Fortschreitende Radikalisierung

Türkei Mit der Demontage der Medien- und Meinungsfreiheit will die AKP-Regierung Restwiderstände gegen ein hegemoniesüchtiges Präsidialsystem brechen
Fortschreitende Radikalisierung
Vor der Redaktion der Cumhuriyet wird gegen die Razzia protestiert

Bild: OZAN KOSE/AFP/Getty Images

Die Serie der Repressionen gegen regierungskritische Medien und Journalisten reißt nicht ab. Nach der Suspendierung zahlreicher Fernseh- und Radiokanäle wird nun das regierungskritische Blatt Cumhuriyet attackiert. Der ältesten Tageszeitung des Landes wirft die Istanbuler Staatsanwaltschaft vor, Straftaten zugunsten der als Terrorverbund eingestuften kurdischen PKK und der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen begangen zu haben. Bekanntlich beschuldigt die Regierung den im US- Exil lebenden Gülen, für den Putschversuch Mitte Juli 2016 verantwortlich zu sein und mit der PKK zu kooperieren, die in der Südosttürkei eine Autonomieregion erkämpfen will.

Präsident Recep Tayyip Erdoğans Chefberater İlnur Çevik verteidigt das Vorgehen gegen die linksliberale Cumhuriyet als notwendige juristische Maßnahme, was jedoch nicht überzeugt. Denn bereits zuvor wurden vielen kritischen Journalisten Kontakte zu terroristischen Vereinigungen unterstellt. Dem ehemaligen Chefredakteur Can Dündar und seinem Kollegen Erdem Gül wurde gar Spionage vorgeworfen, nachdem sie in Cumhuriyet einen Bericht und Belegfotos über mutmaßliche Waffenlieferungen der Türkei an die Dschihadisten in Syrien veröffentlicht hatten. Worauf Erdoğan mit einer persönlichen Strafanzeige reagierte und ankündigte, Dündar werde „einen hohen Preis“ zahlen. Nach der Verurteilung zu mehrjähriger Haft lebt Dündar im deutschen Exil.

Was kaum erstaunt, denn die links-liberale Tageszeitung öffnete sich mit Chefredakteur Dündar dem Meinungspluralismus, ließ beim Thema Kurdenkonflikt neue Töne zu und erschien sogar in armenischer Sprache. Womit sie erst recht den Zorn der Nationalisten und der AKP-Regierung auf sich zog.

Allianz mit der Generalität

Die Festnahmen und Beschuldigungen gegen die links-säkulare Cumhuriyet, sie stehe im Schulterschluss mit der islamistischen Gülen-Bewegung und der PKK, untergräbt die Glaubwürdigkeit der strafrechtlichen Maßnahmen gegen die mutmaßlichen Verantwortlichen des gescheiterten Militärputsches. Welche Ziele werden damit verfolgt?

Im wesentlichen zwei: Zum einen wollen Erdoğan und seine Entourage den Parlamentarismus in ein Präsidialsystem überführen, wofür sie die Gefolgschaft der Nationalisten brauchen. Dazu soll auch der Ruf nach der Todesstrafe dienen. Zum anderen wollen die Machthaber in Ankara das Land als Regionalmacht etablieren, wozu im Blick auf den Irak und Syrien ein regionaler Gestaltungsanspruch erhoben wird. Um das zu erreichen, muss Erdoğan das gebrochene Selbstvertrauen und die Schlagkraft der türkischen Streitkräfte wiederherstellen, wofür er die Allianz mit Europa skeptischen ultranationalistischen Generälen braucht. Die neuen Bündnispartner haben freilich gegensätzliche Vorstellungen über die Rolle der Türkei und auseinander driftende Interessen, die Erdoğan durch Konfrontation mit den Gülenisten und pro-europäischen Kräften – wie Cumhuriyet – zu überbrücken sucht.

Den von der Regierung kontrollierten Mainstream-Medien kommt die Aufgabe zu, Zustimmung für innen- und außenpolitische Ziele zu generieren. Pressefreiheit, oppositionelle Medien und kritischer Journalismus sind dabei reine Störfaktoren, die nach Möglichkeit neutralisiert und vollends ausgeschaltet werden sollen, bis das Ziel erreicht ist.

Yasar Aydin ist Politikwissenschaftler und Publizist

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14:00 03.11.2016

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