Fair und transparent

Die "solidarische Einfachsteuer" von Attac und Verdi Derzeit kaum durchsetzbar, aber eine Perspektive, die für Kritiker des Sozialabbaus wichtig und anregend ist

Die Bild-Zeitung verteilt Aufkleber: "Steuern runter - macht Deutschland munter". In Talkshows wird mit Hingabe über die weitere Senkung der Steuern debattiert. Angesichts des permanenten Trommelfeuers dürfte die überwältigende Mehrheit der Deutschen glauben, dass sie in einem Hochsteuerland lebt. Nur mit der Realität hat diese Sicht - man darf sie mit Recht eine manipulierte nennen - nichts zu tun. Die Bundesrepublik ist ein Niedrigsteuerland. Die deutsche Steuerquote, der Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt, rangiert im europäischen Vergleich am unteren Ende.

Wie kann man sich der herrschenden Verblendung widersetzen? Vielleicht am besten mit einem eigenen Steuerkonzept, haben sich Attac und Verdi gedacht, mit einem Vorschlag, der zwar vereinfachen, aber nicht die Steuern prinzipiell und schon gar nicht die Belastung der Hochverdiener weiter senken soll. Denn die Modelle der FDP, der CDU/CSU und des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof bedeuten, dass vor allem höhere Einkommensgruppen weniger Steuern zahlen müssen. Dadurch werden Steuerlöcher produziert, die entweder durch höhere Mehrwertsteuern oder durch Leistungskürzungen finanziert werden müssen. Beides trifft vor allem die Ärmeren und die Leistungsempfänger wie Rentner, Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger.

Diesen Trends wollen sich die Autoren des Attac-Verdi-Konzepts entgegenstellen. Dass die heutige Finanznot der öffentlichen Haushalte und das dadurch erzwungene Sparen nicht als "naturgegeben" oder gar als Resultat der Konjunkturkrise anzusehen sind - darin sind sich Sven Giegold und Astrid Kraus von Attac, Ralf Krämer von Verdi und Rudolf Hickel von der Universität Bremen einig. Vielmehr hat sich, so argumentieren sie, die rot-grüne Bundesregierung durch Steuerreformen selbst das Wasser abgegraben: Großzügige Nettoentlastungen und Steuervergünstigungen zu Gunsten der gut Verdienenden sowie der Unternehmen reißen Löcher in die öffentlichen Kassen. Entsprechend müsse das Ziel lauten: Besteuerung nach der "ökonomischen Leistungsfähigkeit" wieder herstellen, sämtliche Einkommensarten einbeziehen und Steuerschlupflöcher schließen.

Das alternative Konzept heißt "Solidarische Einfachsteuer". Solidarisch: weil die öffentliche Infrastruktur gemeinsam durch Steuern bezahlt wird. Einfach: weil sie mit Ausnahmetatbeständen aufräumt, die nur den Betuchten, nicht aber den normalen Lohn- und Gehaltsempfängern zugute kommen und weil sie tatsächlich dort vereinfacht, wo das heutige Recht kompliziert ist. Die Erhebung soll dementsprechend möglichst einfach gestaltet werden, indem jeder Bürger eine Steuernummer bekommt, die er ein Leben lang behält. Diese Nummer wird nicht nur bei der Arbeitsstelle, sondern auch bei Finanzdienstleistern angegeben. So würden etwa Banken und Fondsgesellschaften die Quellensteuer auf Zinsen direkt an die Finanzämter abführen. Vermögende Bürger müssten sich nicht mehr mit der Frage quälen, ob sie nun Steuern hinterziehen oder nicht, und die aufwändige Deklaration der Kapitaleinkünfte würde entfallen. Dazu muss nur das steuerliche Bankgeheimnis abgeschafft werden, das - wie die Attac-Verdi-Autoren kritisieren - ohnehin nur ein Steuerfluchtgeheimnis sei. Mit einer solchen Deklarationspflicht würde man Steuerhinterziehung zumindest bei inländischen Kapitaleinkünften weitgehend verhindern. Zudem bekämen die Bürger jedes Jahr einen Steuervorschlag, der schon die wesentlichen Daten enthält.

Auch die steuerlichen Einkommensarten sollen entrümpelt werden. Statt sieben würde es in Zukunft nur vier geben, indem die Einkünfte aus unternehmerischer und freiberuflicher Tätigkeit zusammengefasst und historische Kategorien wie Land- und Forstwirtschaft oder die Unterscheidung von Gewerbe und Freiberufler aufgehoben werden. Der heute noch bestehende Wildwuchs von Freibeträgen und Vergünstigungen hätte dann keine Existenzberechtigung mehr.

