Faust- und Kulturkampf

UK Labour erholt sich etwas, kann aber gegen die Post-Brexit-Strategie der Torys nur wenig ausrichten
Faust- und Kulturkampf
Labour-Chef Keir Starmer hat die Parteimaschinerie im Griff, aber wofür er genau steht, ist nicht ganz klar

Foto: Christopher Furlong/Getty Images

Als Keir Starmer im April 2020 die Labour-Führung übernahm, entschied er sich für eine Politik der verhaltenen Opposition. Er kritisierte die Regierung für ihren Umgang mit dem Brexit und der Pandemie, eine umfassende Alternative blieb er schuldig. Diese Taktik wurde durch Parteigliederungen in den Pro-Brexit-Gebieten angetrieben, die man 2019 verloren hatte. Es kam teilweise zu einem ausgewachsenen Kulturkrieg, der sich gegen Labours progressive Wertvorstellungen richtete und unter Jeremy Corbyn zum politischen Faustkampf führen konnte.

Unter Starmer gilt die Devise, jede Beteiligung an einem Clash der kulturellen Werte zu vermeiden, gerade das habe 2019 den Wahlsieg gekostet. Bisher wird damit zweierlei bewirkt: Der neue Parteichef kann seine Kompetenz nachweisen, während sich die von Boris Johnson in Luft auflöst. Und die Umfragewerte gehen nach oben. Als Starmer übernahm, lag Labour bei 28, im September schon bei 40 Prozent und damit Kopf an Kopf mit den Konservativen. Seit Dezember, auch wegen des Anstiegs der Infektionszahlen, führt Labour. Nur wenige sozialdemokratische Politiker in Europa haben so viel und in so kurzer Zeit erreicht wie Starmer.

Offen korrupt

Allerdings muss sich Johnson wegen des britischen Wahlsystems und eines veränderten Zuschnitts der Wahlbezirke, womit die Chancen für Tory-Kandidaten steigen, keine Sorgen machen. Selbst wenn es 40 zu 40 steht. Labour müsste 2024 für eine Mehrheit 124 Sitze hinzugewinnen und die „Rote Mauer“ der Brexit-Befürworter durchbrechen, die sich durch die Arbeiterschaft und frühere Industriestädte zieht. Ohne eine Neuausrichtung der britischen Politik ist ein Labour-Sieg 2024 eher unwahrscheinlich. Wie die Abstimmung im Unterhaus über den Handelsvertrag mit der EU am 30. Dezember gezeigt hat, ist es Johnson gelungen, die Konservative Partei hinter dem Brexit-Projekt zu vereinen.

Deren Post-Brexit-Strategie besteht aus drei Strängen, die alle vor der Corona-Krise schon vorhanden waren. Der erste ließe sich als „Neoimperialismus“ beschreiben und zielt darauf, eine neue Generation von im Land ansässigen Technologieunternehmen für Biotechnologie, Kommunikation und Raumfahrt aufzubauen, die bis zur Mitte des Jahrhunderts in den globalen Wettbewerb einsteigen können. Das klingt visionär, aber in der Praxis kann es bedeuten, dass Firmen, die Freunden von Tory-Ministern gehören, staatliche Aufträge zugeschustert bekommen. Laut New York Times gingen in den vergangenen neun Monaten Covid-19-bezogene Aufträge im Wert von elf Milliarden Dollar „an Betriebe, die entweder Freunde oder Geschäftspartner von konservativen Politikern führen“. Der zweite Strang hat mit dem neopaternalistischen Angebot zu tun, vernachlässigte frühere Industriereviere, die bei der Wahl am 12. Dezember 2019 zu den Torys wechselten, „auf den neuesten Stand“ zu bringen – durch ausländische Investitionen und gezielte staatliche Subventionen. Der dritte Strang gilt dem Kulturkrieg gegen progressive Ideen und die Linke. Gut 30 konservative Unterhausabgeordnete haben einen Brief unterschrieben, der den antisemitischen Begriff „Kulturmarxismus“ benutzt, um dagegen zu protestieren, dass öffentliche Einrichtungen zugeben, dass ihr Eigentum seine Wurzeln in der Kolonialzeit hat. Die aufseiten der Torys stehenden Medien attackieren fast täglich „sich intellektuell überlegen fühlende progressive Eliten“ und deren Obsession für die Rechte von Homosexuellen, für das Klima und Black Lives Matter. Unabhängig davon, wie unerfreulich diese Agenda anmutet – sie ist kohärent. Den Briten wird zu verstehen gegeben: Wenn Sie uns wählen, manipulieren wir das staatliche Subventionssystem, um Ihre Stadt zu fördern, und füllen die Taschen unserer reichen Freunde. Gemeinsam greifen wir fortschrittliche, gebildete Menschen an und schieben so viele Migranten wie möglich ab, damit Sie sich wohlfühlen.

