Fasst die Piraten der Geldmeere!

Vorschlag Schriftsteller Michael Schneider kann das Gerede von der neuen Finanzarchitektur nicht mehr hören. Er fordert ein Internationales Tribunal für Großspekulanten

Es scheint bezeichnend für die großen Umbrüche der Menschheitsgeschichte zu sein, dass sie – von einzelnen Stimmen abgesehen, die aber meist ungehört verhallen- nie wirklich vorausgesehen oder vorausgedacht werden, sodass die herrschenden Machteliten von ihnen ebenso überrascht werden wie die Scientific Community. Das gilt für den epochalen Umbruch von 1989, der Selbstimplosion des staatsozialistischen Weltsystems, ebenso wie für den rasanten Zusammenbruch des Weltfinanzsystems im Sommer und Herbst letzten Jahres. Im Nachhinein könnte man sagen: Der Staatssozialismus sei nur früher krepiert als der finanzmarktgetriebene Turbo-Kapitalismus.

Ein Scheintoter, der von der öffentlichen Hand reanimiert wird

Doch Vorsicht! Während jener unter teils hämischen, teils resignativen Nachrufen wirklich zu Grabe getragen und beerdigt wurde, haben wir es bei diesem nur mit einem Scheintoten zu tun, der gerade wieder mit allen Mitteln, unter ungeheuren Aufwendungen und Subventionen der öffentlichen Hand reanimiert wird. Viel ist derzeit von einer „neuen Finanzarchitektur“ die Rede, von Begrenzung der Managergehälter, strengerer Bankenaufsicht, Erhöhung des Eigenkapitals der Banken, Transparenz der Buchführung, Einführungeines TÜVs für neue Finanzprodukte und so weiter und so fort. 

Gewiss werden dies unverzichtbare Bausteine einer neuen Finanzarchitektur sein. Indes hat man den Eindruck, dass die ganze Debatte vor allem der Beruhigung der Öffentlichkeit und der Ablenkung von dem eigentlichen Skandal dienen soll: Dass Verluste in zwei- bis dreistelliger Milliardenhöhe jetzt einfach sozialisiert werden, anstatt dass die Profiteure der Finanzmarktblasen, die über Jahre hinweg hohe Gewinne erwirtschaftet und in den Boomjahren ungeheure Vermögen angehäuft haben, jetzt zur Kasse gebeten werden.

Die Verluste werden sozialisiert, zur Rechenschaft gezogen wird niemand

Der zweite Skandal ist, dass die Herren der Hochfinanz zur Rettung ihrer angeschlagenen Institute jetzt etliche Milliarden Staatsknete kassieren dürfen, ohne dafür entsprechende Gegenleistungen und Garantien, geschweige denn Beschäftigungsgarantien für ihre Mitarbeiter, erbringen zu müssen. Mindestens wäre zu gewährleisten, dass öffentliches Geld nur im Tausch gegen öffentliche Eigentumsrechte freigegeben, der Staat also mit jedem Euro Steuergeld stimmrechtsfähige Aktien erwirbt und diese Stimmrechte dazu benutzt, um eine grundsätzliche Änderung des Geschäftsmodells der Banken zu erreichen, damit dieses am Gemeinwohl statt an den Renditeerwartungen der Großanleger ausgerichtet wird. Das wäre auch der beste Weg, um der Spekulation (wenigstens im eigenen Haus) einen Riegel vorzuschieben und neuen Finanzblasen vorzubeugen.

Kaum aber haben sich die Banken bedient - so ist jetzt allenthalben zu hören -, soll der Staat sich wieder aus der Kontrolle zurückziehen, damit das spekulative Tollhaus, das globale Spielcasino, das schon in den neunziger Jahren ganze Volkswirtschaften stranguliert (unter anderem Mexiko, die asiatischen Tigerstaaten, Brasilien, Argentinien) und eben erst viele Millionen Menschen und Kleinanleger weltweit ihrer Ersparnisse und börsengebundenen Alterssicherungen beraubt hat, wieder eröffnet werden kann - wenn auch unter gewissen Auflagen und strengeren Spielregeln als bisher.

