Familienzwist

Kommentar Über den Reinigungsprozess der FDP

Die Unerbittlichkeit, mit der die FDP Jürgen W. Möllemann bekämpft, zeigt: Es geht nicht nur um ihn. Es geht um einen Teil der FDP, von dem sich die Parteimehrheit trennen will. Was Möllemann tat, hat er so nur mit der Duldung durch viele Mitglieder und Funktionäre tun können. Die Parteiführung will Möllemann ausschließen, bevor diese Erkenntnis zum Gemeingut wird. Sie will sich und die Partei reinigen, um mit den sauberen Händen dazustehen, die sie nie hatte. Der Parteiausschluss als Gruppenkatharsis. Ein Reinigungsprozess, der tatsächlich zu klareren Verhältnissen führen kann - nicht nur in der FDP. Im fulminanten Interview mit dem Stern, in dem Möllemann nicht einen Quadratzentimeter Angriffsfläche ließ, bestätigte er sein Vorhaben, bei einem endgültigen Bruch mit seiner "politischen Familie" FDP eine neue Partei zu gründen. Ein kleiner Schritt des Stehaufmännchens könnte ein großer Schritt für den organisierten Liberalismus in Deutschland sein. Bisher konkurrieren um das liberale Wählerpotenzial lediglich Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Eine wirkliche Auseinandersetzung um das bürgerrechtliche Klientel findet somit nicht statt. Beide Parteien haben sich in langweilige Nischenbereiche zurückgezogen: Die FDP als dröge Steuersenkungspartei, die sich mit dem Aufruf zum Boykott von Finanzämtern bis auf weiteres selbst für die Teilnahme an steuerpolitischen Debatten disqualifiziert hat. Und die Grünen als innovatives Feigenblatt einer nicht eben reformfreudigen Regierung, das leidlich erfolgreich davon ablenkt, dass der große Wurf unter Rot-Grün ebenso wenig gelingt wie unter Kohl.

Keine Partei aber steht glasklar und konsequent für liberale Bürgerrechte. Gewaltentrennung auf europäischer Ebene, Datenschutz, Drogenpolitik, Telefonüberwachung - die Liste der Defizite oder Totalausfälle ist lang. Die Grünen haben mit den "Otto-Paketen" vor einem Jahr bürgerrechtsfeindlichen Schritten zugestimmt, gegen die ihre Mitglieder vor zehn Jahren noch zivilen Ungehorsam geleistet hätten. Und tätige Reue der Partei ist nicht zu erkennen.

Spaltet sich nun aufgrund des Möllemann-Zwists der affektuöse, eher deutschnationale Teil der FDP ab, würden die Karten neu gemischt. In der FDP gewänne der bürgerrechtliche Flügel an Gewicht - schon arithmetisch, aber auch, weil die Partei ihre eigene Marke stärken müsste und kaum Themen hat, mit denen sie das besser könnte. Die Grünen müssten zusehen, ihr Profil zu schärfen und keine Wähler an die FDP zu verlieren - Konkurrenz belebt das Geschäft, der Linksliberalismus könnte eine verdiente Renaissance erleben.

Und die Möllemann-Abspaltung? Befürchtungen, der Matador könne im rechtspopulistischen Bereich fischen, sind wohl zutreffend, geben aber wenig Grund zur Besorgnis. Soll er. Die Fische hüpfen schon früh genug wieder von der Angel.

00:00 06.12.2002

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