Frankreich darf nicht zurückschrecken

Euro-Pläne Emmanuel Macron muss die richtigen Fragen stellen und neue ökonomische Theorien bemühen – ob mit oder ohne Wolfgang Schäuble als deutschem Finanzminister
Frankreich darf nicht zurückschrecken
Emmanuel Macron bei seiner viel beachteten Europa-Rede

Foto: Ludovic Marin/AFP/Getty Images

Das war mal eine Rede! 100 Minuten sprach der französische Präsident Emmanuel Macron jüngst an der Sorbonne über Europa, und in jeder einzelnen Minute war ihm anzumerken, dass das nicht der „gelernte Ton“ war, sondern eine Herzensangelegenheit. Und dennoch: Wer genauer zuhörte, wurde enttäuscht.

Wie fast alle anderen Politiker glaubt Macron offenbar, man könne eine Institution, die in großen Schwierigkeiten steckt, ungeachtet der Art dieser Schwierigkeiten dadurch retten, dass man ihr neue Aufgaben gibt. Statt einer klaren Analyse dessen, was in Europa und insbesondere in der Eurozone falsch gelaufen ist, erschöpfte er die Zuhörer mit einer ganzen Palette an neuen Vorschlägen.

Darunter war auch die nicht neue Idee, einen europäischen Finanzminister zu installieren und ihm einige hundert Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung zu stellen, um damit öffentliche Investitionen zu finanzieren oder Länder zu unterstützen, die in Schwierigkeiten sind. Nun, abgesehen davon, dass man das mit der neuen Bundesregierung in Deutschland, gleich welcher Couleur, nicht wird realisieren können: Dieser Vorschlag zeigt immerhin eine beachtliche Bereitschaft Frankreichs, sich für Europa in die Bresche zu werfen.

Die entscheidende Frage aber hat Macron mit dem Vorschlag nicht beantwortet. Die Frage nämlich, welche Art von Finanzpolitik dieser Finanzminister machen soll. Denn es ist ja ein kleiner Unterschied, ob dieser europäische Finanzminister zur Fraktion derer gehört, die davon überzeugt sind, dass höhere Schulden des Staates des Teufels sind. Oder zur Fraktion derer, die keine Schulden für des Teufels Wille halten. Genau hier scheiden sich zu Recht die Geister. Sobald der neue Finanzminister zu verstehen beginnt, dass Europa nicht den Weg hoher Leistungsbilanzüberschüsse gehen kann, um seine Probleme zu lösen, muss er eine schwere Entscheidung treffen.

Er muss nämlich zur Kenntnis nehmen, dass es in der Eurozone insgesamt schon zwei große Gruppen von Sparern gibt: die privaten Haushalte und die privaten Unternehmen. Könnte der Finanzminister noch logisch denken, wüsste er, dass damit das Schicksal der öffentlichen Finanzen besiegelt ist, wenn es den von Deutschland für sich gewählten Ausweg der steigenden Leistungsbilanzüberschüsse nicht gibt. Denn dann kann der Finanzminister zusammen mit seinen Länderkollegen nur noch dafür sorgen, dass die Unternehmen wie in früheren Zeiten Schulden machen, muss ihnen also Gewinne wegsteuern; denn offensichtlich haben sie zu hohe Gewinne, wenn sie nicht wissen, wohin damit. Da dies aber in der Mehrzahl der europäischen Länder ein Tabu ist, bleibt logischerweise nur die Möglichkeit, dass die Staaten selbst die Schulden machen, die jede Volkswirtschaft braucht, um trotz hoher Ersparnisse nicht zusammenzubrechen. Aber auch das verstößt gegen ein weit verbreitetes Tabu, das in Deutschland sogar als Schuldenbremse in der Verfassung verankert wurde.

Spannend wäre es zudem, zu sehen, wie dieser neue Finanzminister, der ja auch die Eurogruppe leiten soll, die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) beurteilt. Kritisierte er wie die meisten deutschen Politiker die EZB wegen ihrer Nullzinspolitik? Oder würde er erkennen, dass die aus Deutschland kommende deflationäre Tendenz bei der Lohnentwicklung für die unorthodoxe Politik der EZB verantwortlich ist?

Diese Beispiele zeigen in aller Klarheit, woran Europa leidet: nicht an einem Mangel an neuen Vorschlägen, sondern an einer Revision der alten Ideen, die zwar in den Verträgen verankert sind, sich aber an der Realität und an der Logik stoßen und deswegen dringend korrigiert werden müssen.

Nur, zu einer solchen Korrektur sind die heute regierenden Politiker in sehr großer Mehrheit unfähig. Denn sie sind gar nicht bereit, die hinter solchen Verträgen stehende Theorie in Frage zu stellen. In Deutschland ist kaum jemand bereit, die Schuldenbremse zu diskutieren, und ebenso wenig die Frage, ob ein Land in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion riesige Leistungsbilanzüberschüsse haben darf. Zwar tritt Wolfgang Schäuble (CDU) nun als Bundesfinanzminister ab – doch keine einzige der möglichen Koalitionen in Deutschland wird ansatzweise bereit sein, die theoretische Basis des Maastricht-Vertrages oder des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu überprüfen. Obwohl genau das die in der Krise eingetretenen Ereignisse erfordern.

Wenn Frankreich etwas fundamental ändern will, darf es nicht davor zurückschrecken, die richtigen Fragen zu stellen und dafür neue ökonomische Theorien zu bemühen. Vorschläge für neue Institutionen in den Raum zu stellen, bevor die zentralen Schwachstellen der Eurozone behoben sind, führt keinen Schritt weiter. Der Punkt, um den es geht, ist leicht zu verstehen: Man kann ein komplexes Gebilde wie die Währungsunion nur steuern, wenn alle Mitglieder und vor allem die Entscheidungsgremien die gleichen Vorstellungen von den relevanten ökonomischen Zusammenhängen haben. Ist das nicht der Fall und sind die Vorstellungen der Mehrheit auch noch von der Wirklichkeit oder von der Theorie überholt, dann kann es nur schiefgehen.

Das zeigt, dass es weniger auf die Persönlichkeit von Politikern oder ihre politische Herkunft ankommt als auf ihre ökonomische Theorie. Sind sie nur Politiker und wissen nichts von den relevanten Zusammenhängen, sollte man sie nicht auf die Währungsunion loslassen, denn sie können nur Unheil anrichten. Vorsitzender einer liberalen oder grünen Partei zu sein etwa, das qualifiziert noch nicht für ein Amt, in dem man eine große Verantwortung für Europa übernehmen muss.

Heiner Flassbeck war unter Oskar Lafontaine Finanzstaatssekretär und ist heute Herausgeber des Online-Wirtschaftsmagazins makroskop.eu

06:00 06.10.2017

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