Fordern und Lügen

Neue Unterschicht Laut einer aktuellen Studie leben acht Prozent der Bevölkerung in prekären Verhältnissen. Die SPD heuchelt Erstaunen

Es wird modisch, dass Politiker sich der "Lebenslüge" bezichtigen. Jürgen Rüttgers (CDU), Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, hat es im Sommer vorgemacht: Eine Lebenslüge sei es, sagte er, zu glauben, dass Unternehmer in Arbeitsplätze investieren, nur weil man ihnen die Steuern senke. Jetzt bezeichnete Stefan Hilsberg, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, die Hartz IV-Politik der rot-grünen Bundesregierung als Lebenslüge. Aber mehr noch: "Wir haben den Menschen vorgegaukelt, dass mit Fordern und Fördern jeder den ersten Arbeitsmarkt erreichen kann." Ist das nicht ungefähr die Wortwahl, die Ungarns Ministerpräsident kürzlich gebrauchte, um seine Wiederwahl auf einen nur halb unbewussten Wahlbetrug zurückzuführen? Er wurde so verstanden, als habe er eingeräumt, kaltblütig gelogen zu haben, und löste auf Budapests Straßen - so weit sind wir in Berlin noch nicht - eine kleine Revolte aus.

Hilsbergs Gewissensbisse sind die Folge einer Studie mit dem Titel "Gesellschaft im Reformprozess", die von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegeben worden war. Darin kommt das Institut TNS Infratest zu dem Schluss, dass in Deutschland ein "abgehängtes Prekariat" entstanden sei, dem vier Prozent der Westdeutschen und 20 Prozent der Ostdeutschen angehörten. Das sind acht Prozent der Gesamtbevölkerung nach den Kriterien, die das Institut abfragte. In der Selbsteinschätzung sind es sogar 14 Prozent. Diese Menschen haben ein sehr niedriges Einkommen und kein Wohneigentum, auch keine Rücklagen, dafür Schulden und "wenig familiären Rückhalt". Berufliche Mobilität und Aufstiegswillen sind gering ausgeprägt. Zwei Drittel haben ihren Job verloren, ein Drittel fürchtet den Verlust. Brisant ist zum einen, dass nicht wenige ihre prekäre Lage auf "die Ausländer" zurückführen. Zum andern ist der Titel der Studie offenbar beschönigend: Es ist nicht eine Gesellschaft "im Reformprozess", die sich solche Verwerfungen zufügt, sondern diese Gesellschaft - das Institut sagt es selbst -, lässt hohe und niedrige Einkommen mit untypischer Rasanz auseinanderdriften; so sehr, dass Deutschland darin jetzt europäischer Spitzenreiter ist, gleichauf mit Großbritannien.

Als erster hatte der SPD-Vorsitzende Beck die Studie kommentiert. Der Gedanke, die in ihr beschriebenen Phänomene könnten auf die Politik der SPD zurückzuführen sein, lag ihm vor knapp zwei Wochen ganz fern. Es ginge doch nicht an, sagte er nur, dass viele Menschen keinen Aufstiegs- und Leistungswillen mehr hätten; dagegen müsse die große Koalition etwas tun. Eine Debatte löste er aus, weil er sagte, manche sprächen von einer neuen Unterschicht. Diese Vokabel zündete sofort. Hämisch hielt man ihm vor, mit ihrem Gebrauch passe er sich schon der Sprache der FDP an, mit der er in Mainz koaliert und bekanntlich auch im Bund koalieren will. SPD-Generalsekretär Heil ruderte deshalb am vorigen Wochenende zurück: Die Sozialdemokratie einschließlich Becks mache sich einen solchen Begriff, der Menschen stigmatisiere, nicht zu eigen. Indem er aber hinzufügte, der Begriff werde "benutzt, um die Gruppe der Menschen in unserer Gesellschaft zu benennen, die von sozialer Teilhabe weitgehend ausgeschlossen ist", sprach er, wenn Worte einen Sinn haben, genau von einer Unterschicht.

