Gabriela Simon
20.10.2011 | 07:00 4

Europäisches Roulette

Staatspleite Wieder droht ein Bankencrash. Um den zu verhindern, sind 200 Milliarden Euro nötig. Noch immer ist das Finanzsystem in Europa „too big to fail“

An einem kleinen verräterischen Wort war der Stimmungsumschwung abzulesen. „Vorläufig“, so hieß es in den Berichten über die Untersuchungen der Troika in Athen, sei Griechenland noch nicht insolvent. Vorläufig. Die nächste Tranche der Hilfskredite wird wohl noch überwiesen werden, obwohl klar ist, dass ein wirtschaftlich zusammenbrechendes Land mit einem wachsenden Schuldenberg nicht durch immer neue Kredite saniert werden kann. Ob es nun die immer wieder aufflackernden Debatten über eine griechische Pleite waren oder einfach der zunehmende Realismus der Finanzmarkt-Akteure vor dem EU-Gipfel an diesem Wochenende, sei dahingestellt. Im Ergebnis hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass ein substanzieller Schuldenschnitt für griechische Anleihen in Höhe von 50 bis 60 Prozent unvermeidlich ist. Die Illusion einer hundertprozentigen Sicherheit europäischer Staatsanleihen, die mit der Merkelschen Rettungsstrategie um fast jeden Preis aufrechterhalten werden sollte, ist damit geplatzt.

Nun führt die Aussicht auf einen griechischen Schuldenschnitt automatisch auch zu einer Neubewertung portugiesischer, irischer, spanischer und italienischer Anleihen – mit massiven Auswirkungen auf die Bilanzen der europäischen Banken. So wurden allein in der vergangenen Woche zehn spanische, neun portugiesische und zwölf britische Geldhäuser von den großen Rating-Agenturen herabgestuft. Schließlich traf es auch noch die französische Großbank BNP Paribas, die mit 3,5 Milliarden Euro in griechischen Anleihen engagiert ist und davon bis jetzt nur 15 Prozent abgeschrieben hat.

Bankenkritische Rhetorik

Von den Rating-Agenturen wurden die Herabstufungen auch mit den Folgen der konjunkturellen Einbrüche begründet. Portugiesische und spanische Banken haben jede Menge Schrottpapiere von insolventen Unternehmen, Immobilienbesitzern und Konsumenten in ihren Büchern. Zusätzlich zum Wertverlust der Staatspapiere leiden sie unter der rezessiv wirkenden Austeritätspolitik, zu der die Schuldnerländer gezwungen wurden. Es ist ein Paradox dieser Krisenentwicklung, dass gerade die Merkelsche Rettungsstrategie, die ganz darauf setzte, die Zahlungen an die Banken sicherzustellen, nun in eine zweite Bankenkrise führte.

In den Geldhäusern wurde diese Krise offenbar schon lange gesehen. Seit Monaten geben sie sich gegenseitig kaum noch Kredit und parken ihr Geld stattdessen bei der Europäischen Zentralbank (siehe Text unten). Das Misstrauen hat gute Gründe. Tatsächlich kann kein Bankensystem die Pleite seines Heimatlandes aus eigener Kraft überstehen. Darüber hinaus sind von einer griechischen Insolvenz zahlreiche europäische Banken betroffen, die griechische Anleihen halten oder mit griechischen Finanzinstituten verflochten sind. Der Bankrott eines einzigen großen Geldhauses könnte über eine Kettenreaktion einen europaweiten Bankencrash auslösen – mit unabsehbaren Folgen für die Weltwirtschaft. Zu Recht sprach der scheidende EZB-Chef Trichet warnend vor einer „systemischen Krise“.

Nur drei Jahre nach der ersten Bankenrettung, für die europäische Regierungen mehr als 400 Milliarden Euro ausgegeben haben, müssen nun also wieder gigantische Summen bereitgestellt werden, um das Schlimmste zu verhindern. Für den EU-Gipfel am kommenden Wochenende ist die Frage längst nicht mehr ob, sondern wie und zu welchen Konditionen die Finanzinstitute ein zweites Mal gestützt werden. Griechische Banken brauchen nach Berechnungen der Rating-Agentur Moody’s 25 Milliarden Euro. Die Kosten für das gesamte europäische Bankensystem werden vom Internationalen Währungsfonds (IWF) auf bis zu 200 Milliarden Euro geschätzt.

