Feilschen auf dem Basar der Feindschaft

Wahlkampf Iran Mahmud Ahmadinedschad will im Juni wiedergewählt werden. Ob ihm dafür eine Annäherung an den Erzfeind USA entgegenkommt oder schadet, bleibt jedoch abzuwarten

Mit seinen Angriffen auf Israel, formuliert in Genf auf der UN-Antirassismus-Konferenz, hat Mah­mud Ahmadinedschad die ausgestreckte Hand Barack Obamas fürs Erste ins Leere greifen lassen. Das war vorhersehbar. Der Präsident des Iran versteht es, den palästinensisch-israelischen Konflikt für seine politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Wer ihn deshalb als „Irren von Teheran“ abstempelt, unterschätzt das taktische Geschick dieses Politikers, der in vielen seiner populistischen Gesten eher an einen südamerikanischen Caudillo denn an traditionelle nahöstliche Herrscher erinnert.

Die Rede in Genf ist deshalb bei den arabischen Gesandten nicht unbedingt euphorisch aufgenommen worden. Ahmadinedschads Stärke ist die Straße, nicht das Podium. Er profitiert davon, dass es in den nahöstlichen Basaren ein ebenso heftiges wie ohnmächtiges Gefühl der Solidarität mit den Palästinensern gibt und das Misstrauen gegenüber den eigenen Herrschafts­eliten wächst, denen in der Regel jegliche demokratische Legitimität fehlt.

Das unterscheidet sie von Ahmadinedschad, denn der ist gewählt und will im Juni wieder gewählt werden. Er weiß um seine schwache Bilanz in der Sozial- wie Wirtschaftspolitik und weicht daher auf scheinbar sicheres, außenpolitisches Terrain aus. Ob ihm da eine Annäherung an den Erzfeind USA eher schadet oder nutzt, ist noch nicht ausgemacht. Immerhin hat er selbst den ersten Schritt getan, als er Obama zu seinem Amtsantritt gratulierte.

Nur Allah steht darüber

Während die Assads, Mubaraks und Golfscheichs in ihren Staaten ohne wirkliche Konkurrenz sind und aus dieser Machtfülle auch außenpolitisch eine Autonomie resultiert, die ihnen spektakuläre Wendungen erlaubt, ist das einem iranischen Staatschef nicht ohne weiteres gestattet – er muss sehr wohl auf die innenpolitische Resonanz achten. Nicht nur, weil finale Entscheidungsmacht letztlich beim Revolutionsführer Chamenei liegt, den nur Allah abberufen kann, sondern auch weil es unterhalb dieser gottesmächtigen Ebene ein sehr ausgeklügeltes System von „checks and balances“ gibt, in dem der Präsident einer von mehreren Polen im Machtkampf widerstreitender Fraktionen ist. Im Westen werden diese gern als Radikale, Konservative und pragmatische Reformer beschrieben – austauschbare Label, je nachdem, aus welcher Perspektive man auf die Akteure blickt.

Ahmadinedschad gilt als klassischer Radikaler, nicht nur wegen seiner Israel-Politik, ebenso wegen seiner sozialen Agenda, die auf Alimentierung der Unterschichten zielt. Diese Entrechteten (mostaz’afin) waren das Fußvolk der Islamischen Revolution. In ihrem Namen traten die Revolutionäre vor 30 Jahren an, eine durch Verwestlichung ausgelöste kulturell-religiöse Entfremdung und die schreiende soziale Ungerechtigkeit zwischen einer am Pfauen-Thron sowie am Tropf der Öleinnahmen hängenden Oberschicht und dem „Rest“ des Landes zu überwinden.

Der Pfauen-Thron des Schahs ist Geschichte. Der Öl-Tropf nicht. Im Gegenteil. Die Abhängigkeit Irans vom Export des schwarzen Goldes ist ungebrochen. Auf die Verteilung der Petrodollars beziehen sich die inneren Konflikte. Und die toben heute im Iran heftiger als je zuvor. Wenn Ahmadinedschad auf seinen Wahlkampfreisen in der Provinz Geld und Güter verteilt, geht er nicht nur auf Stimmenfang. Diese Art der sozialen Dotation bildet einen Kernpunkt radikaler Sozialpolitik mit üppigen Subventionen für Energie und Grundnahrungsmittel. Radikale vom Schlage des Präsidenten bedienen damit nicht nur die Macht halbstaatlicher Wohlfahrtsstiftungen, sondern auch eine Distanz zum internationalen Güter- und Kapitalverkehr zugunsten politisch extrem konservativer Basar-Händler. Die aber haben längst gelernt, mit Laptop und Handy umzugehen, und verteidigen ihre Pfründe vehement gegen staatliche Einflussnahme. So musste Ahmadinedschad seine Pläne, den Basar mit einer Mehrwertsteuer von drei Prozent zu belasten nach einem Generalstreik sang- und klanglos fallen lassen. Dabei hätte die Staatskasse das Geld gut gebrauchen können. Seit der Ölpreis von 140 Dollar auf 40 Dollar pro Fass gefallen ist, kann es sich der Iran nicht mehr leisten, zirka 30 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für direkte und indirekte Subventionen auszugeben. Statt dessen sollen künftig Direktzahlungen an Bedürftige den Preisschub auffangen. Dieser Wechsel von der indirekten zur direkten Alimentierung spart Milliarden Dollar, stößt aber auf heftigen Widerstand der Oberschichten, die wegen ihres höheren Konsums und des Energieverbrauchs ihrer Firmen vom bisherigen Subventionssystem enorm profitieren.

Liberale Herausforderer

Mit einer Arbeitslosigkeit von über 20 Prozent, akutem Investitionsstau und einer Inflationsrate um 30 Prozent sind die Streitpunkte für den Präsidentschaftswahlkampf gesetzt. Ahmadinedschads Herausforderer aus dem Lager der Reformer – der ehemalige Premier Mussawi und der frühere Parlamentspräsident Karubi – plädieren nicht nur für mehr innere Liberalisierung, sondern ausdrücklich für eine außenpolitische und außenwirtschaftliche Öffnung. Das Atomprogramm freilich stellt keiner zur Disposition. Aus Gründen des nationalen Prestiges, aber auch weil die Weltwirtschaftskrise einmal mehr die Abhängigkeit von den endlichen Ölressourcen vor Augen führt und den Blick für alternative – sprich: atomare – Energieträger schärft. Das Recht, die zu nutzen, hat der Iran. Unklar ist jedoch, wie Washington damit umgeht.

Obama hat angedeutet, dass der Stop der Urananreicherung keine Vorbedingung für Gespräche mehr sei. Gleichzeitig werden in Washington Berichte lanciert, die eine 2007 von US-Diensten erstellte Studie in Frage stellen, wonach der Iran sein geheimes militärisches Nuklearprogramm aufgegeben habe. Vielmehr könne man bereits nukleare Gefechtsköpfe bauen. Offen sei allein, ob sich Teheran dazu entschließe, diesen Schritt zu gehen oder nicht.

Selbst wenn man solche Analysen mit Skepsis quittiert, machen sie doch deutlich, unter welchem Zeitdruck die neue US-Administration steht. Die diplomatische Offensive Obamas ist daher keine Show, sondern der ernsthafte, vielleicht letzte Versuch, eine atomare Bewaffnung des Iran nicht militärisch zu verhindern. Obama scheint darüber mit jedem iranischen Politiker sprechen zu wollen – selbst mit Mahmud Ahmadinedschad.


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05:00 14.05.2009

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