Feindbild Russland

Offener Brief gegen Putin Dummheit, Aggression oder beides?

Es wird gezündelt: "Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens" haben einen Offenen Brief an die Europäische Union und die NATO verfasst, um dem russischen Präsidenten vorzuhalten, er habe den "demokratischen Weg verlassen" und wolle sein Land einer Diktatur unterwerfen. Die Initiatoren dieses Schuldspruchs sitzen in den Vereinigten Staaten, doch unterschrieben haben auch etliche Europäer wie der Grünen-Vorsitzende Bütikofer, der CDU-Politiker Friedbert Pflüger oder der notorische Russlandhasser André Glucksmann.

Die Führer des Westens, heißt es, müssten erkennen, dass ihre Strategie gegenüber Russland gescheitert sei, und sollten daher umdenken. Wörtlich: "In diesen kritischen Zeiten der Geschichte, da der Westen sich rund um die Welt für demokratische Veränderungen einsetzt, einschließlich des im weiteren Sinne Mittleren Ostens, ist es ein Imperativ, dass wir Russlands Verhalten nicht mit anderen Maßstäben messen ..." - Was auch immer die Motive der Verfasser im einzelnen sein mögen, ihr Verdikt zeugt von wenig Bereitschaft, sich auf die tatsächliche Lage Russlands einzulassen.

Putins politischer Kurs lässt sich mit dem Begriff "autoritäre Modernisierung" beschreiben und hat in der Tat mit Demokratie im westlichen Sinne wenig zu tun. Schon vor dem Massenmord von Beslan trieb den Kreml die Frage um, wie das politische System weiter "stabilisiert" werden könnte. Im Gespräch war eine Reform des Parteien- und Wahlsystems nach dem Raster der Zwei-Parteien-Demokratie westlicher Länder, ebenso der Selbstverwaltung und des föderalen Systems - eine Revision im Interesse des Zentralstaates. Der Terroranschlag von Beslan hat diesen Prozess erheblich beschleunigt, nur bezeugt er eben weniger die Stärke als vielmehr die Schwäche zentralisierter Macht. So triumphal die Wiederwahl Putins im März auch gewesen sein mag, sie hat doch nicht überspielen können, dass im heutigen Russland eine tief gespaltene Gesellschaft existiert. Es gibt keine effiziente Rückkoppelung mehr zwischen der herrschenden "Elite" und den äußerst heterogenen Interessen der besitzenden und weniger besitzenden Bevölkerung - die Kommunikation scheint gestört.

Aber deshalb von einer Zerstörung der Demokratie zu reden, erscheint absurd. Was nach dem Ende der Sowjetunion unter Boris Jelzin entstand, war keine Demokratie, sondern ein autoritärer Liberalismus, der einer in Clans zerfallenden Führungsschicht zugute kam und auf ein formaldemokratisches Aushängeschild Wert legte. Unter Putin wurde aus dem autoritären Liberalismus ein liberaler Autoritarismus, der gleichfalls auf die formaldemokratische Fassade nicht verzichtet und parlamentarische Gremien wie die Duma gern durch regierungsloyale Konsenszirkel ersetzt. Ein in dieser Hinsicht typisches Beispiel ist die vom Kreml jüngst vorgeschlagene zentrale Menschenrechtskommission, die künftig zur Kontrolle der Geheimdienste herangezogen werden soll. Das mag weniger auf ein demokratisches Verfahren nach westlichen Normen, sondern mehr auf eine patriarchal gefärbte Teilhabe auf der Basis traditioneller Kollektivstrukturen hinauslaufen - es ist aber keine Diktatur.

Natürlich stellt sich die Frage, ob dieser korporative Weg geeignet sein kann, die Kräfte zu mobilisieren, die Putin für eine Modernisierung Russlands unweigerlich braucht. Nur ist auch dies für die innere Verfasstheit des Landes im Moment sehr viel weniger entscheidend als der Krieg in Tschetschenien, der längst kein interner Konflikt mehr ist, sondern Ausdruck einer Konfrontation um die Vorherrschaft auf dem Eurasischen Kontinent. Russland verteidigt sich und seine historischen Ansprüche gegen Westeuropa, die Türkei, Iran, Indien und China - vor allem jedoch gegen die Vereinigten Staaten. Deren strategische Köpfe setzen im Amerikanischen Komitee für Frieden in Tschetschenien auf eine Sezession der Kaukasus-Republik, um endlich jenen Präzedenzfall zu haben, der an der Trennlinie zwischen Europa und Asien die strategische Balance unwiderruflich verändert.

Darauf bezog sich Putin nach dem Inferno von Beslan, als er in seiner Fernsehansprache erklärte, die kaukasischen Terroristen würden von ausländischen Mächten benutzt, um sich die "besten Filetstücke" aus der Russischen Föderation heraus zu schneiden. Weil Russland als Nuklearmacht weltpolitisch auch weiterhin in Betracht komme, solle es anderweitig geschwächt werden. Der Terrorismus sei ein Mittel, dies zu erreichen. Die dadurch ausgelösten Befürchtungen erklären zu einem nicht geringen Teil die Pendelbewegungen der russischen Außenpolitik zwischen einer kraftmeierischen Imitation des amerikanischen Anti-Terror-Krieges und den verdeckten Warnungen an die NATO, Russlands Gegner zu unterstützten. Das Interesse der USA, Moskau im Kaukasus zurück zu drängen, hat nicht das Geringste mit Putins Innenpolitik zu tun: es ist rein strategischer Natur.

Wer all das bei seinen Angriffen auf den russischen Staatschef ausblendet, ist entweder ignorant oder verfügt über höchst begrenzte analytische Fähigkeiten. Das Resultat ist eine Sprache der Aggression und der mentalen Aufrüstung, die alte Feindbilder heraufbeschwört. Das sollten sich besonders jene Europäer klar machen, die meinten, diesen Offenen Brief unterschreiben zu müssen und sich dabei möglicherweise von jener Passage beeindrucken ließen, die suggeriert, Moskau werde seine Garantien für die Energiesicherheit Europas und die entsprechenden Handelsverpflichtungen in Frage stellen. Eine Unterstellung, die angesichts des seit Jahrzehnten funktionierenden Ressourcentransfers von Ost nach West demagogischer kaum sein kann. Es erstaunt doch sehr, dass Menschen mit politischem Verstand auf dieses provokative Zündeln hereinfallen.


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00:00 08.10.2004

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