Nun ist das tatsächlich ein fragwürdiger Begriff, da er einen Sachverhalt, der treffender als Phänomen der Klassengesellschaft und des Klassenkampfs von oben beschrieben wäre, mit einer quasi archäologischen Metapher benennt. Wie leicht könnte Heil die Menschen vom Gefühl, stigmatisiert zu sein, dadurch befreien, dass er ihnen ihr Ausgeschlossensein als Etappe eben des Klassenkampfs erläutert! Denn der ist noch nicht zu Ende. Aber dann dürfte Heil nicht Sozialdemokrat sein, der auf Gerhard Schröders Spuren wandelt. Nein, das "Fordern und Fördern", von dem Parteifreund Hilsberg verhüllend sprach, Hartz IV also, ist für ihn kein Problem. In Schröders Ideologie, die sich der Formel bedient hat, bewegt er sich vielmehr selber: Es ginge darum, sagt er, "mit einem vorsorgenden Sozialstaat mehr Lebenschancen zu schaffen"; ein "besserer Sozialstaat" müsse her, "der zielgerichteter eingreift". Die Verbesserung besteht darin, dass sozialstaatliche Hilfe nicht mehr als Kompensation fehlender Arbeitsplätze definiert wird, sondern als Bildungsproblem der arbeitslos Gemachten, die von Kindesbeinen an das adäquate Jobsuchen nicht gelernt hätten. "Fast alle Chancen werden diesen Menschen schon am Beginn ihres Lebens geraubt", sagt Heil.

Obwohl ein Teil der Presse diese "neue Philosophie für den Sozialstaat" tatsächlich als "Ankündigung" Heils, wie es die SPD künftig halten wolle, oder gar als "Kurswechsel" versteht, war das eben die Philosophie, die Schröder begleitend zu Hartz I bis IV verkündet hat. Mit seiner "Agenda 2010" wollte er angeblich Menschen helfen, die sich beim Jobwechsel nicht schnell und flexibel genug verhielten. Auf diese Flexibilität sollten ihre Kinder, wenn schon nicht sie selber, bereits im Kindergarten eingeschworen werden. Hinter allem stand die Lüge, dass die Jobs doch vorhanden seien. Wenn man nicht dumm oder faul war, konnte man zu ihnen "wechseln"! Die gesamte Massenarbeitslosigkeit wurde quasi zum Produkt der Saumseligkeit der Arbeitslosen erklärt. Wie Hilsberg sagt, war das eine Lüge; Heil hält die Lüge aufrecht. Und nicht er allein: "Ihr müsst auch die Jobs nehmen, die wir zur Verfügung stellen können", sprach Franz Müntefering die Hartz IV-Empfänger an.

Aber auch er kann nicht verhindern, dass die Armutsdebatte seit dem Wochenende um die Frage kreist, was Hartz IV zur "neuen Unterschicht" beigetragen hat. Am deutlichsten war der SPD-Linke Ottmar Schreiner geworden: "Armut und soziale Ausgrenzung sind nicht über uns gekommen, sie sind das Ergebnis der Politik von Gerhard Schröder." Einige erwidern nun, diese Armut habe es doch schon vorher gegeben; es sei gut, dass man jetzt über sie rede. Aber dass sie während Schröders Amtszeit zunahm, ist unbestreitbar. Im übrigen hat die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stifung herausgefunden, dass auch das Bildungsgerede der SPD-Führung nur zynisch genannt werden kann. Sie hat eine Studie beim Berliner Institut "Metropolis" in Auftrag gegeben, der zufolge Deutschland, indem es nur 4,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Bildung ausgibt, ungefähr 20 Prozent unter dem Durchschnitt der OECD-Staaten liegt. Dänemark zum Beispiel gibt doppelt so viel aus. Bei den Ausgaben für Grundschüler steht Deutschland in der OECD auf Rang 22 gleichauf mit Mexiko. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass der deutsche Sozialstaat zu stark über Abgaben und zu wenig, wie in Skandinavien, über Steuern finanziert werde. Das Ergebnis sei, dass Deutschland mehr soziale Ungerechtigkeit produziere als die meisten anderen EU-Staaten.

Die SPD-Führung diskutierte am Wochenbeginn nicht über Auswege, sondern legte noch einmal nach, einigte sich auf eine neue Sprachregelung: Hartz IV habe die Armut nicht geschaffen, sondern "an die Oberfläche gebracht" (Thierse) und "den Blick auf notwendige soziale Reformen geöffnet" (Heil). Das ist, als wenn man sagt, die kürzliche Entdeckung eines toten Kindes in der Wohnung eines Bremer drogenabhängigen Vaters habe die Augen dafür geöffnet, dass man Kinder nicht in Kühlschränke legen sollte.


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00:00 20.10.2006

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