Faszinierende Botschaften

Wer profitiert und wer zahlt die Zeche? Das sind bei der Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen zwei der entscheidenden Fragen. Katja Kipping meint, dass die Gewinner deutlich in der Mehrheit sind und nur das reichere Drittel der Gesellschaft mit höheren Steuern und Abgaben zu rechnen habe Freitag 48/06). Solche linken Modelle eines "Verteilungssozialismus mitten im Kapitalismus" kritisiert Ulrich Busch: ein auskömmliches Grundeinkommen müsse die Wertschöpfung extrem hoch belasten und gefährde damit seine eigene Voraussetzung Freitag 46/06). Dieses Dilemma gibt es in der Vision von Götz Werner Freitag 44/06) nicht und deshalb kann er auf faszinierende Weise unterschiedliche Interessen ansprechen, behauptet nun Wolfgang Ratzel.

Vor 40 Jahren, als die "Große Proletarische Kulturrevolution" den östlich-chinesischen Horizont rötete, erschienen am westlich-amerikanischen Himmel die ersten Vorboten einer wahrhaft "Großen Bürgerlichen Kulturrevolution", die das Einkommen von der Arbeit abzukoppeln versprach. Während Maos Nachfahren heute ihre Landsleute unter elenden Arbeitsdingungen zu Hungerlöhnen schuften lassen, geht im Westen die Saat der bürgerlichen Utopie langsam auf. Selbst abendländische Bourgeois wie Götz Werner wollen "ihrem" Proletariat ein grundgesichertes Dasein bieten.

Im amerikanischen Ursprung der Debatte, die Anfang der sechziger Jahre von den Wirtschaftswissenschaftlern Theobald, Oppenheimer und Heilbroner, aber auch Milton Friedman und dem Sozialpsychologen Erich Fromm geprägt wurde, waren bereits alle Fragen versammelt, die auch heute noch die Gemüter bewegen. Wie sind die Folgen der technologischen Revolution zu bewältigen? Wie ist die Verarmung zu stoppen? Wie gelingt es, die Kaufkraft zu sichern? Man suchte schon damals eine neue Antwort auf die anschwellende Erwerbslosigkeit, und es war eine jubelnde Antwort, die nach Tausenden Jahren der Mangelwirtschaft den Übergang in die "Überflussgesellschaft für alle" ebnen wollte.

Mit der üblichen Verzögerung von 20 Jahren schwappte die Debatte nach Old Europe und dümpelte lange vor sich hin. Doch dann kam Götz Werner, und die Säle waren voll. Hunderte, Tausende lauschen des Propheten erlösende Botschaft: Die Grundeinkommens-Gesellschaft steht vor der Tür - wir müssen sie nur rein lassen. Götz Werners Botschaft ist ein Faszinosum. Dabei ist das, was uns verhext, eigentlich nur eine neue, aber originelle Anordnung jener neun Botschaften, die - wenngleich verstreut - auch die alten Debatten bestimmten.

Erste Botschaft: Wer lebt, muss am gegebenen Überfluss teilhaben dürfen. Das ist ein Angriff gegen das zentrale Dogma der abendländischen Arbeitsgesellschaft: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.

Zweite Botschaft: Ich glaube an die Schöpferkraft des Individuums. Wer über sein Leben wirklich entscheiden kann, entfaltet sich ins Unendliche. Habt keine Angst: Wer nicht lohnarbeitet, wird eben nicht auf Dauer faul abhängen und durch seine Lethargie die Gesellschaft in den Abgrund reißen.

Dritte Botschaft: Niemand ist heute mehr seiner Lohnarbeit sicher. Eure Existenzangst ist berechtigt. Eure Bildung schützt eben nicht vor Rationalisierung und Stellenverlagerung in Niedriglohnländer. Alle kann es treffen: die bei Bosch und VW, aber auch die Biotechnologen oder die Staatsangestellten.

Vierte Botschaft: Ihr alle werdet menschenwürdig mit einem Kulturminimum abgesichert. Man munkelt, zwischen 1.000 und 1.500 Euro könnten es sein. Dann könnt ihr wirklich frei wählen: Entweder in Freuden leben oder zum Volk der Freiberufler wachsen oder hinein in die kapitalistischen Betriebe.

