Finanzkrise im Entwicklungsministerium

Bundeshaushalt Berlin verabschiedet sich endgültig vom 0,7-Prozent-Ziel für Transfers an arme Länder des Südens. Minister Niebel ignoriert den Protest aller Parteien

Der Aufruf fordert mehr Geld für die Entwicklungshilfe. Im Bundestag hätte er eine Mehrheit. Mehr als 360 Bundestagsabgeordnete haben unterschrieben, damit Entwicklungsminister Dirk Niebel ein größeres Budget bekommt. Nur der FDP-Minister selbst lehnt ab. „Ich habe die Initiative nicht unterzeichnet, weil ich als Mitglied der Bundesregierung schlecht die Bundesregierung zu etwas auffordern kann“, sagt Niebel. Er freue sich aber über die Unterstützung.

Tatsächlich eilen ihm Politiker verschiedenster politischer Couleur zur Hilfe. Der Aufruf wurde von sechs Abgeordneten initiiert, alle Bundestags-Fraktionen sind dabei. Hintergrund: Im März hat die Bundesregierung die Eckwerte für den Haushalt der kommenden Jahre beschlossen. In der Entwicklungshilfe soll gekürzt werden. Daraufhin protestierten die Parlamentarier: 1,2 Milliarden Euro sollten ihrer Ansicht nach zusätzlich bereitgestellt werden.

Ein Lehrstück praktizierter Demokratie

Doch dann die Enttäuschung: Im Haushaltsentwurf wurden die Zahlen des Eckpunkte-Beschlusses vom März unverändert übernommen. SPD-Politiker Sascha Raabe spricht von einem „Skandal“, wie mit dem Willen des Parlaments umgegangen werde.

Anscheinend hat die Bundesregierung auf die Machtlosigkeit der Bundestagsmehrheit spekuliert. Unter den Unterzeichnern finden sich 70 Abgeordnete aus der schwarz-gelben Koalition, eine Kampfabstimmung gegen ihre eigenen Fraktionen wollten sie dann aber doch nicht riskieren. Ein Lehrstück praktizierter Demokratie.

Entwicklungshelfer ziehen sich zurück

Dabei könnte das Anliegen der Parlamentarier kaum dringender sein: Wegen fehlender Mittel ziehen sich die deutschen Entwicklungshelfer gerade aus einigen der ärmsten Regionen der Erde zurück. In der afrikanischen Sahelzone beispielsweise stehen der Niger oder der Tschad inzwischen nicht mehr auf der Partnerliste. Von den 131 Entwicklungsländern zählen nur noch 57 zu den Empfängern deutscher Hilfen – weniger als die Hälfte.

Noch vor Kurzem appellierte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon an die Weltgemeinschaft: „Milliarden Menschen verlassen sich darauf, dass die internationale Gemeinschaft die Ziele der Millenniumserklärung verwirklicht.“ Im Jahr 2000 hatten 189 UN-Mitgliedsstaaten beschlossen, Hunger und Armut bekämpfen, Bildungssituation und Gesundheitsversorgung verbessern zu wollen. Für das Jahr 2015 sind konkrete Ziele festgelegt. Ban Ki-moons Experten kommen jetzt aber zu dem Ergebnis, dass die bisherigen Fortschritte im Kampf gegen Hunger und Armut ohne zusätzliche Mittel wieder zunichtegemacht würden.

Der Minister guckt tatenlos zu

In der Tat sind die Geberländer noch weit von ihrem selbst gesteckten Ziel entfernt: 0,7 Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung sollten in die armen Länder des Südens transferiert werden. Derzeit liegt der Durchschnitt bei 0,31 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Deutschland liegt mit 0,36 Prozent zwar knapp darüber und ist in absoluten Zahlen sogar der drittgrößte Geldgeber – hinter den USA und Frankreich. Doch zeichnet sich ab, dass der deutsche Beitrag bis zum Zieljahr 2015 unter das Durchschnittsniveau rutschen wird.

Die Zahlen der beschlossenen Finanzplanung sprechen eine deutliche Sprache. Die Entwicklungshilfegelder des Bundesministeriums sinken von derzeit 6,3 Milliarden auf 5,8 Milliarden Euro im Jahr 2015. Damit verabschiedet sich die Bundesregierung endgültig von dem 0,7-Prozent-Ziel. Die international abgegebenen Versprechen auf den verschiedenen Konferenzen von Monterrey 2002 bis Doha 2008 werden unter dem Diktat der Berliner Schuldenbremse zur Makulatur.

Niebel im Dilemma

Und Entwicklungsminister Niebel guckt zu. Der ehemalige FDP-Generalsekretär sieht anscheinend in der Anhebung des Entwicklungs-Budget eine Gefahr für die angekündigte Steuersenkung in Deutschland. Es ist ein Dilemma aus parteilicher und internationaler Loyalität.

Doch es gibt einen Ausweg. Zu den Haushaltsbeschlüssen schreibt die Bundesregierung, es sei unbestritten, dass zum Erreichen des 0,7-Prozent-Ziels „nicht nur allgemeine Haushaltsmittel erforderlich sind. Vielmehr besteht Konsens, dass hierzu innovative Finanzierungsinstrumente einen wesentlichen Beitrag leisten müssen.“

Daher sollen beispielsweise die Erlöse aus dem Verkauf von Emissionsrechten an Luftverschmutzer teilweise in die Entwicklungshilfe fließen. Außerdem soll 2012 versuchsweise ein „renditefreier Bundesschatzbrief“ eingeführt werden. Bürger können ihr Sparkapital dann ethisch anlegen, die Zinsen gehen offenbar als Spende ans Entwicklungsministerium.

Aber soll man sein Geld wirklich einem Gebrauchtwahrheitenverkäufer wie Dirk Niebel anvertrauen? SPD-Politiker Raabe kritisiert, der Minister habe zuletzt groß verkündet, die Entwicklungshilfe werde um 750 Millionen Euro aufgestockt. Tatsächlich sei fast der gleiche Betrag in der anfänglichen Planung gestrichen worden. „Das ist wie im Einzelhandel, wenn die durchgestrichenen Preise zuvor erst erhöht wurden.“

Roland Bunzenthal schreibt für den Freitag über die deutsche Entwicklungspolitik

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10:30 19.07.2011

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