Ähnlich wie vor drei Jahren üben sich Politiker aller Couleur nun wieder in Banken-kritischer Rhetorik. Seinerzeit hatte Angela Merkel gefordert, „systemrelevante“ Großbanken zu zerschlagen und die Finanzmärkte zu schrumpfen. Auf die großen Sprüche folgte dann eine ziemlich kleinlaute Politik, die eine Konfrontation mit der Macht der Banken scheute. Sie stützte marode Finanzinstitute, ohne auf deren Geschäftspolitik Einfluss zu nehmen. 16 Milliarden wurden beispielsweise in die Commerzbank investiert, ohne dafür Stimmrechte einzufordern. Der Staat fuhr durch diese Art der Bankenrettung nicht nur einen Verlust von bisher 39 Milliarden Euro ein. Er versäumte es auch, das Finanzsystem neu zu ordnen.

Genau das entpuppt sich jetzt als die eigentliche Ursache der zweiten Bankenkrise. In dem Wissen, „too big to fail“ zu sein, kümmerten sich die großen Banken wenig um eine verbesserte Risikostruktur. Statt für zukünftige Krisen vorzusorgen, schütteten sie Gewinne an ihre Aktionäre aus. Selbst die hochprofitable Deutsche Bank hat nur 13 Prozent ihrer Griechenland-Anleihen vorsorglich abgeschrieben. In der Zwischenzeit wurde mit Kreditausfallversicherungen (CDS) auf Staatsanleihen ein neues, einträgliches Feld der Spekulation erschlossen, die sich gegen genau die Staaten richtet, denen das Bankensystem seine Rettung verdankt.

Mehr Eigenkapital reicht nicht

Die zweite Bankenkrise bietet der Politik nun eine zweite Chance, gegenüber der europäischen Finanzaristokratie die Machtfrage zu stellen. Bisher geben die von EU-Kommissionschef Barroso verkündeten Pläne jedoch wenig Anlass zur Hoffnung. Zwar sollen die europäischen Geldhäuser zu einer Erhöhung ihrer Kernkapitalquote gezwungen werden. Die Staaten sollen dabei aber wieder nur als Lückenbüßer bei den kapitalschwachen Instituten einspringen. Dass es auch anders geht, zeigt ein Blick in die USA. Dort erwarb die Regierung vor genau drei Jahren zwangsweise Anteile an allen großen US-Banken, nicht nur an den schwächelnden Instituten. Gegen den vehementen Protest der Banker wurden die großen US-Geldhäuser teilverstaatlicht – allerdings nur vorübergehend und mit der Möglichkeit einer Rückzahlung der staatlichen Anteile. Immerhin brachte diese Art der Bankenrettung für die öffentliche Hand einen Gewinn von bisher sechs Milliarden Dollar.

Durch eine zwangsweise und auf Dauer angelegte staatliche Beteiligung an allen großen Banken, verbunden mit einer entsprechenden Vertretung in Aufsichtsrat und Management, könnten in Europa die Grundlagen für eine wirksame Kontrolle des Finanzsystems gelegt werden. Als Anteilseigner könnten die europäischen Staaten von steigenden Aktienkursen und Dividenden profitieren, die Geschäftspolitik kontrollieren und die längst fällige Restrukturierung des Bankensektors angehen.

Gabriela Simon schrieb zuletzt im Freitag über Land Grabbing in Afrika, Asien und Osteuropa

Kommentare (4)

j-ap 20.10.2011 | 15:04

»16 Milliarden wurden beispielsweise in die Commerzbank investiert, ohne dafür Stimmrechte einzufordern.«

Das ist schlicht und ergreifend falsch und hätte sich schon durch etwas Recherche in den gesetzlichen (!) Pflichtmitteilungen der Commerzbank heilen lassen:

Die Bundesrepublik Deutschland, handelnd durch den Finanzmarktstabilisierungsfonds, 60329 Frankfurt am Main, Deutschland, dieser vertreten durch die Finanzmarktstabilisierungsanstalt, c/o Deutsche Bundesbank, 60329 Frankfurt am Main, Deutschland hat uns gemäß § 21 Abs. 1 WpHG am 27. Januar 2011 mitgeteilt, dass ihr Stimmrechtsanteil an der Commerzbank AG, Frankfurt am Main, Deutschland, ISIN: DE0008032004, WKN: 803200 am 27. Januar 2011 die 25% überschritten hat und zu diesem Tag 25,0000001% (334.716.663 Stimmrechte) betrug.