Fünfte Botschaft: Konsumbesteuerung statt Besteuerung des Produktionsprozesses. Neben den Kernbereichen des Staates wird es nur noch eine Institution geben: Das Finanzamt. Und das zieht nur eine Steuer ein: Die Mehrwertsteuer, vielleicht sozial gestaffelt. Gänzlich befreit von Steuern und Lohnnebenkosten wird die Produktivitätsmaschine wieder durchstarten. Ihr werdet Euch wieder um viele gutbezahlte, sichere Arbeitsplätze bewerben können, weil ganz Deutschland zu einer einzigen Sonderwirtschaftszone wird. Vergesst China, Indien, Malaysia. Wir sind attraktiver. Die Erlösung naht: Das Kapital der Global Player und der Heuschrecken wird sich als reißender Strom ins Land ergießen.

Sechste Botschaft: Weg mit dem Billiglohnsektor. Denn er blockiert die Rationalisierung. Wer Grundeinkommen bezieht, arbeitet nicht für jeden Lohn. Einfachste Tätigkeiten werden und sollen teuer werden, damit es sich lohnt, überall Arbeit durch Maschinen zu ersetzen.

Siebte Botschaft, und da lacht das Unternehmerherz: Wer freiwillig arbeitet, wird nicht "innerlich kündigen". Ohne Zwang zur Lohnarbeit bewirbt sich nur, wer wirklich fremdbestimmt arbeiten will. Keine Milliarden Euro mehr für nutzlose Motivationsprogramme und Betriebsklima-Psychotricks.

Achte Botschaft, speziell für jene, die Kulturrevolutionen fürchten: Nichts ist wirklich neu. Alles läuft sowieso schon in diese Richtung. Nur geht es zu langsam. Deshalb: Viel schneller und viel stärker die Mehrwertsteuer erhöhen, in demselben Tempo und Umfang die Produktion von Steuern und Abgaben entlasten. Als erster Schritt muss die bestehende Grundsicherung bedingungslos werden.

Die neunte Botschaft ist er selbst: Der Mann ist glaubwürdig durch seinen Erfolg. In Karlsruhe hat er 1973 seinen ersten dm-Markt eröffnet und heute erwirtschaften 24.500 Mitarbeiter in 1.720 Filialen 3,5 Milliarden Euro Umsatz. Schlecker aufgepasst. Bald bist Du - der Inbegriff der ausbeuterischen Drogeriekette - nur noch die Nummer Zwei.

Summa summarum: Sinnmaximierung, persönliche Entfaltung in Freiheit und Sicherheit, erstmals für alle. Und zwar durch Win-Win-Win-Win, soweit die Gewinner Deutsche sind. Die Unternehmer gewinnen, die Lohnarbeiter gewinnen, die Mittelschichten gewinnen, die ausgeschlossenen Unterschichten gewinnen. Na bitte.

Jenseits solcher neunfachen Verzauberung kann es nur noch abwärts gehen. Zumal Katja Kipping (Linkspartei.PDS) im gleichen Dilemma hängen bleibt wie die anderen linken Modelle auch: Sie kann keine Win-Win-Situation bieten und "Weniger Staat" erst recht nicht. Bei ihr wuchert die Staatsquote auf über 70 Prozent. Zwar profitieren zwei Drittel, aber warum um alles in der Welt sollen die Reichen die Kosten der Zeche bezahlen wollen? Kipping: Die finanziell stärker Belasteten "hätten einen nicht zu unterschätzenden Vorteil: Sie leben dann in einer humaneren, lebenswerten Gesellschaft." Der Reiche als uneigennütziger Menschenfreund? Was für eine fast schon sympathische Naivität. Der kleine Mann und die kleine Frau aber wissen: Finger weg. Die Reichen werden ins Ausland abwandern, und dann gehen hier die Lichter aus.

