Europas erste EU-Kolonie

Kosovo KFOR, UNMIK, ICO, EULEX, Hashim Thaçi - wer regiert das Land?

Seit der einseitigen Unabhängigkeits­erklärung des Kosovo im Februar wird die Region wie ein internationales Protektorat verwaltet. Dabei bleibt nicht nur die Souveränität der kosovarischen Autoritäten auf der Strecke. Von einiger Brisanz sind auch die Interessenkonflikte zwischen UN- und EU-Missionen.

Reiht man im Sommer 2008 die Autoritäten, die über das kleine Kosovo verfügen, hierarchisch, ergibt sich folgendes Bild: Ganz oben steht die geballte militärische Macht der KFOR, einer Besatzungsmacht unter NATO-Kommando, die mit Camp Bondsteel auf den größten US-Stützpunkt in Europa zurückgreifen kann. Darunter werken im Namen des New Yorker Hauptquartiers die UN-Verwaltung UNMIK und die beiden EU-Missionen Internationales Zivilbüro (ICO) und Europäische Rechtsstaatlichkeit (EULEX). Es folgen die kosovo-albanische Regierung und die serbischen Behörden in Belgrad, die de facto jeweils für ihre Volksgruppen zuständig sind, jedoch unter den seit der einseitigen Unabhängigkeit vervielfachten Kolonialstrukturen stehen.

Der von Russland abgelehnte und im UN-Sicherheitsrat nicht einmal zur Abstimmung gelangte "Ahtisaari-Plan" ist mit kleinen Abweichungen am 9. April 2008 als Kosovo-Verfassung in Prishtina ratifiziert worden und am 15. Juni in Kraft getreten. Kosovos Protektoratsstatus wird darin konstitutiv und soll künftig von der EU überwacht werden. Die hartnäckige Weigerung Serbiens, Russlands und anderer Staaten, sich diese neue Art von "Staatlichkeit" vorsetzen zu lassen, ließ die UN-Resolution 1244 weiter formal in Kraft.

Am 12. Juni 2008, drei Tage vor Beschluss der Kosovo-Verfassung, versuchte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon den diplomatischen Spagat, als er die Selbstermächtigung der EU als künftige Herrscherin über den Kosovo mit den UN-Regeln in Einklang bringen wollte. Die EU-Mission wurde von ihm formell in den Kosovo und dazu eingeladen, im Rahmen der UNO zu handeln. Im entsprechenden Schreiben des Generalsekretärs war gar von "Statusneutralität" die Rede, was die Anerkennung der Eigenstaatlichkeit des Kosovo ohne eine entsprechende UN-Resolution weiterhin offen lässt. Dass Ban Ki-Moon den Begriff "Statusneutralität" verwendet, muss in zweierlei Hinsicht zu denken geben: Da ist zum einen die fortgesetzte Ratlosigkeit der UN-Gremien vor dem immer forscher werdenden Auftreten der EU, die in diesem Fall auf den Beistand der USA bauen kann.

Ban Ki-Moon vermeint, UN-Autorität zu retten, wo sie noch zu retten ist, indem er zwei unvereinbare Positionen, das Ja und das Nein zur Eigenstaatlichkeit des Kosovo, unter dem Schirm der UNO belassen will. Zum anderen nützt Brüssel genau diese Ratlosigkeit, um möglichst vollendete Tatsachen zu schaffen. Der formelle Erhalt eines UN-Daches, gebunden an die UN-Resolution 1244, die ja Serbiens Souveränität über den Kosovo anerkennt, stört die Bürokraten aus Brüssel dabei wenig. Auch dann nicht, wenn Ban Ki-Moon dem serbischen Präsidenten Tadic´ explizit die fortgesetzte Präsenz der UNMIK in den serbischen Siedlungsgebieten sowie deren Oberhoheit über Polizei, Justiz und Grenzkontrollen brieflich zusichert. Die Vereinten Nationen stimmten damit de facto einer Verdoppelung der Kolonialadministration zu.

Nach dem Rücktritt des UNMIK-Bosses Joachim Rücker, der am 16. Juni die alten und die neuen, oft identischen Kolonialverwalter zu einem großen Abschiedsfest eingeladen hatte, wurde am 20. Juni der italienische Diplomat Lamberto Zannier zum neuen UNMIK-Chef im Kosovo nominiert. Der von der EU-Mission bestimmte "Internationale Zivile Repräsentant" Pieter Feith eröffnete in etwa zeitgleich das zweite Gleis der von den "Internationalen" betriebenen Administration. Künftig gehen die Rapporte also nicht mehr nur nach New York, sondern auch nach Brüssel.

Die Idee, Kosovo von Brüssel aus zu administrieren, tauchte erstmals in einer Studie des "Centrums für angewandte Politikforschung" (CAP) Anfang März 2004 auf. Zum 5. Jahrestag des NATO-Einmarsches schlug darin Wim van Meurs vor, den Kosovo unter EU-Obhut zu stellen. Die "überwachte Souveränität" sollte erhalten werden, der Überwacher allerdings wechseln. Anstelle der UNO setzte sich das dem deutschen Konzern Bertelsmann nahe stehende Institut CAP dafür ein, die Statusfrage auf "europäische Art" zu klären. Der Bundestag setzte nach, noch im März 2004 stellte die FPD, unterstützt von der CDU/CSU, einen Antrag, in dem "für einen Status des Kosovo als Treuhandgebiet" plädiert wurde. Und weiter: "Dabei übernimmt die Europäische Union die Kompetenzen für Außenvertretung und Verteidigung, während die Kosovaren mittelfristig die Verantwortung für die gesamte innere Verwaltung übernehmen. Die Souveränität des Kosovo geht damit auf die EU über."

