Europäerin a. D.

Keine Empfehlung Warum hat die deutsche Kanzlerin nicht für einen ständigen Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat geworben?

In einem kann man Angela Merkel beipflichten: "Da muss jetzt etwas getan werden", verlangte sie jüngst in ihrer Rede vor der UN-Generalversammlung und meinte die seit Jahren ausstehende Reform des Sicherheitsrates. Doch was getan werden muss, kann nicht vorrangig in einer ständigen deutschen Mitgliedschaft bestehen, zumal schon Merkels SPD-Vorgänger Schröder mit solcherart Vorstößen gescheitert ist. Seither hat sich die Stimmung in den Vereinten Nationen kaum verändert - Korrespondenten in New York räumten süffisant ein, dass Präsident Bush bei seinem Auftritt vor der UNO die wohlbekannten deutschen Begehrlichkeiten mit keiner Silbe erwähnte - weder vor noch hinter den Kulissen.

Man mag insgeheim Schadenfreude über die Abfuhr aus Washington empfinden. Allerdings spiegelt gerade die erschlagende Rolle der USA im Sicherheitsrates dessen Dilemma wider und ist vorzüglich geeignet, begreiflich zu machen, weshalb die von allen Mitgliedsstaaten als notwendig erachteten Reformen über Vision und Wunschkonzert nicht hinauskommen. Nach wie vor wird das wichtigste Forum der UN-Exekutive von den fünf alten Atommächten dominiert, denen bei Gründung der UNO eine herausragende Rolle bei der Erhaltung des Weltfriedens zuerkannt wurde - diese Hommage liegt mittlerweile über sechs Jahrzehnte zurück. Der Sicherheitsrat, der Sanktionen bis hin zu Militärinterventionen beschließen kann, entspricht heute weder in seinen Kompetenzen noch in seiner Komposition den Realitäten der Welt des 21. Jahrhunderts. So sitzen neben Russland mit Frankreich und Großbritannien gleich zwei weitere europäische Staaten in diesem Gremium - nimmt man die USA hinzu, verkörpern diese vier zugleich eine Phalanx des Nordens, während der Süden überhaupt nicht vertreten ist, sofern man die Vetomacht China nicht als Sprecher der Schwellenländer Asiens und Lateinamerikas gelten lässt (was die Volksrepublik in der Tat nicht ist). Auch der Umstand, dass inzwischen weit mehr Staaten als "die großen Fünf" über Atomwaffen verfügen, hat die Tischordnung in New York nicht tangiert. Ebenso wenig die neuen Herausforderungen der Weltgemeinschaft, die vom Klimaschutz über die Bekämpfung von Unterentwicklung und Armut bis zu Kampagnen gegen Seuchen und tödliche Krankheiten reichen. Aktionsfelder, auf denen die Vereinten Nationen - von der Öffentlichkeit oft ignoriert - eine unverzichtbare und teils wirkungsvolle Arbeit leisten. Leider wurde der Sicherheitsrat seit 1990 auch immer wieder missbraucht: Als multinationaler Erfüllungsgehilfe einer Politik der USA, wenn Aggressionskriege nachträglich in UN-Operationen umgewidmet oder - als solche etikettiert - gar erst ermöglicht wurden.

Warum sollte gerade Deutschland an diesen Realitäten mehr ändern können als Indien, Venezuela oder Brasilien oder ein afrikanischer Staat? Zumal sich die Kanzlerin mit Forderungen empfahl, die alles andere als im Sinne einer effizienten, demokratischen und friedenswilligen Weltorganisation sind. Das Nachplappern der Vorwürfe gegen Syrien oder der plumpen Drohungen gegen Iran, statt ernsthafte Lösungsvorschläge vorzulegen, sollte weniger Damaskus und Teheran als Washington beeindrucken. Wer aber einseitig auf das Ticket einer Großmacht in den Sicherheitsrat hinein will, muss sich fragen lassen, wie ausgeprägt sein Reformwille wirklich ist.

Kein Wort verlor Merkel dagegen über eine tatsächlich innovative Option für einen erneuerten Sicherheitsrat - einen gemeinsamen Sitz der EU parallel zu einem Mandat für andere wichtige Staaten(gruppen) dieser Welt. Damit wären auch kleinere und ökonomisch schwächere Länder gleichberechtigt in diesem Gremium vertreten. Vor allem aber wäre EU-Europa gezwungen, bei Prävention und Entspannung internationaler Konflikte endlich mit einer Stimme zu sprechen.


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