„Ich habe nichts gegen Schwule, aber ...“

Polen Wie wird die regierende PiS die EU-Wahl überstehen? Eine Reise von Warschau in ihr Stammland, die Provinz

Solidarität ist unsere Waffe, sie verbindet unsere Hände und unsere Herzen!“, singen die gut 300 Teilnehmer einer antifaschistischen Demonstration im Zentrum Warschaus. Linke Gruppen und Gewerkschaften haben zum Internationalen Tag des Kampfes gegen Rassendiskriminierung zum Protest gerufen. Die meisten machen mit den Transparenten kein Hehl daraus, gegen wen sie ansingen. „Unsere Regierung steht für einen primitiven Nationalismus, in den Schulen lässt sie lehren, dass Polen der glänzendste Stern innerhalb der Staatenwelt sei, während sie mit Justizreformen den Staat kaputtmacht“, sagt Grzegorz Gauden. Der 66-jährige Ex-Chefredakteur der konservativen Tageszeitung Rzeczpospolita ist – wie seine Frau, die Künstlerin Krystyna Piotrowska – fest davon überzeugt, dass die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die EU-Wahlen verliert. Zwar habe deren Regierung Sozialreformen auf den Weg gebracht. „Doch die Macht- und Geldgier der PiS verschreckt viele ihrer Stammwähler“, glaubt Gauden. Er verweist auf jüngste Finanz- und Korruptionsaffären im Dunstkreis der Partei.

Jetzt kommt der Frühling

Gauden und Piotrowska sind überzeugte Großstädter, sie lieben Warschau und sind Anhänger der liberalkonservativen Platforma Obywatelska (Bürgerplattform/PO), die bei der Abstimmung über den Sejm 2015 nach acht Jahren an der Macht abgewählt worden war. Bei den Kommunalwahlen im Herbst 2018 jedoch gewann die PO haushoch in Warschau, das als Hochburg eines konservativ liberalen Bürgertums gilt. Polens Kapitale prosperiert und verzeichnete 2017 je Einwohner kaufkraftbereinigt 152 Prozent des durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukts der EU. Andere Städte wie Breslau, Danzig oder Krakau ziehen nach, während ärmere, zumeist ländliche Regionen mit knapp 50 Prozent des EU-Schnitts hinterherhinken. Dort stören sich die Menschen keineswegs am Rechtsnationalismus, wie ihn die PiS in die EU trägt.

80 Kilometer südöstlich von Warschau liegt der Ort Maciejowice und zählt als Teil der hauptstädtischen Woiwodschaft etwas weniger als 1.500 Menschen. Der weitläufige Marktplatz ist umgeben von einstöckigen Bauten, die vorwiegend kleine Geschäfte beherberen – Friseursalons, Blumenläden, einen Metzger, ein Restaurant samt Pension, den Supermarkt einer polnischen Handelskette. Am frühen Nachmittag zieht ein Dutzend Männer, alle im Erwerbsalter, mit Bier und Schnaps seine Runden.

Dörfer wie Maciejowice gibt es zu Hunderten in Polen – 38 Prozent der Bevölkerung leben auf dem Land, ein entschieden höherer Anteil als in den westeuropäischen EU-Staaten. Bei der Parlamentswahl von 2015 stammten mehr als 40 Prozent der PiS-Stimmen aus diesem Milieu. „Die Landgemeinden werden stärker als die Städte von der sogenannten Würde- und Geschichtspolitik der PiS angesprochen, der Rückbesinnung auf traditionelle Werte, der besseren sozialen Bedingungen für Familien, wie sie das Programm „500+“ mit einem Kindergeld von umgerechnet gut 120 Euro verspricht. Anklang findet ebenso das gesenkte Renteneintrittsalter“, schreibt Jerzy Bartkowski, einer der Autoren der Studie Polnisches Dorf 2018.

