Fit für den Kraftakt?

Reformbedarf aus gewerkschaftlicher Sicht Unser Gesundheitssystem ist eines der teuersten der Welt. Doch wo bleibt das Geld?

Mit der Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung erneut das Vertrauen auszusprechen, haben Wählerinnen und Wähler auch eine Richtungsentscheidung über die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens getroffen. Dem von den konservativen Parteien beabsichtigten System- oder Paradigmenwechsel weg von den solidarischen Prinzipien des Gesundheitswesens hin zu Privatisierung und höherer finanzieller Eigenverantwortung der Versicherten und Patienten ist damit eine klare Absage erteilt worden.

Die alte neue Regierung hat sich eine systemgerechte und sinnvolle, weil an den tatsächlich vorhandenen Defiziten ansetzende, Gesundheitspolitik auf die Fahnen geschrieben. So ist es jedenfalls in den Wahlprogrammen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen niedergeschrieben.

Wenn auch die einzelnen Reformelemente den Gewerkschaften noch nicht weitreichend genug waren, erwarten sie dennoch, dass diese Zielrichtung eines Ausbaus des solidarischen Gesundheitswesens Schritt für Schritt in die Realität umgesetzt wird. Denn der Zeitpunkt für wirkliche Reformen im Gesundheitswesen ist längst überfällig. Auch liegen umfangreiche Erkenntnisse darüber, wo die Defizite in der gesundheitlichen Versorgung liegen und mit welchen Mitteln und Maßnahmen diese zu beseitigen sind, in der Öffentlichkeit und in Fachkreisen längst vor.

Unser Gesundheitswesen ist durch die tragenden Prinzipien der Solidarität geprägt, die allen Menschen im Krankheitsfall die medizinische Versorgung, die sie benötigen unabhängig vom Einkommen gewährleisten. Daneben gelten hohe medizinische Standards, kurze Wartezeiten in Krankenhäusern und Praxen, aber auch die wohnortnahe medizinische Versorgung zu den positiven Merkmalen des bundesdeutschen Gesundheitssystems.

Diese täuschen aber schon lange nicht mehr darüber hinweg, dass durch Versorgungsdefizite bei chronisch Kranken, Unwirtschaftlichkeiten bei Diagnose und Therapie durch Doppelt- und Dreifachuntersuchungen und überholte Organisationsstrukturen unser Gesundheitswesen seine Aufgabe, Patienten die bestmögliche medizinische Versorgung zukommen zu lassen, nur mehr bedingt erfüllt.

Nicht Geldmangel ist jedoch die Ursache, wie grundsätzliche Kritiker des Solidarprinzips noch immer Glauben machen wollen. Internationale Studien, die den Gesundheitszustand der Bevölkerung und die dafür aufgebrachten finanziellen Mittel untersuchten, widerlegen diese Behauptung. Im internationalen Vergleich wird Deutschland nur noch von den USA und der Schweiz in der Bereitstellung der finanziellen Mittel für die gesundheitliche Versorgung überholt. Demgegenüber befindet sich aber die Lebenserwartung in Deutschland unterhalb der durchschnittlichen Lebenserwartung in der Europäischen Union. Mit die höchste Sterblichkeit weist Deutschland im Vergleich mit anderen europäischen Ländern wegen eines Diabetes mellitus, eines Schlaganfalls und einiger Krebsarten auf.

Die Schlussfolgerung aus dieser Gegenüberstellung lautet: es sind ausreichend finanzielle Mittel im System der Gesundheitsversorgung vorhanden. Diese werden aber nicht effizient eingesetzt, so dass Unwirtschaftlichkeiten entstehen, die zu Über-, Unter- und Fehlversorgung von Patienten führen.

Der ineffiziente Einsatz finanzieller Ressourcen ist nicht die einzige Reformbaustelle, die es zu bearbeiten gilt. Fehlende Prävention, mangelnde Bürger- und Patientenorientierung, gravierende Versorgungsmängel bei chronisch Kranken sowie ein fehlender Wettbewerb um die Qualität sind weitere Herausforderungen.


Prävention und Gesundheitsförderung

Gesundheitsgerechte Arbeits- und Umweltbedingungen und gesunde Lebensweisen können den wichtigsten Beitrag zur Verbesserung des Gesundheitszustands und damit langfristig auch zur Begrenzung der Ausgabenentwicklung leisten. Prävention und Gesundheitsförderung sind eine wesentliche, bei weitem nicht ausgeschöpfte Ressource im Gesundheitswesen, die nicht die alleinige Aufgabe der Sozialversicherung bleiben darf. Prävention und Gesundheitsförderung sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Finanzierung ist entsprechend zu gestalten. Das im Juli 2002 gegründete "Deutsche Forum Prävention und Gesundheitsförderung" muss nun umgehend seine Arbeit aufnehmen und die vielen offenen Fragen bearbeiten: die Finanzierung, die Koordination der Ebenen Bund, Länder und Gemeinden, die Kooperation der Vielzahl von Präventionsakteuren und die Ziele von Prävention und Gesundheitsförderung. Darüber hinaus müssen nationale Kampagnen zur Prävention der großen Volkskrankheiten durchgeführt werden, die der Tatsache Rechnung tragen, dass Gesundheitschancen nach sozialer Lage ungleich verteilt sind.


Qualität und Wirtschaftlichkeit

Ein zentrales Anliegen der nächsten Gesundheitsreform muss darin liegen, die Strukturen des Gesundheitswesens so weiterzuentwickeln, dass ein höheres Maß an Versorgungsqualität und Wirtschaftlichkeit erreicht wird.

Auf der Grundlage eines einheitlichen Leistungskatalogs sollten die gesetzlichen Krankenkassen Verträge mit einzelnen Leistungsanbietern oder -gruppen abschließen können. Versorgungsverträge mit Leistungserbringern sollten in Zukunft unter den Aspekten von Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsüberlegungen abgeschlossen werden können. Der Wettbewerb um die beste Qualität unter den Leistungserbringern wird auf diese Weise initiiert. Zur Wahrung dieses neuen Vertragswettbewerbs ist der Sicherstellungsauftrag für die ambulante Versorgung den gesetzlichen Krankenkassen zu übertragen.


Integrierte Versorgung

Die traditionelle Gliederung der Versorgungsbereiche muss durch die konsequente Entwicklung integrierter Versorgungsformen überwunden werden. Das Leitbild einer integrierten Versorgung umfasst die patientenorientierte Koordination von medizinischer, pflegerischer und anderer ambulant zu erbringender Leistungen sowie die Kooperation von Hausarzt, Facharzt, Krankenhaus und Rehabilitation.

Als ein dringender Schritt ist in diesem Zusammenhang die Umsetzung und Anwendung der sogenannten Disease-Management-Programme zu nennen. Strukturierte Behandlungsprogramme müssen auf der Grundlage medizinischer Behandlungsleitlinien für unterschiedliche Krankheiten möglichst rasch entwickelt und den betroffenen Patienten zur Verfügung gestellt werden.

Auf diesen Handlungsfeldern liegen die Prioritäten der nächsten Gesundheitsreform. Mit einem einheitlichen Leistungskatalog für alle Versicherten und der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung kann mit den oben beschriebenen Reformelementen unser Gesundheitswesen in ersten Schritten so weiterentwickelt werden, dass die Stärken ausgebaut und die Schwächen abgebaut werden.

erstin Kreuger ist Gesundheitsexpertin beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB)

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00:00 11.10.2002

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