Fast wie in alten Zeiten

Medien in Putins Russland Trotz aller Einschränkungen der Pressefreiheit ist die russische Gesellschaft immer noch offener und freier als einst die sowjetische, doch erneut auf ein Tauwetter zu warten, das von der Regierung ausgeht, wäre illusionär

"In diesem Land gibt es freie Medien und Opposition nur noch als Potemkinsche Dörfer." Dieses vernichtende Urteil über die Pressefreiheit in Russland fällte die Politikwissenschaftlerin Lilija Schewzowa, leitende Mitarbeiterin des Moskauer Carnegie-Zentrums und renommierte Analytikerin der Politik des gegenwärtigen Russland, bereits im Jahr 2001. Damals war der Kreml gerade mit dem "Umbau" des TV-Sektors beschäftigt. Durch den Entzug von Sendelizenzen und die Übernahme von Fernsehsendern durch staatseigene Konzerne wurde in der Anfangszeit der Regierung Putin ein Staatsmonopol geschaffen, das dem wenig charismatischen einstigen Geheimdienstchef eine kremlfreundliche Berichterstattung garantierte.

Heute gilt Russland als Risikoland für Journalisten. Der Mord an der regimekritischen Journalistin Anna Politkowskaja, der die Weltöffentlichkeit erschütterte, hat dies deutlich vor Augen geführt. Der mutmaßliche Auftragsmord an der mit zahlreichen internationalen Preisen ausgezeichneten Journalistin ist der traurige Höhepunkt der Entwicklung in Russland, die nach dem Tauwetter der Perestroika wieder zu einer Frostperiode geführt hat. Wer immer die Hintermänner des Anschlags auf das Leben Politkovskajas sein mögen - verantwortlich für die Ermordung der Symbolfigur des unabhängigen russischen Journalismus ist das politische Klima in Putins Russland, in dem sich die Pressefreiheit, so Politkowskaja, schon vor einigen Jahren, auf die "Freiheit, Putin zu lieben" beschränkt.

Die Mechanismen der Gleichschaltung der Medien in Russland sind vielfältig, und entsprechend eintönig ist das Bild, das die Medienlandschaft bietet. Nachdem die Staatsmacht nach Putins Amtsantritt die Kontrolle über die überregionalen Fernsehsender übernommen hatte, begann die Unterwerfung der Printmedien. Und es ist kein Zufall, dass diese Entwicklung sich nach dem Geiseldrama von Beslan verschärfte. Einstige Leuchttürme der kritischen Berichterstattung wurden von staatsnahen Großunternehmen aufgekauft, wonach die Kritik an der Regierung verstummte. Die einst viel gelesene und durchaus kritische Iswestija gehört seit gut einem Jahr zu über 50 Prozent dem staatseigenen Konzern Gazprom und unterscheidet sich kaum noch von den regierungsnahen Zeitungen. Die in den Perestroikajahren viel gelesenen Moskowskie Nowosti, früher unter anderem im Besitz des in der politischen Opposition agierenden Ölmagnaten Michail Chodorkowski, wurden ebenfalls im Jahr 2005 verkauft und vom neuen Eigentümer zu einem regierungsfreundlichen Blatt umgebaut. Gemäßigt kritisch blieben auch nach ihrem Verkauf durch den einstigen Besitzer, den in London lebenden Ex-Oligarchen Boris Beresowski, die Nesawissimaja Gaseta und der Kommersant. Bis heute formal unabhängig ist die zweimal wöchentlich erscheinende Nowaja Gaseta, für die auch Anna Politkowskaja schrieb. Doch es bleibt abzuwarten, welchen Weg die Nowaja Gaseta einschlagen wird, nachdem kürzlich 49 Prozent der Anteile der Zeitschrift, die sich zuvor im Besitz der Redaktion befand, verkauft wurden: an den einstigen Präsidenten Russlands und heutigen Putin-Befürworter Michail Gorbatschow und Alexej Lebedew, Milliardär und Abgeordneter der Putin-Partei Einiges Russland.

