Europa ver-ostet

KOMMENTAR Reform ohne Debatte

Wenigstens das hat Haider gebracht: In der EU diskutiert man wieder grundsätzlich - über Werte, Selbstverständnis und darüber, was tolerabel ist und was nicht. Solche Diskussionen sind bitter nötig, egal ob gerade ein Haider vor der Tür steht oder nicht. Warum? Dazu genügt ein Blick in den europäischen Kalender dieser Woche. Am Dienstag begannen in Brüssel Gespräche (auf eurokratisch: Regierungskonferenz) über "institutionelle Reformen" in der Union. Und am Mittwoch wurden die Verhandlungen mit sechs weiteren Beitrittskandidaten eröffnet.

Konferenz, Reform, Verhandlung - das klingt bürokratisch, undramatisch und gar nicht brisant. Doch der Eindruck täuscht. Die Europäische Union hat mittlerweile 15 Mitglieder. Sie arbeitet mit einem Instrumentarium, das einst für sechs konzipiert wurde. Irgendwann sollen es 28 sein können. In Zahlen hieße das: Die EU-Bevölkerung stiege von 371 auf 540 Millionen an, das wären doppelt so viel wie in den USA; ein Drittel der Weltproduktion und des Welthandels lägen dann in den Händen einer Europäischen Union, die über direkte Grenzen mit Syrien, Irak, Iran oder Armenien und Georgien verfügen würde. Aber auch innerhalb der EU gäbe es enorme Veränderungen. Die Wohlstandskluft - heute etwa bei 1:3 - würde sich verzehnfachen. Eine solche Union, das ist völlig klar, müsste nicht nur anders funktionieren als die Gemeinschaft der relativ reichen und ausdifferenzierten Staaten Westeuropas. Eine solche Union hätte eine völlig neue Qualität.

Die Europäische Union wird größer, vielfältiger und weitaus heterogener sein als bisher. Damit aber ist die Idee eines europäischen Bundesstaates oder Staatenbundes, was immer man davon halten mochte, de facto vom Tisch. Von einer EU- Innenpolitik wird kaum noch die Rede sein können. Europa "verostet". Ein schlimmes Wort? Nein, nur eine griffige Vokabel dafür, dass die Integration innerhalb der erweiterten EU nicht mehr so tief gehen kann, wie bisher. Jedenfalls nicht für alle.

Auf all das will sich die Union mit ihren inneren Reformen einstellen - und tut dabei so, als handle es sich in erster Linie um "institutionelle" Probleme. Die großen Fragen bleiben außen vor: Wo sind die Grenzen der Europäischen Union? Wohin führt die Erweiterung? In eine riesige europäische Freihandelszone? Zu einem Raum kollektiver Sicherheit mit gemeinsamen Grundwerten und einem gemeinsamem Markt? Welche Rolle sollen dann andere europäische Institutionen wie die OSZE spielen?

Europas Integration hat bisher davon gelebt, dass solche Ziel-Fragen tabu blieben. Der Prozess wurde bewusst offen gelassen, um ihn nicht mit einem Streit um "ungelegte Eier" zu belasten. An diese Offenheit hat sich auch die europäische Linke gewöhnt. Mehr noch: Sie hat sie als Bollwerk gegen europäische Festungsmentalität geradezu eingefordert - und die Leerstellen mit schönen Vokabeln übertüncht. Beim EU-Ritt nach Osten aber blättert der alte Lack ab. Deshalb müssen die "unkorrekten" Fragen auf den Tisch und debattiert werden, breit und in aller Offenheit, egal ob dabei heilige Kühe gefährdet sind. Die Antworten kommen ohnehin, wenn nicht von der Politik, dann von einer Eurokratie, die gar nicht anders kann, als den Status quo in die Zukunft hinein zu verwalten.

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00:00 18.02.2000

Ausgabe 42/2021

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