[Mitteilung aus dem Unternehmensregister vom 28.01.2011; pdf; ebenda S. 5]Entweder macht ihr's richtig oder ihr lasst es bleiben, aber platte Falschinformationen unter die Leut' zu bringen hilft niemandem.

blog1 20.10.2011 | 21:33

Liebe Frau Simon,
Nur zur Richtigstellung, es stimmt dass der Staat mit einer so genannten Sperrminorität an der Commerzbank beteiligt ist. Es wurde aber ein Teil der Hilfsgelder in Form einer stillen Beteiligung eingebracht und damit ohne Stimmrechtsbeteiligung. Der Staat hätte also weit mehr als den 25,01% Stimmrechtsanteil bekommen müssen. Ihre Analyse bis auf den kleinen fauxpas mit der Commerzbank ist ja zutreffend, nur mit ihrer Theorie der Verstaatlichung der Banken, als der Lösung der Schuldenkrise, springen sie zu kurz. Ich will nur daran erinnern, dass in 2008 die Landesbanken ganz dick mit drin hingen, weil sie sich an dem Zockerspiel mit den ABS aus den USA kräftig mitbeteiligt haben. Die Deutsche Bank hielt sich raus, hat aber den anderen Banken die „Spielanleitung“ verkauft und daran kräftig mitverdient, ohne dabei eine Risiko einzugehen. Eine Verstaatlichung mag zwar kurzfristig richtig sein und zwar dann, wenn der Staat mit Geldern des Steuerzahlers einspringt, mittel- bis langfristig helfen aber nur klare Regeln, die einen Casinobetrieb unmöglich machen. Deshalb ist auch die Finanzmarkttransaktionssteuer nicht der richtige Weg, weil sie das Zocken nur verteuert und nicht verhindert wird und nur dann einen Effekt hat, wenn alle G20-Staaten mitmachen.

Es ist im Übrigen auch nicht ausschließlich eine Bankenkrise, sondern eine systemische Krise, an der alle Akteure ihre Mitverantwortung haben. Wenn doch wir alle die 99% sind und die anderen die 1%, frage ich mich, warum 1% das Sagen hat. Ich will ihnen sagen warum, weil die 99% sich nicht einig sind, außer in dem Punkt, dass es so wohl nicht mehr weiter gehen kann. Das ist aber zu wenig.

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Ehemaliger Nutzer 20.10.2011 | 23:36

Prof. Heiner Flassbeck: Warum Zocker mit Staatsgeld absichern?
Seit dem Sommer sind all die Geschäfte zusammengekracht, mit denen sich unsere Banken mangels anderer Betätigungsmöglichkeiten über Wasser halten, um die schönen Boni zu rechtfertigen. Die Sparte der Investmentbanker, also der zockende Teil unseres Bankensystems, macht ebenso wie viele Hedge-Fonds massive Verluste, weil die Preise an den Aktien-, den Rohstoff- und den spekulativ aufgeblähten Währungsmärkten in den Keller gegangen sind. Der ganze Aufschwung des Bankensektors seit dem Frühjahr 2009 war der simplen Tatsache zuzuschreiben, dass sich weltweit wieder Herden von Investoren auf alle erreichbaren Assets gestürzt und genau dadurch deren Preise in die Höhe getrieben hatten. Nur dadurch konnten die Investmentabteilungen der Banken hohe Gewinne melden, und die Welt schien wieder in Ordnung. Aber diese Gewinne waren genau die gleiche Art von unhaltbaren Spekulationsgewinnen, die schon die große Krise des Jahres 2008 ausgelöst hatten. Der Großteil der Gewinne, die in Investmentbanken gemacht werden, ist eben nicht intelligenten und hochkomplexen Handelstrategien zuzuschreiben, sondern dem Herdenverhalten, mit dessen Hilfe die Finanzmärkte temporäre Knappheiten schaffen, statt sie – wie auf normalen Märkten – zu beseitigen.
2008 hat die Politik zwar diese sogenannten Banken gerettet, sie hat aber nichts getan, um deren schädliche Investments zu beenden oder sie zumindest vom normalen Bankgeschäft abzuspalten. Das rächt sich nun. Das Platzen von Blasen an hochspekulativen Märkten kann einem normalen Bankensystem nichts anhaben, weil Banken, die sich auf die Finanzierung von Sachinvestitionen konzentrieren, dort niemals in hohem Maße engagiert sein können, weder mit eigenen Mitteln noch über Kredite an Zocker. Folglich ist die Rückkehr zu Lean Banking, wie es im englischen Sprachraum heißt, das Sine-qua-non jeder erfolgreichen Bewältigung der Bankenkrise. In den USA und in Großbritannien wird das immerhin ernsthaft diskutiert, Kontinentaleuropa beschränkt sich darauf, Banken zu retten, die längst keine Banken mehr sind.
Quelle: www.nachdenkseiten.de