Dabei sind noch längst nicht alle Finanzblasen geplatzt

Natürlich befürchten die politische Klasse und die Herren der Deutschland-AG, dass dieser größte Crash in der Geschichte der Weltfinanz, dessen Schockwellen auf die Realwirtschaft jetzt erst langsam anrollen, und ein Krisenmanagment, das nur zu Lasten der Allgemeinheit und der künftigen Generationen geht, die Frage nach der Legitimität des ganzen Systems aufwirft; darum tun jetzt alle, auch mit Rücksicht auf das Superwahljahr 2009, so, als sei das Schlimmste bereits überstanden, die Krise im Prinzip schon gemeistert und als werde man die kommende „Konjunktur-Delle“ schon irgendwie durchstehen. Dabei sind noch längst nicht alle Dominosteine gefallen und noch längst nicht alle Finanzblasen geplatzt, die sich im Korpus der monströsen amerikanischen Schuldenökonomie, der privaten wie der öffentlichen, gebildet haben.

Otto Normalbürger aber, auch wenn er sich gerne beruhigen lässt, will es schwerlich in den Kopf, warum ein Kaufhausdieb, der Waren für 100 Euro mitgehen lässt, in den Knast wandert, während für die Herren in Nadelstreifen, die Milliarden verzockt haben, goldene Fallschirme aufgespannt werden. Völlig unfassbar aber muss es für einen Bewohner der südlichen Hemisphäre sein, wenn er hört und liest, dass das allein von den EU-Staaten geschnürte Rettungspaket für die Banken sich auf die unfassbare Summe von zwei Billionen Dollar beläuft- eine Zahl mit 12 Nullen. Dabei bräuchte es - laut UN-Berechnungen - nur einen Bruchteil dieser Summe, nämlich 82 Milliarden Dollar für einen Zeitraum von fünf Jahren, um die großen Milleniumsziele der UN zu erreichen, also die acht schlimmsten Plagen der Menschheit vom Hunger bis zum Analphabetentum zu besiegen und die ganze Dritte Welt aus der materiellen Not herauszuführen.

Mit einem Bruchteil des Geldes könnten die UN-Millenniumsziele erreicht werden

Was den amerikanischen Häuslebauern geschieht, die durch betrügerische Versprechungen und PR-Kampagnen systematisch in die Verschuldung getrieben wurden und die jetzt, weil ihre Kredite platzen, aus ihren Häusern vertrieben werden – insgesamt 25 Millionen Familien -, ist schlimm. Aber was in den Armutsregionen der Welt passiert, ist unfassbar. Nehmen wir das Beispiel Darfur. Hier leben 2,2 Millionen Menschen in Lagern, die ohne die weißen Lastwagen mit Mehl und Reis, Trockenmilchsäcken und Wasser nicht überleben könnten.

Das Welternährungsprogramm verteilt nur noch 1.500 Kalorien pro Erwachsenen pro Tag, obwohl laut Weltgesundheitsorganisation das Existenzminimum bei 2200 Kalorien liegt. Und warum? Weil infolge der Finanzkrise die freiwilligen Budgets der Staaten gestrichen worden sind. Aus dem gleichen Grund musste die Weltgesundheitsorganisation jetzt auch ihre Malaria-Impfkampagne wieder einstellen.

