Politischer Amoklauf

Ungarn Wo vor 25 Jahren der Eiserne Vorhang fiel, soll nun eine neue Mauer gebaut werden, um Asylsuchende abzuwehren. Ein offener Brief gegen Viktor Orbáns Flüchtlingspolitik
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In Budapest demonstrieren Mitte Mai Aktivisten gegen den geplanten Sperrzaun von Viktor Orbán
In Budapest demonstrieren Mitte Mai Aktivisten gegen den geplanten Sperrzaun von Viktor Orbán

Foto: Attila Kisbenedek/AFP/Getty Images

Viktor Orbán ist zu weit gegangen. Das ist derzeit die einhellige Meinung unter Zivilisten, Liberalen, Linken oder Demokraten in Ungarn. Vergangenen Mittwoch bewies der ungarische Ministerpräsident, dass es bei seiner ohnehin fragwürdige Politik noch eine Schublade tiefer geht. Vor zwei Wochen ließ Orbán Hetzplakate gegen Asylbewerber und Flüchtlinge in den Straßen Ungarns aushängen und verkündete dort seine jüngste Entscheidung: Er plant eine 175 Kilometer lange und 4 Meter hohe Mauer an der serbisch-ungarischen Grenze, um Flüchtlinge an der Einreise zu hindern.

Nun wollte der der Premier sogar die europäische Dublin-III-Verordnung einseitig außer Kraft setzen, die Regierung nahm dies aber zwischenzeitlich wieder zurück.