Figaros Hochzeit

Empfehlung an die IG Metall Im Dialog die Argumente der Regierung schwächen und den harten Kampf nicht scheuen

Der Verlauf und die Umstände des Gewerkschaftstages haben noch einmal deutlich gemacht, mit welchem Hauptkonflikt die IG Metall ringt: nicht mit sich selbst, nicht "Peters gegen Huber", sondern beide gegen die Bundesregierung und die neoliberale Stimmungsmache in diesem Land. Denkzettel bei der Vorstandswahl haben beide bekommen. Verständliche Zweifel der Delegierten an sich selbst, an der Zukunft ihrer Organisation kamen darin zum Ausdruck. Aber was immer wieder behauptet wird, stimmt nicht: dass die beiden neuen Vorsitzenden je eine andere Metallergewerkschaft führen. Sie wissen vielmehr, sie müssen zusammenhalten. Worum es beim Spaltungsversuch der neoliberalen Presse geht, zeigte die Anwesenheit der DGB-Spitze während der gesamten Kongressdauer im Verein mit der Nachricht, schon am kommenden Montag werde es zu einem neuen Treffen des Bundeskanzlers mit den wichtigsten Gewerkschaftsführern kommen. In letzter Instanz haben sich die Auseinandersetzungen in der IG Metall um die Frage gedreht, mit welcher Taktik man der "Agenda 2010" wirksam entgegentreten kann.

Da liegen Peters und Huber um kleine Nuancen auseinander. In der Sache aber nicht: Auch Huber betont, dass noch so klug ausgetüftelte Tarifmodelle - er gilt auf diesem Gebiet als beweglich - an der unzumutbaren sozialen Schieflage der "Agenda" nichts ändern. Aber er hatte vorher in einem Zeitungsinterview gemahnt, den Weg des Dialogs mit der Regierung nicht zu verlassen. Peters hingegen sagte in einem anderen Interview, er könne sich eine Situation vorstellen, in der die IG Metall zum Kern einer außerparlamentarischen Opposition werden müsse. Nun fiel es dem neuen Ersten Vorsitzenden nicht schwer, die Vereinbarkeit beider Ansätze zu unterstreichen: Er unterstützt den Dialog, und trotzdem kann der Herbst heiß werden.

Dennoch ist hier die Bruchlinie, an der die Regierung gearbeitet hat. Durch den gesamten DGB hat sich in den vergangenen Monaten die Frage "Dialog oder Kampf" gezogen. Von den großen Gewerkschaften war es die IG Chemie, die sich für den Dialog aussprach, während ver.di den Kampf vorzieht. Die DGB-Spitze suchte zu vermitteln. Deshalb musste sie den Frankfurter Kongress der IG Metall so genau beobachten; denn ausgerechnet durch die mächtigste Gewerkschaft geht der Streit mitten hindurch. Die Bundesregierung wusste, weshalb sie in den ostdeutschen Metallerstreik verbal eingriff und sich auf die Seite des Unternehmerverbands stellte: Sie wollte sich einen handzahmen Dialogpartner kneten.

Das ist nicht gelungen, und so bleibt die Frage der Taktik offen. Wenn Peters Dialog und Kampf für vereinbar erklärt, ist das sicher erst einmal nur ein Formelkompromiss. Aber es könnte mehr daraus werden. Es kommt darauf an, wie die Formel verstanden wird. Bei Licht besehen, ist der Dialog mit dem Gegner doch wahrlich kein Zugeständnis an zurückweichende Kollegen. Gerade umgekehrt: nur im Dialog kann es zur Auflösung versteinerter Verhältnisse kommen. Im Dialog können die Argumente des Gegners auf das reduziert werden, was sie wert sind, nämlich unter Umständen sehr wenig. Ein Kampf, der vom Dialog begleitet ist, der sich aus ihm entwickelt, ist deshalb viel machtvoller als ein Kampf, den man sich nur als stummes physikalisches Kräftemessen, als "Druck und Stoß" vorzustellen hätte. Peters hat sich schließlich auch dem "Fallgesetz" verweigert. Also kann er auch darüber nachdenken, wie man den Kanzler mit dessen eigener Dialogwaffe schlägt. Es ist möglich, einen Dialog so anzulegen, dass sich in ihm die Auflösung des harten Kerns der Gegner-Position vollzieht und dass sie öffentlich kommuniziert wird. Wenn das gelingt, darf der Dialog sogar höflich geführt werden, wie ja auch "Figaros Hochzeit" alles andere als schroff war und doch ein Nagel im Sarg des Feudalregimes.

Man wartet längst darauf, dass endlich einer der großen Akteure der Republik - ein solcher ist die IG Metall - aufsteht, um so höflich wie laut zu fragen, ob wir überhaupt noch einen Staat haben. Einen Staat! Das heißt: ein Organ des Gemeinwohls! Ist die "Agenda 2010" nicht der Beweis, dass die Regierung einer zwar erkennbaren, ja in sich schlüssigen, aber eben ganz anderen Logik als der des Gemeinwohls folgt? Nämlich der Logik der Kostendeckung eines nur an sich selbst denkenden Unternehmens. Längst wissen alle, dass der Sozialstaatsabbau die Arbeitslosigkeit nicht senkt. Sogar der Bundespräsident weiß es, er hat es kürzlich angedeutet. Genau so wie etwa die Telekom Stellen abbaut, um sich zu sanieren, tut es die Bundesregierung. Soziale, politische Ziele verfolgt sie keine mehr und reproduziert nur noch ihren eigenen Stellenplan. Wobei von "staatlichen" Stellen zu reden, kaum noch einen Sinn ergibt: Es sind bestenfalls ABM-Stellen höherer Güte und Vergütung. Und manche, wie der Kanzler, haben sich den Zugang durch Lügen verschafft. Wenn gekürzt werden muss: bitte hier.

Man kann die Freude der Schröder und Fischer, einen Job gefunden zu haben, und auch die Kostenvorsicht ihres Lifestyle-Unternehmens ja nachvollziehen. Aber eine Politik gegen die Arbeitslosigkeit brauchen wir dennoch. Diese Gesellschaft wird binnen kurzer Zeit in Anarchie versinken, wenn sich herumspricht, dass wir keinen Staat mehr haben. Zeichnet sich da nicht eine Dialog-Aufgabe der IG Metall ab? Sie kann die Bürger fragen, ob sie wirklich ohne Staat auskommen wollen, und die Regierung, ob sie wirklich glaubt, noch einen Staat zu regieren, wenn es keinen Sozialstaat mehr gibt. Regiert sie aber keinen Staat, für welche Gegenleistung zahlen wir dann Steuern? Weil wir von "Joschka" begeistert sind? Der Begriff des Dialogs ist von der Schröder-Regierung verhunzt worden, ähnlich wie der des Konsenses, und so kommt es, dass bis tief in die Gewerkschaft hinein manche glauben, wer einen Dialog führe, binde sich an die Politik des Dialogpartners. Das Gegenteil ist wahr: Mit dem Dialog werden die möglicherweise großen Demonstrationen des heißen Herbstes vorbereitet. So wird es besonders dann kommen, wenn die IG Metall auch mit Attac den Dialog aufnimmt, der Bewegung der Globalisierungskritiker, die ebenfalls gegen Schröders "Agenda" demonstrieren will.

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00:00 05.09.2003

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