Michael Kachel
04.08.2009 | 14:50 5

Fatah will Zähne zeigen

Palästina Erstmals seit 20 Jahren hält die Fatah wieder einen Kongress ab. Die Partei von Palästinenser-Präsident Abbas will einen härteren Kurs gegenüber Israel einschlagen

Obwohl die Charta der Fatah vorsieht, alle fünf Jahre einen Parteitag abzuhalten, hatte es Yassir Arafat nach Abschluss der Oslo-Verträge im Jahr 1993 bis zu seinem Tod Ende 2004 immer verstanden, eine Einberufung hinaus zu zögern. Sein Nachfolger Mahmud Abbas hielt es kaum anders. So tritt heute zum ersten Mal wieder seit zwei Jahrzehnten ein Kongresse dieser bereits 1954 entstandenen Bewegung zur nationalen Befreiung Palästinas zusammen. Etwa 2.000 Delegierte werden in Bethlehem die 21 Mitglieder des Exekutivkomitees und die 120 Deputierten des Revolutionsrates wählen – sie werden zudem darüber befinden müssen, ob das Mandat des Fatah-Vorsitzenden und Arafat-Erben Mahmud Abbas trotz erkennbarer Führungsschwächen noch einmal verlängert wird. Abbas selbst will antreten und scheint sich davon eine innenpolitische Stärkung der Fatah zu versprechen.

Nur Altbekanntes

Über das Votum für die künftigen Führungsgremien hinaus soll über eine neue Charta befunden werden, wovon Auszüge bereits in arabischen Zeitungen veröffentlicht wurden. Doch der Zeitpunkt, sich gerade jetzt auf ein solches Dokument festzulegen, könnte unpassender kaum sein. Im Entwurf gibt es Altbekanntes zu lesen, man möchte meinen: Nur Altbekanntes. Man fordert einen Palästinenserstaat mit den Grenzen, wie sie vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 bestanden, und Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Während ersteres noch kompromissfähig erscheint, wird Letzteres mit einer israelischen Mitte-Rechts-Regierung wie der Benjamin Netanyahu kaum je auszuhandeln sein. Heikel ist auch die Ablehnung eines "jüdischen Israel". Obwohl im Entwurf der neuen Charta das Existenzrecht Israels nicht bestritten wird, weigert man sich ausdrücklich, außer dem Staat an sich auch ein "jüdisches Israel" anzuerkennen. Der Begründung dafür liegt auf der Hand – es ist die Furcht, dass damit eine Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge in ihre frühere Heimat für immer verhindert wird. 

Unmissverständlich will die Fatah an einem Widerstandsrecht gegen die israelische Besatzung festhalten. Wörtlich wird die Forderung erhoben: "Verstärkung des Kampfes gegen die Siedlungen, gegen den Sperrwall und gegen die Judaisierung von Jerusalem mit friedlichen Mitteln und begrenzter Gewalt". Wer diese Positionen für legitim hält, sollte sich dennoch fragen, ob sie auch klug und realistisch sind.

Es ist die in dieser Hinsicht taktisch klügere Hamas, die nach dem Gaza-Krieg vom Januar nicht nur ihre Raketenangriffe auf israelische Grenzorte weitgehend eingestellt hat, sondern jüngst auch mit der Erklärung von sich reden machte, ihren Widerstand vom militärischen auf das kulturelle Feld zu verlegen – nicht zuletzt eine Reaktion auf die jenseits der Diplomatensprache rumorende internationale Empörung über die israelischen Exzesse, zu denen es während der Angriffe auf den Gaza-Streifen kam.

Während des Fatah-Kongresses in Bethlehem finden in Gaza-Stadt eine ganze Reihe kultureller Veranstaltungen statt, von Kinofilmen über Ausstellungen bis hin hin zu Dokumentationen zum Gaza-Krieg. Große amerikanische Zeitungen nehmen das wahr und beginnen von einer "Dialogbereitschaft der Hamas" zu schreiben. Auch die Kairoer Rede Obamas am 4. Juni wurde von Hamas mit verhaltener Aufgeschlossenheit quittiert, während vor allem bei der "jungen Generation" der Fatah die militärische Gewalt wieder an Zustimmung gewinnt. Dabei tut sich einmal mehr der damalige Sicherheitschef der Fatah im Gaza-Streifen, Mohammed Dahlan, als Hardliner hervor.

Mehr taktisches Kalkül

Seit dem Amtsantritt Barack Obamas schwelt ein Streit zwischen Washington und Jerusalem, der von beiden Seiten nur mit Mühe klein geredet wird. Über den Stabschef des Weißen Hauses, Rahm Emanuel, den man früher für einen knallharten israelischen Lobbyisten hielt, wird geargwöhnt, er sei es, der Obama in seiner kritischen Haltung gegenüber Israel bestärke. Das alles könnten Mahmud Abbas und die Fatah nach Kräften nutzen, um mit einer behutsamen Politik zu versuchen, daraus politisch Kapital zu schlagen. Selten durfte man auf palästinensischer Seite mehr darauf bauen, effektive Unterstützung aus Washington zu bekommen.