Noch weniger sexy, geradezu abtörnend wirkt Ulrich Buschs Ausweg aus der Dauermassenerwerbslosigkeit: Alle Bürger sollen "im Idealfall", wie er schreibt, nach ihren Fähigkeiten arbeiten können? Die Produktivitätsmaschine muss unbedingt ungestört weiterlaufen, und die neue Vollbeschäftigung kommt durch Ausbau des ÖBS, des Öffentlichen Beschäftigungssektors. Aber wer soll dort wie arbeiten? Freiwillig? Auch nach eigenen Bedürfnissen? Sinnvoll? Tariflich bezahlt? Kombilohn im ÖBS? Kapitalisiertes Arbeitslosengeld II? Natürlich wird, wenn alle arbeiten und tariflich bezahlt werden, ein Grundeinkommen überflüssig. Aber wer soll diese Vision, wenn sie denn eine lebenswerte wäre, durchsetzen? Wer soll den riesigen ÖBS bezahlen? Doch wieder die Reichen - siehe oben.

Angesichts solcher illusionärer Alternativen strahlt das Faszinosum Götz Werner um so mehr. Aber auch er hat seine Schwächen. In unserer langen Geschichte der Massenerwerbslosigkeit ist eben das nicht eingetreten, was Werner voraussetzt. Die heute schon Grundgesicherten entfalten sich eben nicht in ihrer von Lohnarbeit befreiten Zeit. Die meisten fühlen sich unglücklicher und kränker als andere, ernähren sich schlechter, gehen weniger in kulturelle Veranstaltungen, bilden sich weniger oder gar nicht fort, treiben kaum Sport, arbeiten nur selten in Ehrenämtern. Zu oft gilt: Je länger ausgeschlossen, desto apathischer, weltfremder, überlebensunfähiger. Zu oft verwahrlosen sie und ihre Kinder. Die Ausnahmen bestätigen nur die Regel.

Warum explodieren die Grundgesicherten nicht schon heute vor lauter Schaffenslust? Weil ihnen der Sinn des Lebens fehlt. Weil sie gebraucht werden wollen. Weil für sie persönlich eine Stelle in der Gesellschaft fehlt, auf der sie sich auf ihrem gegebenen Niveau von Fähigkeiten und Bedürfnissen einbringen können? Die große Mehrheit kann sich eben nicht einfach so in ein Volk von Freiberuflern verwandeln. Haben wir nicht vor allem fremdbestimmt zu arbeiten gelernt? Haben wir uns nicht angewöhnt, dass sich der Sozialstaat um uns kümmert? Die freie Entfaltung muss mühsam erlernt werden.

Ergo sollte das Götz-Werner-Faszinosum ergänzt werden durch eine gesetzliche Stellengarantie für alle, die freiwillig gemeinwohlorientiert arbeiten wollen. Mein Vorschlag: Statt "1.500 Euro bedingungslos für alle" sollten diese 1.500 Euro - sozusagen als Mindestlohn - nur diejenigen erhalten, die freiwillig gemeinwohlorientiert arbeiten. Wer eine Orientierungsphase braucht oder sich nicht engagieren will, bekommt weniger, vielleicht 800 Euro. Die Differenz von 700 Euro fließt in eine gesellschaftlich verwaltete Stiftung "Arbeit für Mitwelt und Umwelt", die Infrastruktur und Institutionen des Gemeinwohlbereichs finanziert. Daneben brummt die kapitalistische Produktivitätsmaschine.

Vielleicht kann auf diese Weise - im Schatten des Leitsystems - in Ruhe etwas Neues wachsen, eine neue solidarische Ökonomie, eingebettet in eine neue solidarische Ordnung. Der Kapitalismus als Ideologie, Lebens- und Wirtschaftsform entstand schließlich auch geschützt und privilegiert im Schoß des Feudalismus und brauchte hunderte Jahre, um sich zu emanzipieren. Ein bisschen schneller wäre natürlich wünschenswert.

Wolfgang Ratzel engagiert sich im Vorstand des "Selbsthilfevereins der Geringverdienenden und Erwerbslosen in Pankow e.V." und ist Ansprechpartner des "Projekts KiezVeranwortung", Kontakt: selbstbehauptung@arcor.de