Großbritannien hat derzeit Schulden von mehr 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und muss für Jahrzehnte mit Haushaltsdefiziten rechnen. Daher wird Premier Johnson kein Problem damit haben, einen Teil der auf Krediten basierenden Staatsausgaben in die Gemeinden zu lenken, um sie an Bord zu halten. Da der Brexit kein Projekt war, das von einem relevanten Teil der Wirtschaft mitgetragen wurde, müssen die Konservativen neue Wähler außerhalb der Finanzbourgeoisie finden – mithilfe von Staatsgeldern und Vetternwirtschaft. Eine dauerhafte Tory-Mehrheit, die im Stil von Viktor Orbán durch einen Finanztransfer an Verbündete und mit einem Kulturkrieg gegen innere Feinde erkauft wird, scheint möglich. Auch weil sich mit dem Brexit die politische Dynamik in Schottland verändert hat.

Während des Anti-Brexit-Kampfes spielte die Schottische Nationalpartei (SNP) eine lautstarke Rolle sowohl bei der Kampagne für ein zweites Referendum als auch bei den Bemühungen, Theresa Mays Deal im Parlament scheitern zu lassen. Jetzt, da der Brexit vollzogen ist, haben sich die Prioritäten der Partei geändert. „In den vergangenen Jahren stellte die SNP das Ziel, Großbritannien in der EU zu halten, über die schottische Unabhängigkeit“, meint David Jamieson, der die schottische Website Conter betreibt. „Die Parteiführung betrachtete die Unabhängigkeit nicht als akutes Anliegen, sondern mehr als langfristiges Projekt. Aber es gibt eine linkspopulistische SNP-Fraktion, die an Stärke gewinnt und überzeugt ist, dass Unabhängigkeit die beste Antwort auf Johnson sei, und zwar kurz- bis mittelfristig.“

Seit der Wahl von 2015 bedeutete die Stärke der SNP, dass die wahrscheinlichste Alternative zu den Konservativen eine von Labour geführte Koalition mit der SNP, ihrer walisischen Entsprechung Plaid Cymru und möglichen Grünen-Abgeordneten im Parlament sein würde. Alle waren gegen den Brexit, alle für ein zweites Referendum. Andrew Adonis, einst Labour-Minister unter Tony Blair, ist davon überzeugt, dass sich diese Option erledigt hat. „Als der Brexit noch auf der Kippe stand, gab es einen Interessenkonsens zwischen Labour wie der SNP und damit Anlass für eine Koalition. Wäre eine zweite Abstimmung erfolgt, hätte man Seite an Seite gestanden. Man konnte schon das gemeinsame Projekt einer Regierung erkennen – ein föderales Großbritannien. Das hätte von der SNP als wichtige Etappe unterwegs zur Unabhängigkeit akzeptiert werden können und den englischen Regionen nach dem Vorbild der deutschen Länder mehr Unabhängigkeit übertragen. Aber seit ein erneutes Votum vom Tisch ist, gilt das auch für die gemeinsame Agenda.“ Vor dem EU-Ausstieg erschien es für einen Schotten, der in Europa bleiben wollte, als bester Weg, den Brexit zu stoppen. Heute wäre es der einfachste Ausweg, das Vereinigte Königreich zu verlassen. Auch ein Grund dafür, dass Labour und die SNP wieder unterschiedlichen Zielen folgen.