Ohne Umschweife wurde ein Kolonialgebiet im Südosten Europas anvisiert. Die Berliner Idee dieses EU-zentrierten Neokolonialismus fand ein Jahr später, im März 2005, bei der "International Commission of the Balkans", einer vom "German Marshall Fund" der USA und der "Robert Bosch Stiftung" finanzierten NGO, gebührende Beachtung.

Überlegungen zu einer ersten EU-Kolonie waren also bereits lange vor der einseitigen Unabhängigkeitserklärung im Gange. Es kam nur darauf an, die von wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen getragene Idee in eine Verwaltungsstruktur zu pressen. 120 Tage nach der Unabhängigkeitserklärung, so verlautete aus Brüssel Anfang 2008, werde die EU-Mission die Gewalt in Kosovo übernehmen. (Es dauerte ein wenig länger, und die Gewalt musste man mit der UNO teilen).

Den Kern der zivilen EU-Präsenz im Kosovo bildet die so genannte EULEX, die als "Rechtsstaatlichkeitsmission" dafür zu sorgen hat, "die Kosovo-Institutionen" - wie es in der EU-Diplomatensprache heißt - in ihrer rechtlichen Autorität zu unterstützen und ein unabhängiges multiethnisches Justiz-, Polizei- und Zollsystem zu entwickeln". Parallel dazu hat der "Internationale Zivile Repräsentant" (ICR), als de facto oberster EU-Europäer im Kosovo, das Recht, "Korrekturmaßnahmen zur Nachbesserung jeglicher Handlungen der Autoritäten des Kosovo zu ergreifen", wobei dies "die Annullierung von Gesetzen oder Entscheidungen der kosovarischen Autoritäten (beinhaltet), ohne jedoch darauf beschränkt zu bleiben". Das heißt, im Kosovo-Parlament beschlossene Gesetze können annulliert, gewählte Mandatare oder Minister von ihren Ämtern entfernt werden, was sich im Ahtisaari-Plan folgendermaßen liest: "Im Fall wichtiger oder wiederholter Verfehlungen (...) hat der Internationale Zivile Repräsentant die Autorität, jeden Inhaber einer öffentlichen Stelle von seinem Posten zu entfernen." An eine die Allmacht des EU-Verwalters betreffende Rechtssicherheit ist explizit nicht gedacht.

Als ICR-Mann wurde der Niederländer Pieter Feith, ein NATO-Karrierediplomat, bestimmt. Er tauchte kurz nach der kosovarischen Unabhängigkeitserklärung in Prish­tina neben Premier Hashim Thaçi auf, lächelte säuerlich vor einer Wand mit der Botschaft "Government of Kosovo" und verkündete feierlich: "Wir halten den UN-Generalsekretär auf dem Laufenden über den Aufbau unserer hiesigen Präsenz." Wichtigste EU-Präsenz ist EULEX - mit dem französischen General Yves de Kermabon verfügt sie über einen Kommandeur, der sich seine militärischen Sporen im Tschad, in Kambodscha und bei der KFOR im Kosovo verdient hat. Allein die Idee, einen KFOR-General an die Spitze der Juristen- und Polizeimission zu setzen, zeigt die Schlagseite des Brüsseler Engagements. Insgesamt 2.000 Polizisten, Richter, Staatsanwälte, Gefängnisaufseher und Zollbeamte (die Mehrheit kommt aus Deutschland) werden dem Kosovo dabei "helfen", den juristischen und exekutiven Richtlinien der EU zu folgen. Gestützt auf die 16.000 KFOR-Soldaten sollte ihnen die Macht im Protektorat nicht zu nehmen sein.

Vorerst sind 200 Millionen Euro an Kosten veranschlagt, wobei nur ein Bruchteil davon für die geplanten 1.000 lokalen Mitarbeiter vorgesehen ist, obwohl es sich bei denen um die eigentliche Basis der neuen, überwachten Staatlichkeit handelt. Ihre honorierte Loyalität stellt - gemeinsam mit den politischen Eliten im Parlament - ein schwaches, aber gläubiges Fundament der Kolonialverwaltung dar.

Die EULEX legt EU-"Außenminister" Javier Solana Rechenschaft ab wie auch den jeweiligen nationalen Regierungen, aus deren Länder EULEX-Missionare kommen. Rapportiert werden muss gleichermaßen vor ICR-Mann Pieter Feith sowie der UNMIK.

Ganz stolz ist die Sprecherin der EULEX beim Verweis auf die eigene Kommandostruktur. "Das ist wesentlich mehr als die OSZE an Mitteln hatte. Wir haben exekutive Macht", erklärt die junge Frau aus dem europäischen Norden. Diese Macht kann EULEX entweder durch die "lokale Regierung" - wie sie die Koalition in Prishtina nennt - ausüben oder indem sie entscheidet, "unwillige Leute aus der Verantwortung herauszunehmen". Freilich hoffe sie nicht, so die Sprecherin, dass es zum Beispiel nötig sein werde, "den Ministerpräsidenten aus dem Verkehr zu ziehen". Wer so etwas nicht hofft, hat freilich schon oft an die Möglichkeit gedacht. Das nassforsche Auftreten der Frau, die der Autor in einem kleinen Café nahe bei der EULEX-Zentrale trifft, wird zuletzt dann doch noch unsicher. Gegen Ende des Interviews meint sie völlig überraschend: "Meinen Namen dürfen Sie nicht nennen." So stellt man sich eine Sprecherin vor, die ihren Job anonym macht, weil sie anscheinend noch nicht weiß, welchen Sprachgebrauch sie für das eben erst entstehende Besatzungsregiment wählen soll.

Von Hannes Hofbauer erscheint im Oktober 2008: Experiment Kosovo: Die Rückkehr des Kolonialismus im Wiener Promedia Verlag.

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