internationalen Blickwinkel. Debatten beschränken sich also entweder auf nationalstaatlich verfasste gesellschaftlichen Räume oder sie verlieren sich in Illusionen über eine "Weltinnenpolitik".

Beck und Grande können demgegenüber vier zentrale "Lebenslügen" der europapolitischen Debatte aufspießen: die nationale, die neoliberale, die technokratische und die "eurozentrierte". Es kommt dann aber darauf an, aus dieser Kritik Konsequenzen für die globale Politik wie für die europäische Rolle in ihr zu ziehen - analytisch wie programmatisch. Das wird mit dem Wunsch nach einer "Synthese von zivilgesellschaftlichen Bewegungen und europäischen Empire des Konsenses" zur Einlösung der "Chancen der Weltrisikogesellschaft", wie ihn die Theoretiker einer abtretenden Neuen Mitte vertreten, nicht zu bewältigen sein.

Die kosmopolitische Europastrategie und ihre Grenzen

Beck und Grande geht es "um viel mehr" als um institutionelle Reformen wie die Durchsetzung einer europäischen Verfassung" - "nämlich darum: Europa neu zu denken." Das ist erst einmal erfrischend aktiv gedacht - aber das sollen nun drei Momente einer neuen Idee leisten: "erstens ein Narrativ, das es erlaubt, die widersprüchlichen Realitäten der Europäisierung als Momente eines gemeinsamen Unternehmens der Europäer zu verorten und zu verstehen, zweitens eine neue politische Vision und drittens ein neues politisches Integrationskonzept, wobei beides im Narrativ der Europäisierung begründet liegen sollte."

Abgesehen davon, dass es schön wäre, zunächst einmal wirklich einen europäischen Verfassungsprozess hinzubekommen, der nicht unter dem Selbstmissverständnis leidet einen europäischen Großstaat mit Weltmachtansprüchen zu konstituieren, ist das in falscher Weise subjektiv gewendet: Narrativ, Vision und Konzept machen allein noch keine neue Politik.

Die Autoren konstituieren den Begriff des "Kosmopolitismus" als Begriff für einen ganz bestimmten gesellschaftlichen Sachverhalt, nämlich "für eine besondere Form des gesellschaftlichen Umgangs mit kultureller Andersartigkeit". Das Prinzip des Kosmopolitismus ist für sie das "Sowohl-als-Auch", das heißt die Inklusion. Es soll an die Stelle eines "Prinzips des Entweder-Oder", der Exklusion" treten beziehungsweise eine "Logik der Mehrdeutigkeit" an die Stelle einer "Logik der Eindeutigkeit". Dadurch, "dass hier im Denken, Zusammenleben und Handeln die Anerkennung der von Andersheit zur Maxime wird", ohne sie postmodern in ihrer Besonderheit zu verabsolutieren, gestützt auf "ein Gerüst von verbindenden und für alle verbindlichen Normen", soll sich die historische Wirklichkeit der Gesellschaften grundlegend verändern.

Dieses "Sowohl-als-Auch-Europa" kann - in Anknüpfung an Hardt und Negri - als ein "Empire" begriffen werden. Damit wird Europäisierung als ein Prozess sichtbar, der auf nicht-intentionalen Strategien beruht, in denen die "kosmopolitische Organisation der Diversität" von ihren eigenen Widersprüchen vorangetrieben wird. Damit soll "Europäisierung" sowohl zwischen nationalen Gesellschaften und europäischen Institutionen als auch als Vernetzung und Vermischung nationaler Gesellschaften begriffen werden. Was damit aber noch lange nicht begriffen ist, ist der eigentliche Ausgangsbefund jedes Projekts einer "Europäisierung von unten": Brüssel ist auch hier, Europa ist überall - fangen wir bei uns selber damit an, europäisch zu denken und zu handeln!

Die kritischen Pointen dieser Autoren richten sich gegen die gegenwärtig herrschenden "Deformationen des kosmopolitischen Europas", wie sie sich aufgrund "der Schwäche der europäischen Zivilgesellschaft und der Dominanz von Staats-, Kapital- und technokratischen Strategien" herausgebildet hätten: die "institutionell geronnene Paradoxie", dass unter der Flagge der ›Integration‹ ... ein Prozess der grenzen- und grundlagenaufhebenden Modernisierung entfesselt wurde" - so dass die "Neoliberalisierung Europas ... genau jene historischen sozialen und politischen Grundlagen aufhebt, auf denen das europäische Projekt geschaffen werden sollte". Europa sehen sie daher "der Kapitalverwertung - und nicht zuletzt: dem Rechtspopulismus - preisgegeben".

Blinde Flecken, offene Fragen

Offensichtlich teilt die theoretische Fassung der Probleme der Europapolitik, wie sie Beck und Grande hier in Anwendung der Theorie reflexiver Modernisierung auf die Europagesellschaft, Europapolitik und Europaforschung vorlegen, die allgemeineren Verdienste und Schwächen von Becks historischer Gesellschaftstheorie der "Zweiten Moderne": Für die Durchsetzungsformen der Herrschaft der kapitalistischen Produktionsweise, die Herrschaftsförmigkeit von Geschlechter- und Generationenverhältnissen, den strukturellen Raubbau in den gesellschaftlichen Naturverhältnissen oder die herrschaftlichen Deformationen demokratischer Politik im System der "souveränen Nationalstaaten" mit ihren Hegemonieverhältnissen fehlen den Autoren die Begriffe und Untersuchungsinstrumente.

