Finger in die Wunden legen

Perspektiven der Anti-Atom-Bewegung Auch wenn SPD und Grüne sich beeinflussen und bestechen lassen - die Angst der Konzerne vor zermürbenden Auseinandersetzungen bleibt

Mediziner gehören zu den schärfsten Kritikern der Atomenergie. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (in englischer Abkürzung IPPNW) sind ihre wichtigste Organisation. Die deutsche Sektion veranstaltete am vergangenen Wochenende einen Kongress über "Atomwaffen und Atomenergie in einer instabilen Welt". Die Eröffnungsrede über den Einfluss der deutschen Atomindustrie hielt die niedergelassene Ärztin Dr. Angelika Claußen. Wir dokumentieren Auszüge aus ihrem Beitrag.

Nach der Katastrophe von Tschernobyl im April 1986 hat Deutschland, hat Europa eine historische Chance verpasst, aus der Atomenergie auszusteigen. 1998 blieb hier in Deutschland eine weitere Chance ungenutzt. Im Umweltbericht 2000 des Atomkraftwerksbetreibers RWE wird zum Ergebnis der sogenannten Konsensverhandlungen treffend vermerkt: "Mit dem erzielten Konsens zwischen Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen sind Rahmenbedingungen geschaffen worden, die den Betrieb der Kernkraftwerke zukünftig ohne politisch motivierte Störungen ermöglichen." Dr. Otto Majewski, Spitzenmanager der Atomindustrie, merkte süffisant an, die Grünen seien dem "drolligen Missverständnis" erlegen, dass der Atomkonsens eine Ausstiegsvereinbarung sei. Geregelt werde in dem Abkommen indes der "reibungslose Betrieb der bestehenden Atomkraftwerke."

Damit bestätigt die Atomindustrie selbst, was die Anti-Atom-Bewegung von Anfang an gesagt hat: Atomkonsens bedeutet nicht Atomausstieg. Mit dem Atomkonsens wurde den Atomkraftwerksbetreibern vielmehr der ungestörte Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis zu ihrem betriebswirtschaftlich-technischen Ende zugesichert. Der so genannte Atomkonsens ist ein Lehrbuchbeispiel dafür, wie Politik funktioniert.

Betrachten wir zunächst das Gefüge aus Regierung und Opposition. Mit dem Wechsel von Sozialdemokraten und Grünen auf die Regierungsbank, war - abgesehen von der schwachen PDS - keine atomkritische Opposition mehr im Bundestag vertreten. Von den Christdemokraten und den Wirtschaftsliberalen kam erwartungsgemäß nur Unterstützung für die Atomindustrie. Eine starke atomkritische parlamentarische Opposition, die unter der Regierung Kohl jahrelang einen Durchmarsch der Atomindustrie verhindert hatte, war seit Ende 1998 nicht mehr vorhanden.

Betrachten wir das Verhältnis des Bundeskanzlers zur Atomindustrie. Gerhard Schröder hatte sich bereits als Oppositionspolitiker bei den Atomkraftwerksbetreibern empfohlen, indem er in den 90er Jahren wiederholt versuchte, einen von der Industrie gewünschten Atomkonsens herbeizuführen. Nach dem Regierungswechsel 1998 wurde Werner Müller, Manager von Deutschlands größtem Atomkraftwerksbetreiber, der heutigen E.ON AG, Wirtschaftsminister im Kabinett Schröder. Er betrieb in der Bundesregierung ungeniert die Geschäfte seines Konzerns und stellte sich gegen Bundesumweltminister Trittin, der - gemäß der Koalitionsvereinbarung - zunächst einen "unumkehrbaren" Atomausstieg anstrebte. Dann plädierte Müller für einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen Staat und Atomindustrie, ganz im Sinne der aktuellen Bestrebungen multinationaler Konzerne, die Staaten dieser Erde durch bindende Vertragswerke in die Schranken zu weisen. Schließlich war Müller maßgeblich an dem sogenannten Atomkonsens vom Sommer 2000 beteiligt. Kurz vor seiner Rückkehr zu E.ON ließ Müller seinen Staatssekretär - gegen das Votum des Bundeskartellamtes - noch eine Ministererlaubnis zur Fusion der Ruhrgas AG mit E.ON erteilen.

Betrachten wir in diesem Kontext einige weitere aufschlussreiche Karriereschritte zwischen Politik und Atomwirtschaft. 1994 wechselte der damalige Leiter der Atomaufsicht im Bundesumweltministerium, Walter Hohlefelder, zum damaligen Atomkonzern VEBA und wurde dort Generalbevollmächtiger. Heute ist er im Vorstand der "E.ON Energie" zuständig für die Atomkraftwerke. Mit Gerhard Hennenhöfer wechselte nach dem Regierungswechsel ein weiterer Spitzenbeamter der Atomaufsicht zum Atomkonzern VIAG, heute ebenfalls E.ON. Die beiden ehemaligen Spitzenbeamten Hohlefelder und Hennenhöfer waren auf Seiten der Atomindustrie maßgeblich am Aushandeln des Atomkonsenses beteiligt. Im September 2000, nachdem der Atomkonsens unter Dach und Fach war, bekam die ehemalige Vorstandssprecherin der Grünen, Gunda Röstel, einen Managerposten bei der E.ON-Tochtergesellschaft Gelsenwasser. Ein weiteres Beispiel: Bruno Tomauske war beim Bundesamt für Strahlenschutz für die Durchsetzung und Genehmigung der atomaren Zwischenlager zuständig. Nachdem er dies ganz im Interesse der Atomindustrie erledigt hatte, wurde er 2003 Prokurist beim Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall.