Weil Regionen wie die ihre stärker gefördert werden, haben Grzegorz und Aleksandra Kopyść 2018 einen kleinen Baumarkt in Maciejowice eröffnet – und drei Jahre zuvor PiS gewählt. Das Geschäft laufe, sagt die 24-Jährige. „Die jetzige Regierung ist mir näher als die vorherige, weil sie konkrete Vorschläge für die Menschen hat. Was sie bislang versprach, hat sie zumindest in Teilen gehalten.“ Die studierte PR-Fachfrau ist jahrelang nach Warschau gependelt, nun zählt sie zu den jungen Polen, die sich von der PiS eine bessere Zukunft erhoffen. „Mein Schicksal liegt in meiner Hand. In diesem Land lässt sich heute etwas schaffen, wenn man sehr hart arbeitet.“

Laut einer aktuellen Studie des Landesschuldenregisters (KRD) meinen 35 Prozent der Bewohner großer Städte, ihr Einkommen sei ausreichend, während Gleiches nur jeder fünfte Dorfbewohner sagt. Doch auch in dieser Gruppe – immerhin 15 Millionen Polen – wächst die Einkommenszufriedenheit, seit die PiS regiert. Ihre Kunden, so Aleksandra Kopyść, würden das bestätigen. „Jüngst kam eine ältere Frau vorbei und sagte, sie wolle sich bald eine hochwertige Farbe für ihre Wohnung kaufen, sobald sie die von der Regierung versprochene 13. Monatsrente erhalte.“ Diese Zulage ist Teil eines vor Kurzem verkündeten „Fünfer-Pakets“ der Sozialreformen, das Parteichef Jarosław Kaczyński persönlich signiert hat. Unter anderem befreit dieses Paket die unter 26-Jährigen von der Einkommensteuer, mehr aber ist besagte Zusatzrente in aller Munde.

Dennoch gehören Aleksandra Kopyść und ihr Mann zu den Wählern, deren Stimme sich die PiS bei der Europawahl nicht absolut sicher sein kann. Jenseits bisheriger Reformen – so wurden auch der Mindestlohn angehoben und das Renteneintrittsalter bei Männern von 67 auf 65 und bei Frauen von 65 auf 60 Jahre gesenkt – gefalle ihr gar nicht, so Kopyść, dass die PiS den Menschen religiöse Fragen aufdränge. Überall spiele die Kirche eine Rolle. Als informeller Verbündeter der PiS ist der Klerus gerade in eine Pädophilen-Debatte verwickelt und verliert an Zuspruch. Sie sehe zwar nicht den Faschismus am Horizont heraufziehen, meint Kopyść. Sollte es aber eine Partei geben, die für „mehr Toleranz und Respekt steht“ und zugleich die Sorgen der Menschen verstehe, würde sie sich der zuwenden. „Gut möglich, dass die Partei von Robert Biedroń dies erfüllt.“

Gemeint ist die im Februar 2019 gegründete „Wiosna“, der Frühling. Unumstrittener Star der linksliberalen Gruppierung ist der 42-jährige Biedroń (der Freitag 39/2018). Nachdem sich fünf Oppositionsparteien unter Führung der Bürgerplattform für die EU-Wahl zur Europäischen Koalition (KE) zusammengeschlossen haben und in Umfragen mit etwa 40 Prozent Zustimmung gleichauf mit der PiS liegen – gilt Wiosna als die potenziell drittstärkste Kraft. Sowohl KE als auch PiS schießen sich auf den Rivalen ein. Biedroń, zuvor Stadtpräsident der 100.000- Einwohner-Stadt Słupsk, zielt auf Wähler jenseits der Metropolen. Seine Partei will mehr Mindestlohn und eine relativ hohe Grundrente, dazu das Gesundheitswesen reformieren, den Staat faktisch von der Kirche trennen und vereinsamte Gemeinden mit mehr öffentlichem Personennahverkehr beleben. Auch die Rechte von Homosexuellen will der einstige Sejm-Abgeordnete, der erste offen schwule Politiker des Landes, stärken. „Wenn sich KE und PiS ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern, kann selbst eine bescheidene Präsenz von Wiosna das Zünglein an der Waage zugunsten der Opposition werden“, schreibt Rafał Kalukin im liberalen Wochenmagazin Polityka.