Eine weitere Vereinfachung fordern Attac und Verdi vor allem bei den Unternehmenssteuern. Diese seien "durch die ständigen Gesetzesneuerungen hochkomplex, in sich widersprüchlich und nicht einmal mehr dem Fachmann verständlich." Gewinne sollen gleichmäßig und zeitgerecht besteuert werden. Der Körperschaftssteuersatz müsse von heute 25 Prozent auf 30 Prozent steigen. Anforderungen an die Rückstellungen sollen verschärft und bilanzwirksame Sonderregelungen abgeschafft werden. Gewinne seien in Deutschland zu versteuern, wenn sie hier erwirtschaftet wurden. Die gängige Praxis großer Unternehmen, Gewinne in niedriger besteuerte Gebiete zu verlagern, könne man mit harten gesetzlichen Auflagen und vermehrten Betriebsprüfungen durchaus eindämmen, zumindest begrenzen.

Ein weiterer Schwerpunkt der "solidarischen Einfachsteuer" ist die Stabilisierung der Gemeindefinanzen. Hier folgen Attac und Verdi dem Konzept der kommunalen Spitzenverbände, die eine Gemeindewirtschaftssteuer vorgeschlagen haben. Ihr sollen alle Einkommen aus selbstständiger Arbeit unterliegen, alle Zinsen aus Dauerschulden sowie Leasingraten seien dem für die Steuer maßgeblichen Bilanzgewinn hinzu zu rechnen. So würden sich Firmen nicht mehr arm rechnen können, indem sie einfach eine Tochter ausgründen und von dieser dann Material und Maschinen zurückleasen.

Aber auch für die Arbeitnehmer soll sich einiges ändern. Statt der Entfernungspauschale wird eine Pendlerzulage von 8,5 Cent pro Kilometer vorgeschlagen, die dann von der Steuerschuld abzuziehen sei. Dadurch bekäme jeder Steuerpflichtige denselben Betrag je Kilometer - unabhängig von der Progression. Bei der Eigenheimzulage gibt es den einzigen Dissens zwischen Attac und Verdi. Während Attac diese Vergünstigung abschaffen will, weil sie zur Zersiedelung beiträgt und weil der Wohnungsmangel als Begründung sich historisch überholt hat, will Verdi - im Interesse der häuslebauenden Mitglieder - an dieser Zulage festhalten. Beim Ehegattensplitting ist man sich wieder einig: Es soll abgeschafft werden, weil es dem heutigen Frauen- und Gesellschaftsbild nicht mehr entspricht.

Der allgemeine Steuertarif soll wie bei anderen Konzepten sinken, jedoch vor allem für die unteren Einkommen. Das Konzept der Bundesregierung dagegen sei eine "Mogelpackung", denn schon ab einem zu versteuernden Einkommen von 13.700 Euro steige die Besteuerung rasant an. Den Spitzensteuersatz von derzeit noch 45 Prozent wollen Attac und Verdi auf diesem Niveau halten. Da die oberen Einkommen in den vergangenen Jahren ohnehin schon entlastet wurden, gebe es hier "keinen Bedarf für weitere Entlastungen". Deshalb wird auch die Vermögensteuer wieder eingeführt, wobei endlich die Immobilienwerte realistisch berechnet werden sollen, was im Übrigen auch für die Erbschaftssteuer gilt.

Insgesamt wirkt das alternative Konzept so, als sollten die Steuern einerseits an historische Veränderungen angepasst werden und andererseits die Gerechtigkeitslücke geschlossen werden. Nebenbei würde man dadurch die Staatsfinanzen in erheblichem Umfang stabilisieren, weil sich aus dem Modell insgesamt Mehreinnahmen errechnen, ohne dabei die Mehrzahl der Bürger zu belasten. Mit diesem Konzept nehmen Attac und Verdi den Kampf gegen mächtige Gegner auf: gegen die Steuersparindustrie, gegen die Unternehmerverbände und gegen die offizielle Politik aller Bundestagsparteien. Die Durchsetzungschancen stehen naturgemäß schlecht, aber es wird zumindest eine Perspektive geboten, die für Kritiker des Sozialabbaus wichtig und anregend ist.


00:00 28.05.2004

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