Gabriela Simon 21.10.2011 | 14:15

danke für den Hinweis zur Commerzbank. Ich hab mir das nochmal genauer angeschaut. Der Bund hat 2008 für1,8 Mrd Euro ein Viertel der Commerzbankaktien erworben. Weitere 16,4 Mrd wurden als stille Einlage, also ohne Stimmrechte, gegeben. Für diese 16 Mrd sollte die Commerzbank 9 Prozent Zinsen bezahlen, aber nur, wenn sie dadurch nicht in die Verlustzone rutscht. 2009 und 2010 wies die Commerzbank Verluste aus, manche meinen durch Bilanztricks, um eben diese Zinsen nicht zahlen zu müssen. Als Anfang 2011 die Gewinne wieder kräftig sprudelten, zog die Bank eine gigantische Kapitalerhöhung durch, um auch in Zukunft diese Zinsen nicht bezahlen zu müssen. Der Bund musste dabei nochmal 1,3 Mrd hinlegen, um seine 25-Prozent-Beteiligung zu halten. Mit den Mitteln aus der Kapitalerhöhung zahlte die Bank den größten Teil der stillen Einlage zurück. Finanzstaatssekretär Asmussen konnte für den Bund gerade noch eine Entschädigung für die Refinanzierungskosten, die der Staat für diese 16 Mrd aufbringen musste, in Höhe von insgesamt 1,03 Mrd aushandeln. Zumindest darauf blieben die SteuerzahlerInnen nicht sitzen. Die Deckelung des Jahresgehalts für Vorstände wurde wieder aufgehoben, trotz der 25-Prozent-Beteiligung des Bundes. In den Büchern der Commerzbank schmoren jetzt noch 2,9 Mrd griechische, 8,7 Mrd italienische, 2,9 Mrd spanische und 900 Mill portugiesische Anleihen, laut Manager-Magazin. Da könnte noch einiges an Kosten auf uns zukommen.
Allein schon deshalb finde ich es wichtig, dass nicht nur defizitäre Institute teilverstaatlicht werden, sondern auch die kapitalstarken. Und nicht nur vorübergehend, sondern auf Dauer. Nur so haben wir eine Chance, die verluste der einen mit den Gewinnen der anderen auszugleichen. Natürlich brauchen wir auch "klare Regeln" gegen den Casinobetrieb. Für deren Durchsetzung kann es sicher nichts schaden, bei den Großbanken einen Fuß in der Tür zu haben und deren Geschäftspolitik kontrollieren zu können.
Dass mit der Finanztransaktionssteuer das Zocken verhindert werden kann, denke ich auch nicht. Ich kenne auch niemanden, der so etwas glaubt. Auch hier geht es ums Geld: Mit der Steuer sollen die Finanzmarktakteure an den Kosten beteiligt werden.
Sie weisen völlig zurecht darauf hin, dass "die 99% sich nicht einig sind". Das ist zur Zeit sicher das große Problem. Deswegen brauchen wir jetzt eine ernsthafte Instrumentendebatte. Nur mit moralischer Empörung und ein paar halbherzigen verboten kommen wir nicht weiter.