Sollte der Fatah-Kongress freilich die Weichen für einen gewaltsamen Widerstand stellen, muss mit Widerspruch aus dem Weißen Haus gerechnet werden. Und das nur, weil Fraktionen innerhalb der Fatah zeigen wollen, dass sie noch Zähne haben? Hat Abbas von Arafat wirklich nicht mehr gelernt, als zu lavieren? Keine beruhigende Vorstellung beim Blick auf einen künftigen Palästinenserstaat.

Kommentare (5)

libertador 05.08.2009 | 12:38

Die wirklichen Probleme sind von Israel zu lösen. Allerdings ist hier die innenpolitische Lage seit Jahren nicht dazu geeignet. Die orthodoxen Siedler stehen unversöhnlich da. Und auch andere Teile wollen gegenüber den Palästinensern eine möglichst starke Verhandlungsposition. Die Palästinenser wiederum haben gar keine Verhandlungsmasse und versuchen somit durch Gewalt welche zu schaffen.

schlesinger 05.08.2009 | 16:45

Update (Nachrichten.at):

"Der frühere Sicherheitschef im Westjordanland, Jibril Rajoub, Mitglied des inneren Führungskreises der Bewegung, betonte, die von Yasser Arafat gegründete Fatah werde nie auf die Option des bewaffneten Kampfes verzichten. Der Widerstand bleibe eine "taktische und strategische Option des Kampfes" zur Befreiung Palästinas.

Am Dienstag hatte Präsident Abbas in seinem Rechenschaftsbericht betont, die Fortsetzung der - gegenwärtig ausgesetzten - Verhandlungen mit Israel bedeute nicht, dass das palästinensische Volk "ohnmächtig zusehen" werde, wenn der Friedensprozess gefährdet werde. Der israelische Informationsminister Yuli Edelstein nannte dies eine "Kriegserklärung"."

@libertador: Im großen und ganzen stimme ich Ihrer Auffassung zu. Die Siedler stellen seit dem Sechstagekrieg, und mehr noch seit dem Yom Kippur Krieg mit ihren Aktionen eine innere wie äußere gefahr für den Frieden Israels dar. Nur Rabin wollte ernsthaft dagegen vorgehen, mit dem bekannten Ende seiner Ermordung.

schlesinger 05.08.2009 | 16:46

Update (Nachrichten.at):

"Der frühere Sicherheitschef im Westjordanland, Jibril Rajoub, Mitglied des inneren Führungskreises der Bewegung, betonte, die von Yasser Arafat gegründete Fatah werde nie auf die Option des bewaffneten Kampfes verzichten. Der Widerstand bleibe eine "taktische und strategische Option des Kampfes" zur Befreiung Palästinas.

Am Dienstag hatte Präsident Abbas in seinem Rechenschaftsbericht betont, die Fortsetzung der - gegenwärtig ausgesetzten - Verhandlungen mit Israel bedeute nicht, dass das palästinensische Volk "ohnmächtig zusehen" werde, wenn der Friedensprozess gefährdet werde. Der israelische Informationsminister Yuli Edelstein nannte dies eine "Kriegserklärung"."

@libertador: Im großen und ganzen stimme ich Ihrer Auffassung zu. Die Siedler stellen seit dem Sechstagekrieg, und mehr noch seit dem Yom Kippur Krieg mit ihren Aktionen eine innere wie äußere gefahr für den Frieden Israels dar. Nur Rabin wollte ernsthaft dagegen vorgehen, mit dem bekannten Ende seiner Ermordung.

tetenal 06.08.2009 | 16:19

Wieso tun sich die Israelis in der Regierung so schwer mit den Siedlern? Die müssen doch wissen das sie damit nie Frieden bekommen werden. Die meisten normalen Bürger von Israel sind doch eh nicht besonders gläubig, auf wen muss man dann so riesen Rücksicht nehmen? Sind ein paar rückwärts denkende Alttestamentarier wichtiger als die Ruhe des Landes? Das versteh wer will....

schlesinger 09.08.2009 | 17:02

@Liebe tetenal, nur als unvollständiger Hinweis auf Ihre berechtigte Verwunderung: Die erste Siedlungswelle begann mit dem gewonnenen Sechtstagekrieg, als man im ganzen Land euphorisch war, mit der Einnahme auch Ostjerusalems und damit der Klagemauer "wirklich" im Gelobten Land angekommen zu sein. Biblisch ist die Westbank das alte Judäa und Samaria, demnach das alte jüdische Kernland. Nach dem fast verloren gegangenen Yom-Kippur-Krieg von 1973 war die dort noch stärker als zuvor betriebene Besiedlung eine Art psychologische Ersatzhandlung. Man sah und sieht auch heute teilweise noch die Siedler als eine Art Fortsetzung der erfolgreichen Pionier- und Aufbautage seit den Anfängen der Alijas, also der Einwanderungswellen ab dem späten 19. Jahrhundert.