Die in Warschau regierende PO kündigte im März – Biedrońs potenzielle Wähler im Blick – eine Initiative für moderne Bildungsinhalte bei den Themen Homo- und Bisexualität sowie Transgender (LGBT) an staatlichen Schulen an. PiS-Chef Kaczyński erkannte die Gunst der Stunde und konterte umgehend: „Wir sagen Nein zu den Attacken auf unsere Kinder.“ Andere PiS-Politiker verbreiterten die Angriffsfläche via PiS-konformen Medien in Windeseile. „Diese Aktivisten sind sehr brutal, sie nutzen bolschewistische Methoden. Wenn man glaubt, diese Personen würden durch menschliche Vorbehalte beeindruckt ... ach wo! Sie sind diejenigen, die herrschen“, so der PiS-Europaparlamentarier Ryszard Legutko. Ein Tsunami fegte über das Land. „Politiker und Beamte spielen mit dem Leben. Das kann zu manchem Unglück bei den Jugendlichen führen“, erregt sich Irmina Szałapak von der Vereinigung „My Rodzice“ (Wir Eltern), in der Väter und Mütter von LGBT-Jugendlichen zusammenstehen. Doch diese Folgen sind offenbar zweitrangig – es geht um Machterhalt.

Endlich mehr Touristen

150 Kilometer südöstlich von Warschau, inmitten von „Polen B“, einer im Volksmund verbreiteten Kategorisierung rückständiger Regionen, liegt die malerische Kleinstadt Kazimierz Dolny samt Königsschloss, restaurierter Synagoge und Kunstateliers. Auch wenn die historische Stadt von Touristen nicht zuletzt aus den EU-Staaten lebt, fällt es nicht schwer, treue Anhänger der EU-skeptischen PiS zu finden. Knapp 50 Prozent konnte die Partei bei der Parlamentswahl 2015 in der Gemeinde gewinnen, zwölf Prozent mehr als im Landesschnitt. Ein Wähler war Dariusz Skocz (45), der mit seiner Frau eine Pension und einen Bootsverleih betreibt. Seit die PiS an der Macht sei, sagt der Familienvater, gehe es nicht nur ihm besser. „Seit 2015 haben wir jedes Jahr mehr Besucher, und viele Polen sagen, sie könnten es sich jetzt endlich leisten, hierherzukommen.“ Bei den Selbstständigen holte die PiS 2015 mit knapp 30 Prozent die meisten Stimmen aller Parteien. Und Robert Biedroń, der eine der PiS ähnliche Sozialpolitik plane? „Ich habe nichts gegen Schwule“, meint Skocz, „aber die Leute verbinden mit seiner Person nun einmal diese kranke Idee der Sexualisierung von Kindern.“

An diesem Tag meldet der staatliche Hörfunksender Trojka – bislang anders als sonstige von der PiS gekaperte Kanäle eher moderat –, dass die Regierung eine weitere parlamentarische Hürde auf dem Weg zur 13. Monatsrente genommen habe. „Die ersten Auszahlungen für die fast zehn Millionen Rentnerinnen und Rentner sollen bereits Ende April erfolgen.“ Die Leistung gilt vorerst nur für 2019. Ob dieser Stimmenfang in einem Jahr, da der brutale Mord an dem einstigen PO-Politiker und Danziger Stadtpräsidenten Paweł Adamowicz Polen über die Parteigrenzen hinweg erschüttert hat, reichen wird, um der PiS bei der EU-Wahl ein respektables Ergebnis zu sichern, bleibt offen.

Krystyna Piotrowska, die in Warschau gegen den Faschismus angesungen hat, meint frohlockend: „Es gibt auf Facebook eine symbolische Aktion: Eine Frau schreibt, sie werde die von der PiS versprochene 13. Monatsrente abheben, sich neue Schuhe kaufen, damit zum Wahllokal laufen und die Regierung abstrafen.“

06:00 02.05.2019
Abobreaker Artikel 3NOP ObenUnten Abobreaker Artikel 3NOP ObenUnten

Kommentare