Die längerfristigen Auswirkungen der realen Probleme von Überakkumulation und Verelendung, von Klimaveränderung, Boden-, Wasser- oder Ressourcen- Verknappung und Artensterben, von Bevölkerungsdruck und demographischen Problemen, von psychosexuellem Konformitätsdruck und Pluralismus - aber auch von wieder führbar gewordenen Kriegen - erschließen sich erst in eigenständigen theoretischen Analysen. Die Welt hat dringenden Bedarf an Problemlösungen, zu denen Europa aufgrund seines Gewichtes und aufgrund seiner Interessen- und Perspektivendivergenzen zu den USA wichtige und konstruktive Beiträge leisten könnten. Es ist leider kein Zufall, dass die EU und Europa dies bisher nicht tun. Und die strukturellen Gründe dafür sitzen tiefer als in einem "deformierten Kosmopolitismus" - diese wären zu begreifen und politisch anzugehen.

Beck und Grandes Konzept eines wohlwollenden, kosmopolitischen "Empires Europa" kann durchaus auch als eine "intelligente" Verlängerung des Projekts von Herrschaft, Ausbeutung, Raubbau und Unterdrückung fungieren, mit dem die europäische Linie der Entwicklung der Produktionsweisen zur Geschichte der Menschheit beigetragen hat. Dass für Beck und Grande das existierende Europa als solches bereits ein "Transformationsregime" ist, weil es dynamische Veränderungen produziert, verdeckt die Frage nach der Richtung dieser Veränderungen - in den letzten 20 Jahren in die Richtung einer Verstärkung von Globalisierungseffekten und Deregulierungskonzepten. Es verdeckt ebenso die tieferen Transformationsherausforderungen, vor denen ein Europa steht, das von seiner in der Nicht-Nachhaltigkeit blockierten Struktur, zu einer ökonomisch, ökologisch, sozial und demokratisch zukunftsfähigen und damit zu einer dauerhaft friedensfähigen "Entwicklung" übergehen wollte.

Tragweite und Schranken des "makroregional-kosmopolitischen" Ansatzes werden an ihrer Haltung zum erst einmal gescheiterten Verfassungsprozess der EU deutlich: Sie begründen die Notwendigkeit einer europäischen Verfassung - neben der "Institutionalisierung des kosmopolitischen Regimes" - allein aus dem Erfordernis eines "normativen Fundaments für die Konstituierung einer europäischen Zivilgesellschaft" und konstatieren ganz richtig: "Europa hat die Chance, die Erarbeitung einer Verfassung mit der Aktivierung und Mobilisierung einer europäischen Zivilgesellschaft zu verbinden, bislang auf kläglichste Weise verspielt". Dann werden sie aber ziemlich bescheiden: Ihnen würde eine Korrektur "durch ein europaweites Referendum" fast schon reichen, "in dem die Bürger Europas ihrer Verfassung ausdrücklich ihre Zustimmung geben müssen." Initiativen von unten oder eine Verknüpfung von nationalen und europäischer Öffentlichkeiten, durch die allein - wie es der europäisierte Kampf um das französische Verfassungsreferendum gezeigt hat - die Stärkung von Öffentlichkeit gelingen kann, werden gar nicht ins Auge gefasst. Schon gar nicht die große Herausforderung, die darin liegt, dass inzwischen Franzosen und Niederländer dem zwanghaften "Weiter so!" dieses neoliberalen und neokonservativen Verfassungsprojektes eine Absage erteilt haben, die einfach zu einer breiteren Neueröffnung der europäischen Debatte zwingt. Eine Renationalisierung und Abschottung würde die Chancen zu einer politischen Umgestaltung von Binnenmarkt und Einheitswährung im Inneren und zu einer Außenpolitik der langfristigen Kooperation und der Stärkung der UN-Institutionen auf längere Frist verspielen.

In einer Weltlage, nachdem der lange Aufschwung der neunziger Jahre vorbei und auch die spekulative Blase der New Economy geplatzt, in der aber noch keineswegs klar ist, wie die anhaltenden Strukturkrisen gelöst werden können, wird in der Tat die Frage wichtiger, ob die EU und das von ihr bestimmte Europa weiterhin als Verstärker beziehungsweise Komplize der globalen Hegemonialmacht USA und der von ihr bestimmten Strategien der kapitalistischen "Globalisierung" auftreten wird. Oder ob die Politik in Europa tatsächlich alternative Zukunftsperspektiven für Welt und "Makroregion" öffnen hilft. Die Debatte um einen europäischen Verfassungsprozess von unten, in dem sich die Völker und BürgerInnen Europas auf Grundlinien ihrer langfristigen Zukunftsgestaltung verständigen, braucht daher breiter angelegte und tiefer verankerte Grundlagen, als die Theoretiker des europäischen Kosmopolitismus anzubieten haben: Wer ernsthaft über die Zukunft Europas reden will, darf über die politische Einhegung der globalisierten Kapitalakkumulation und damit über wirkliche Demokratie in Europa nicht schweigen.

Ulrich Beck/Edgar Grande: Kosmopolitisches Europa. Gesellschaft und Politik in der Zweiten Moderne. Suhrkamp, Frankfurt am Main 2004, 419 S., 18 EUR

Frieder Otto Wolf, Ex-MdEP, lehrt Philosophie an der Freien Universität Berlin

Die ungekürzte Fassung dieses Textes erscheint demnächst in Heft 48 der Züricher Zeitschrift Widerspruch: "Europa / EU und das Sozialmodell"


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00:00 17.06.2005

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