Die Bedeutung der letzten verbliebenen unabhängigen Printmedien für die öffentliche Meinungsbildung indes ist marginal. Geringe Auflagenzahlen und die aufgrund der staatlichen Monopolstellung im Bereich der Vertriebswege kaum ins Gewicht fallende Verbreitung außerhalb der Metropolen Moskau und St. Petersburg lassen den kritischen Journalismus in Russland nahezu bedeutungslos werden. Putins zynische Bemerkung, der Mord an Politkowskaja habe Russland mehr geschadet als ihre Artikel, entspricht insofern durchaus der Realität des russischen "bürokratisch-autoritären Regimes" (Lilija Schewzowa), die von einer apolitischen, ja apathischen Haltung in der Bevölkerung geprägt ist.

Eine Zensurbehörde wie in alten Sowjetzeiten (und davor) braucht es im Russland des 21. Jahrhundert also nicht mehr. Einfluss und Kontrolle werden heute schlicht durch Übernahmen ausgeübt. Nicht zuletzt für jene Nischen, die sich so nicht kontrollieren lassen, vor allem das Internet, hat Putins Parlament bereits im Juli, von der westlichen Öffentlichkeit so gut wie unbeachtet, ein Extremismusgesetz erlassen, mit dem jegliche Kritik geknebelt werden kann. Dem neuen Gesetz zufolge gilt die "öffentliche Verleumdung von Staatsbeamten" als Extremismus - eine Formulierung, die je nach Bedarf interpretiert werden und jeden Journalisten aufgrund negativer Äußerungen über einen Staatsdiener für bis zu drei Jahre ins Gefängnis bringen kann. Die von Putin installierte "Diktatur des Gesetzes" hat sich so ein Instrument geschaffen, missliebige Kritik im Keim zu ersticken. Der russische Journalistenverband sieht in der nun möglichen, willkürlichen Anklage unter Extremismusverdacht eine Parallele zur Stalinzeit, in der jeder als "Volksfeind" abgestempelt und verfolgt werden konnte. Dieser Vergleich ist sicher überzogen, doch ist das Gesetz ein weiterer Schritt auf dem zielstrebigen Weg zur Aushöhlung der Demokratie in Russland, in der unabhängige Medien keinen Platz mehr haben.

Die Regierung Putin richtet momentan alle Anstrengungen darauf, den Fortbestand ihrer Macht auch nach der Wahlperiode 2007/2008 zu sichern. Der Präsident spielt den "lupenreinen Demokraten", der die Wichtigkeit von Menschenrechten und freier Presse für die Entwicklung Russlands nach außen vertritt, im Innern jedoch ein Klima der Einschüchterung und Angst schafft, das Kritiker mundtot macht.

Die Ermordung einer solch bekannten Persönlichkeit wie Anna Politkowskaja, die sich mit aller Kraft gegen den Rückfall der russischen Gesellschaft in alte Zeiten wehrte, hat das Augenmerk dramatisch auf die Probleme des russischen Systems gelenkt. Obgleich Kritik an der Entwicklung in Russland in Zeiten der Abhängigkeit vom mit neuem Selbstbewusstsein ausgestatteten Energielieferanten nicht eben häufig auf der Tagesordnung steht, sah sich selbst die Bundeskanzlerin genötigt, leise Protest anzumelden. Putin ließ daraufhin mit wichtiger Miene die Selbstverständlichkeit verlautbaren, der russische Staat unternähme alles "zur objektiven Aufklärung des tragischen Todes der Journalistin" Notwendige. Dass die russische Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen im Mordfall Politkowskaja an sich gezogen hat, heißt nicht zwingend, dass die Staatsmacht an der Aufklärung des Mordes interessiert ist. Es wäre auch das erste Mal, dass die Hintermänner eines der zahlreichen Journalistenmorde der letzten Jahre zur Verantwortung gezogen würden.

Der als Hinrichtung inszenierte Mord an Anna Politkowskaja ist eine Warnung. Nicht nur für alle kritischen Köpfe in Russland, sondern auch für den Westen. Trotz allem ist die russische Gesellschaft heute eine ungleich offenere als zu Sowjetzeiten. Noch. Damit das so bleibt, ist das Korrektiv einer unabhängigen Presse unerlässlich. "Nur wir selbst können das politische Klima in Russland ändern - sonst keiner", schrieb Anna Politkowskaja in ihrem letzten Buch In Putins Russland. "Auf ein Tauwetter zu warten, das wie unter Gorbatschow vom Kreml ausgeht, wäre dumm und unrealistisch."


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00:00 20.10.2006

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