Auch Agrar-Dumping ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Laut UN sterben täglich über 100.000 Menschen am Hunger oder seinen unmittelbaren Folgen. 923 Millionen Menschen auf der Welt sind permanent schwerst unterernährt; letztes Jahr waren es noch 854 Millionen Menschen. Es sind vor allem drei Faktoren, die – laut Jean Ziegler, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung - diesen dramatischen Anstieg des Welthungers verursachen: Erstens das Agrar-Dumping, das die USA und die EU subventionieren und das die heimische Landwirtschaft in den Ländern des Südens zerstört. Auf jedem afrikanischen Markt kann man heute europäisches Gemüse kaufen zu einem Drittel des Preises einheimischer Produkte. Zweitens die Produktion von Agrar-Treibstoffen, die zu einer ungeheuren Verknappung der Nahrungsmittel geführt hat. Und drittens die Spekulation auf Nahrungsmittel mittels Agrar-Rohstoff-Zertifikaten, die an der Börse gehandelt werden- eine Spezialität der Hedgefonds, die an den Agrarrohstoffbörsen der Welt ihre Termingeschäfte aufbauen, indem sie Wetten auf den Preis von Reis, Mais, Getreide usw. abschließen. Innerhalb von nur sechs Monaten ist der Reispreis um 83 Prozent gestiegen, Mais um 67 Prozent und Getreide um 111 Prozent. Vor allem die Slumbewohner hat das weltweit getroffen.

Was hindert uns eigentlich daran, hier von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu sprechen und die Großspekulanten und Zocker als Kriminelle, als Finanz-Terroristen zu behandeln und sie ebenso vors Tribunal zu bringen, wie man seinerzeit die Nazi-Kriegsverbrecher vor das Nürnberger und Milosevic vor das Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag gebracht hat? Sind solche Verbrechen nur deshalb keine Verbrechen im juristischen Sinne, weil sie die Folge anonymer ökonomischer Handlungen sind und die Täter an der Chicagoer Rohstoffbörse scheinbar in keinerlei Beziehung zu ihren Opfern in den brasilianischen Favelas oder den Slums von Soweto stehen?

Wenn Derivate "finanzielle Massenvernichtungswaffen" sind, warum werden sie dann nicht geächtet?

„Derivate“ – so hat ein prominenter Börsianer gesagt - „sind finanzielle Massenvernichtungswaffen“. Warum werden sie dann nicht ebenso international geächtet wie Streubomben und Landminen? Warum werden betrügerische Investmentbanker und Spekulanten, die faule Hypothekenkredite, d.h. Schulden zu Wertpapieren umdeklarieren, diese bündeln, „verbriefen“ und an ahnungslose Kunden in aller Welt mit Gewinn weiterverkaufen, nicht ebenso verfolgt und bestraft wie Drogendealer? Zumal sie mit ihren „innovativen Finanzprodukten“, in denen die Ramschhypotheken versteckt wurden, ganze Volkswirtschaften vergiften?

Warum geht die Internationale Gemeinschaft gegen die spekulative Piraterie der Hedgefonds nicht ebenso entschlossen vor wie gegen die Piraten auf den Weltmeeren? Warum wird die Spekulation mit Nahrungsmitteln, Rohstoffen und Währungen, das heißt mit den Grundelementen jeglicher Ökonomie, nicht überhaupt geächtet und durch strikte Gesetze verboten? Der juristische Katalog der „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ müsste dringend um den Straftatbestand „kriminelle Spekulation mit destruktiven oder mörderischen Folgen für die Allgemeinheit“ erweitert, und dieser von einem Internationalen Gerichtshof mit entsprechender Sanktionsgewalt geahndet werden. Vor allem müssten die Verursacher und Profiteure der Finanzmarktblasen per Gesetz gezwungen werden, mit ihrem eigenen Vermögen für den der Allgemeinheit zugefügten Schaden zu haften.
Erst dann könnte man wirklich von einer „neuen Finanzarchitektur“ sprechen!

Michael Schneider ist Schriftsteller und Soziologe, Mitglied bei Verdi und des Akademischen Beirats von Attac. Er lehrt als Professor an der Filmakademie Baden-Württemberg, lebt in Hünfelden/Hessen und in Berlin.. In seiner großen Studie Das Ende eines Jahrhundertmythos (1992) bilanzierte er die Epoche des Staatssozialismus und die Ursachen seines Scheiterns. Seine letzten Prosawerke sind Der Traum der Vernunft. Roman eines deutschen Jakobiners (2001) und Das Geheimnis des Cagliostro (2007)

11:20 12.01.2009

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