Frau Merkels "Kärcher"

Kommentar Kulturstaatsminister Neumann - Zündeln und Säubern

Er sei "sehr motiviert" und freue sich auf seine Tätigkeit, machte der neue Kulturstaatsminister Bernd Neumann am Tag seiner Ernennung in der 3sat-"Kulturzeit" klar. Kurz vor Mitternacht fragte ihn dann eine Reporterin von Deutschlandradio Kultur: In den siebziger Jahren habe er doch mal ein Gedicht von Erich Fried "massiv" - so formulierte sie - "kritisiert". Sie fragte: "Ist das etwas, was sie heute noch betrübt oder beschäftigt?"

Die Antwort des neuen Kulturstaatsministers: "Es ging um ein Gedicht in einer heißen Debatte, da ist von mir eine Formulierung gebraucht worden, die in hohem Maße missverständlich ist." Und in der Welt vom nächsten Tag sprach er von einer "Äußerung", die "aus dem Zusammenhang gerissen höchst missverständlich wirkt".

Missverständlich heißt - laut Duden, den der Kulturstaatsminister hoffentlich besitzt - "leicht zu einem Missverständnis führend, nicht klar und eindeutig". Und dann heißt "in hohem Maße missverständlich" sicherlich: überhaupt nicht klar und eindeutig.

Doch da tut sich der Minister bitter unrecht. Er hat sich damals im deutschen Herbst, unmissverständlich - klar und eindeutig - geäußert. Auf die Frage eines SPD-Bürgerschaftsabgeordneten in Bremen, ob er Erich Frieds Bücher nicht überhaupt gleich verbrennen wolle, antwortete der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Neumann: "Ja, Herr Kunick, so etwas würde ich lieber verbrannt sehen."

Der "Zusammenhang", aus dem dies "gerissen" sei, war eine Debatte der Bürgerschaft über die Entlassung einer Lehrerin, die ein Fried-Gedicht über die RAF-Prozesse im Unterricht behandelt hatte. Dieses, laut Neumann, "grundgesetzwidrige Material" hieß Die Anfrage und endete: "Wieviel tausend Juden /muss ein Nazi ermordet haben /um heute verurteilt zu werden /zu so langer Haft?"

Damals entschuldigte sich Neumann bei Fried, für das, was er heute lediglich als "Missverständnis" darstellt. Doch mit der Traditionskompanie der Bücherverbrenner von 1933 steht er auf gutem Fuß. 1995 überbrachte Bernd Neumann als Staatssekretär des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft den Burschenschaften zu ihrem Wartburgfest eine Grußbotschaft des Bundeskanzlers und nahm ruhig und gelassen an der ganzen Tagung teil, auf der sich Rechtsextremisten gegenseitig zu überbieten versuchten.

Zukunftsweisend war Neumanns Auftritt gegen die Wehrmachtsausstellung 1997 in Bremen. Als Landesvorsitzender der Bremer CDU legte er es auf einen Koalitionsbruch mit den Sozialdemokraten an, weil er die Wehrmachtsausstellung nicht im Rathaus sehen wollte. Er nahm Anstoß, weil durch die auf einem großen Eisernen Kreuz angebrachten Fotos von Wehrmachtsverbrechen "bewusst eine Verbindung zur Bundeswehr hergestellt" werde. Hier sei "die Grenze bei weitem unterschritten". Wohl wahr, man hätte der Wehrmacht verbieten müssen, das Eiserne Kreuz zu verwenden, das doch Symbol der Bundeswehr wurde.

Der langjährige - welch schönes Wort - "Obmann" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Kultur und Medien hat seit 1975 mit hohem Erfolg im Rundfunkrat zur Gleichschaltung des einst ein wenig aufsässigen Radio Bremen beigetragen. Was er damals den Bremern antat, war die Generalprobe für Neumanns Kampf gegen die Ostdeutschen. Mit dem Fortbestehen des DFF und des DDR-Hörfunks müsse mit dem Vollzug der Einheit Schluss sein, verlangte er und fiel mit dem neuerdings in Frankreich so bewährten "Kärcher" über die nach der Wende aufgeblühte ostdeutsche Medienlandschaft her, Parole: "Medienfragen sind Machtfragen". Neumann: "Bei der Neuordnung der ostdeutschen Rundfunklandschaft habe ich darauf zu achten, dass die Union nicht hinten runterfällt."

Im März 1991 führte Neumann bei einem Geheimtreffen von Unions-Medienpolitikern im Westberliner Sylter Hof das große Wort. Unter seiner Leitung fanden sich SFB-Intendant Günther von Lojewski, ein scharfer Rechter, und der DFF-Chefabwickler Rudolf Mühlfenzl (CSU) mit seinem ostdeutschen Hiwi Wernfried Maltusch (Ex-SED) zusammen. Der warnte, dass die damals noch vorhandene DFF-Länderkette ein allzu attraktives Programm mache. Auf keinen Fall dürften bei der Neureglung ganze Redaktionen übernommen werden. So geschah es: Die neu entstandene ostdeutsche Medienlandschaft wurde von den westdeutschen Kommissaren zerschlagen und gesäubert.

Am Ende seines Interviews mit dem Deutschlandradio Kultur auf seine Pläne angesprochen, verfiel der neue Kulturstaatsminister in die ihm geläufige Fußballersprache: "Schaunmermal".

Otto Köhler, Publizist


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00:00 02.12.2005

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