Betrachten wir die Rolle der Juristen. Bundeskanzler Gerhard Schröder gab schon kurz nach der Wahl die Maßgabe vor, der Atomausstieg habe entschädigungsfrei zu erfolgen. Dies war eine Steilvorlage für die Juristen in der Atomindustrie, die von da an fortlaufend öffentlich Entschädigungsforderungen in astronomischer Höhe für den Fall reklamierten, dass die Atomkraftwerke vorzeitig abgeschaltet werden. Sie stützten ihre Forderungen vor allem auf grundgesetzlich verbriefte Eigentumsrechte und die Berufsfreiheit. Eine Argumentation, die leicht hätte entkräftet werden können, weil das Bundesverfassungsgericht, Deutschlands höchstes Gericht, in seinem maßgebenden Urteil für die Atomenergie zu dem klaren Ergebnis kam, dass sich die Atomkraftwerksbetreiber weder auf weitreichende Eigentumsrechte noch auf die Berufsfreiheit berufen können.

Betrachten wir die Rolle der Medien. Die Medien gaben während der Verhandlungen der Bundesregierung mit der Atomindustrie über viele Monate hinweg ausführlich die Positionen der Atomindustrie wieder. Beständig wiederholten sie die behaupteten Eigentumsrechte und die Entschädigungsansprüche der Atomindustrie. Ernsthafte Argumentationen der atomkritischen Verbände und Initiativen hatten in den Medien ebenso wenig Platz wie der Verweis auf das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Selbst dann, als die IPPNW mit Hilfe des Kalkar-Urteils des Bundesverfassungsgerichts die monatelang kolportierte These von den weitreichenden Eigentumsrechten und Entschädigungsansprüchen stichhaltig widerlegte, war nicht eine Zeitung dazu bereit, darüber zu berichten. Die Medien nahmen, soweit sie nicht direkt mit der Atomindustrie verflochten waren, entweder auf die Atomindustrie in Gestalt von Anzeigenkunden Rücksicht. Oder sie waren wegen ihrer Nähe zu den Regierungsparteien nicht bereit, über atomkritische Positionen zu berichten.

Welche Lehren können wir aus dieser Analyse ziehen? Was können wir in Zukunft anders machen? Wir sollten vor allem die Finger in die wunden Punkte der Atomindustrie legen. Hier sehe ich fünf wichtige Schwerpunkte: Erstens die Gefahr terroristischer Anschläge auf Atomkraftwerke. In unserer instabilen Welt und der wieder zunehmenden Militarisierung der Außenpolitik müssen wir jederzeit damit rechnen, dass Terrororganisationen gezielt eine atomare Katastrophe herbeiführen wollen. Zweitens stellt das ungelöste Atommüllproblem nach wie vor eines der wichtigsten Argumente gegen den Weiterbetrieb oder gar Ausbau der Atomenergie dar. Drittens werden gerade wir als Ärztinnen und Ärzte immer wieder auf die erhöhten Kinderkrebsraten um Atomanlagen hinweisen. Viertens müssen wir das Kalkar-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in die Hand nehmen, nach dem der Betrieb von Atomkraftwerken verfassungswidrig ist, wenn sie - wie es der Fall ist - nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. Zuletzt stellt der Kostendruck auf den liberalisierten Strommärkten ein noch wenig beachtetes Risiko für die Sicherheit von Atomanlagen dar. Viele Menschen werden sich verwundert die Augen reiben, wenn sie erfahren, dass immer weniger Prüfungen durchgeführt werden und Reparaturen von Sicherheitssystemen aufgeschoben werden.

Wir müssen uns auf unsere Stärken besinnen. Die Anti-Atom-Bewegung ist keineswegs schwach. Noch vor Jahren hat sich ein Spitzenmanager der deutschen Wirtschaft bitter über die "zermürbenden Auseinandersetzungen" um die Atomenergie beklagt. Das zeigt, welche Wirkung die Anti-Atom-Bewegung entfalten kann. Wie viele Atomprojekte sind allein in Deutschland am Zusammenspiel eines ausstiegsorientierten Gesetzesvollzuges, am Widerstand auf der Straße, an der anhaltend fehlenden Akzeptanz in der Bevölkerung und an den zunehmend hohen Kosten der Atomenergie gescheitert. Beispiele sind Wyhl, Wackersdorf, Kalkar, Hanau, Mülheim-Kärlich oder Hamm Uentrop.

Denken wir an die vergangenen Monate. Siemens wollte eine Hermes-Bürgschaft für den Bau eines Atomkraftwerks in Finnland. Nach öffentlichen Protesten zog Siemens den Antrag zurück. Siemens wollte darüber hinaus die Hanauer Plutoniumfabrik nach China liefern. Ein öffentlicher Sturm der Entrüstung, maßgeblich mit ausgelöst durch eine Kampagne der IPPNW, führte jetzt dazu, dass die chinesische Regierung die Verhandlungen über den Export als eingestellt betrachtet. Warum soll es uns jetzt nicht auch gelingen, die geplanten neuen Atomkraftwerke in Finnland und Frankreich zu verhindern?

Die Industrie meint, es müsse sich alles rechnen. Als Ärztin halte ich dem entgegen: Das Leben rechnet sich nicht. Gesundheit rechnet sich auch nicht. Glück, Zufriedenheit, Mitmenschlichkeit und Gerechtigkeit lassen sich nicht in Euro und auch nicht in Dollar ausdrücken. Wir dürfen und wir werden uns als Menschen nicht auf das reduzieren lassen, was der Atomindustrie Gewinne in die Kassen spült. Wir kämpfen für unser Leben und für das Leben nachfolgender Generationen.


00:00 14.05.2004

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