Vorbild Joe Biden

Keir Starmer hat zwar Labours Parteimaschinerie fest im Griff, aber er besitzt fast keine organische Basis. Gewählt ist er von einer Allianz aus Anti-Brexit-Anhängern der progressiven Mitte und Linken, die im EU-Parlament die Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke unterstützen würden. Bei allen anderen Themen jenseits des Brexits sind diese Fraktionen gegeneinander aufgestellt. Das heißt, es gibt keinen homogenen Starmer-Rückhalt an der Basis, der so geschlossen wäre wie die Blair-Sympathisanten oder die radikale Linke. Letztere hat sich auf eine für andere offene Anti-EU-Position zurückgezogen, gestützt auf zwei linke Gewerkschaften und die Momentum-Bewegung. Sie steht Starmer feindselig gegenüber und fordert seinen Rücktritt. Ihr natürliches Element ist die Straße, die derzeit jedoch wegen der Schwere der Pandemie für Aktivismus unzugänglich bleibt. So drängt Neal Lawson, der die linke Denkfabrik Compass leitet, die Labour-Partei, ein strategisches Wahlbündnis mit den Liberaldemokraten einzugehen. Bei der Wahl Ende 2019 seien mindestens 50 Wahlkreise an die Konservativen gegangen, obwohl das durch die kombinierten Stimmen von Labour, Grünen und Libdem hätte verhindert werden können. „Die Allianz, die ich möchte, ist eine Koalition“, so Lawson, „die aus kulturellen und politischen Gründen nötig ist. Wir brauchen eine komplexe Antwort auf die außergewöhnlichen Chancen und Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind. Um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bestehen, muss diese Antwort sozialistisch, liberal und grün sein. Die Vorstellung, dass eine einzelne Partei in dieser Hinsicht das Weisheitsmonopol hat, ist klar falsch.“ Vermutlich werden die nächsten vier Jahre in der britischen Politik die Geschichte zweier Strategien erzählen. Es geht um Starmers Konzept, das darauf setzt, Labour als hegemoniale sozialdemokratische Allianz aufzubauen und die Wähler der Liberaldemokraten und Grünen zu schlucken, und um die Agenda von Lawson, der mit Unterhausabgeordneten der Love-Socialism-Gruppe eine progressive Wählerallianz aufbauen will. Starmers Strategie will den Kulturkrieg vermeiden, der derzeit die westlichen Demokratien zerfrisst; Lawsons Lager stellt sich dem mit offenem Visier. Seine Anhänger schöpfen Mut daraus, wie das in den USA zugunsten von Joe Biden funktioniert hat.

Es bleiben mehrere Joker: Der erste ist die Pandemie, die Johnsons Ruf bei jedem neuen Patzer weiter schädigt. Ein weiterer ist der soziokulturelle Konflikt um Ethnizität, Migration, Klima und Geschlecht. Sollte der Lockdown irgendwann gelockert werden, dürfte sich ein linker Proteststau Bahn brechen, der Gegenreaktionen unter armen, älteren weißen Briten auslösen kann. Wie wird Labour damit umgehen? Als Corbyn an der Spitze der größten Anti-Tory-Partei stand, war klar – ob man ihn mochte oder nicht –, was er wollte. Bei Keir Starmer ist das nicht mehr der Fall.

Paul Mason, britischer Journalist, publizierte zuletzt das Buch Klare, lichte Zukunft – Eine radikale Verteidigung des Humanismus

Übersetzung: Carola Torti

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