Fall in den Enthusiasmus-Graben

USA Nach dem Wahldesaster sucht Barack Obama nach Kompromissen mit den Totengräbern seiner Präsidentschaft. Die Republikaner werden ihre Totalopposition kaum aufgeben

Die Führung der siegreichen Republikaner ist ins Weiße Haus eingeladen, um zu beraten, wie man die „Anliegen des amerikanischen Volkes“ gemeinsam voranbringen könne. Als halte es Barack Obama tatsächlich für möglich, die Republikaner würden nach zwei Jahren Totalopposition und einem Kantersieg an der Urne Zugeständnisse machen. Vor den Zwischenwahlen konnte man es fast überall lesen in den Prognosen: Die Demokraten scheitern im „Enthusiasmus-Graben“. Damit war gemeint: Konservative Wähler legten viel mehr Begeisterung an den Tag für ihre Kandidaten. Das hat sich bekanntermaßen bewahrheitet: Bevölkerungsgruppen, die überwiegend demokratisch wählen, blieben scharenweise zu Hause. Afro-Amerikaner stellen rund 15 Prozent der Bevölkerung, am 2. November aber kamen aus dieser Gruppe zehn Prozent der Wähler. Auch wenn sie Obamas Konflikte mit dem geschlossenen Widerstand der Republikaner nicht bezweifelten, hatten Obamas Stammwähler Probleme, Enthusiasmus zusammenzukratzen.

Staatsskeptische Mitte

Kompromisse mit den Republikanern werden auch von Experten empfohlen, die Obama noch vor ein paar Wochen für den „Enthusiasmus-Graben“ verantwortlich gemacht haben. Vielen demokratischen Stammwählern stehen die Haare zu Berge bei der Vorstellung, der Präsident könnte aus der Niederlage „gelernt“ haben und noch weiter in ein Zentrum rücken, das sich dramatisch nach rechts verschoben hat. Dabei stützen sich Befürworter der „Kompromisstheorie“ auf staatstragende Mythen: Die USA seien ein eher konservatives Land. Praktisch von Natur aus staatsskeptisch. Politiker mit europäischen Vorstellungen von Sozialdemokratie seien hier fehl am Platz.

Wenn diese Thesen endlos wiederholt werden vom rechten Propagandaministerium des Fox-Fernsehens, nehmen sie ein Eigenleben an. Und das politisch Machbare schmilzt. Paradebeispiel war die Gesundheitsreform. Da hatte Obama angeblich mit Rücksicht auf die staatsskeptische Mitte eine staatliche Alternativversicherung gekippt. Jetzt müssen sich die Bürger auf dem freien Markt Policen kaufen zu weitgehend unregulierten Preisen und bei Profit scheffelnden Versicherungskonzernen. Die Reform enthält verbraucherfreundliche Elemente. Aber es überrascht nicht groß, dass viele Wähler nicht eben begeistert sind.

Wäre es anders möglich gewesen durch eine schrittweise Abkehr vom profitorientierten Gesundheitswesen? Wohl nur begrenzt angesichts des Einflusses der Gesundheitsindustrie auf die Politik. Aber überhaupt nicht, wenn der Präsident keine entsprechenden Vorschläge präsentiert und im voraus Konzessionen macht an das Pharma- und Versicherungswesen. Nun sitzen die Demokraten da als Verteidiger einer Reform, die ihre Ziele – Kostenkontrolle und Versicherungsschutz für alle – nicht wirklich erreicht. Und der Präsident hat nicht einmal groß gekämpft für etwas anderes.

Die These von der Staatsskepsis, die ein Amerikaner angeblich schon mit der Muttermilch aufnehme, kann den konservativen Erfolg nicht ganz erklären. Vor allem, wenn sie von Politikern vorgebracht wird, die den US-Staat schon seit Jahrzehnten durch Steuerkürzungen ausbluten lassen. Staatsskepsis verknüpft sich mit der Rassenthema, denn Regierungsfeindlichkeit wird besonders virulent, wenn weiße Bürger das Gefühl haben, der Staat „verschwende“ Steuergelder an Menschen anderer Rassen.

Steuergeschenke bleiben

US-Amerikaner schätzen durchaus staatliche Programme, die ihnen selber zugute kommen. Da müssen die Republikaner und die so genannte Tea Party-Bewegung jetzt vorsichtig sein. Im Wahlkampf wetterten sie gegen die „große Regierung“. Aber konkrete Pläne für Kürzungen hat noch kaum einer vorgelegt. Und wenn das Militärbudget nicht angetastet wird, und die äußerst beliebte staatliche Rentenversicherung sowie Medicare, die staatliche Krankenversicherung für Senioren, erhalten bleiben, ist es gar nicht so leicht, das Haushaltsdefizit zu reduzieren, ohne den eigenen Wählern auf die Zehen zu treten.

Die US-Regierung will sich jetzt mit Arbeitsplatzbeschaffung und Steuerpolitik befassen. Bei Letzterem geht es um die unter George W. Bush beschlossene Steueränderung, von der die Superreichen besonders profitieren. Auch hier scheint sich die These durchzusetzen, dass Steuererhöhungen in Zeiten der Rezession schlecht seien. Obama sucht das Gespräch mit den Republikanern. Dabei sollte er auf den Tisch hauen, dass es doch obszön sei, Bürgern mit Jahreseinkommen von über 250.000 Dollar Steuergeschenke zu machen, wenn landauf landab Lehrer entlassen werden, weil das Geld ausgeht für die Schulen.

Konrad Ege berichtet seit 1990 für den Freitag aus den USA

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10:00 14.11.2010

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