Frauen an den Konfliktherd

Frieden kriegen Das Geschlechterverhältnis spielt in der Sicherheitspolitik kaum eine Rolle, obwohl die Beteiligung von Frauen in Krisenregionen Erfolge verspricht

Die Einigkeit schien am 8. März im Bundestag zunächst groß. Übereinstimmend stellten die Rednerinnen aller Fraktionen fest: Es sind dringend Maßnahmen erforderlich, um die UN-Resolution 1325 "Frauen und Frieden und Sicherheit" aus dem Jahr 2000 endlich umzusetzen, in der Bundesrepublik und international. Doch auf den Antrag der Grünen, "zur Gestaltung einer geschlechtergerechten Außen- und Sicherheitspolitik ... einen nationalen Aktionsplan" nach dem Vorbild anderer europäischer Länder zu entwickeln, ließ sich die Regierungskoalition trotzdem nicht ein. Sie blieb bei allgemeinen Absichtserklärungen wie: "die Vereinten Nationen in ihren Bemühungen zu unterstützen, die umfassende Umsetzung der Resolution zu beschleunigen" und "darauf zu achten, dass die Geschlechterperspektive - unter anderem durch die Integration von Gender-Beraterinnen und Menschenrechtsbeobachtern - in der Praxis von Friedensmissionen angewandt und das Personal der truppenstellenden Länder dementsprechend vorbereitet wird". Allerdings soll der Grünen-Antrag in den zuständigen Ausschüssen weiter beraten werden. Nicht nur die Oppositionsfrauen, sondern auch einzelne weibliche SPD-Abgeordnete formulierten Sympathien für einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Resolution 1325.

Hintergrund des Grünen-Antrags wie der Bundestagsdebatte ist die Tatsache, dass Außen- und Sicherheitspolitik noch immer eine Männerdomäne ist. Daran hat bisher auch die bewusste Resolution 1325 nichts ändern können, die der UN-Sicherheitsrat im Oktober 2000 einstimmig verabschiedete. Zwar schreibt sie vor, dass Frauen in allen Entscheidungen von Krieg und Frieden und damit in der Sicherheitspolitik überhaupt angemessen zu beteiligen sind. Doch weiterhin sind Frauen in entscheidenden Positionen und Funktionen weltweit die Ausnahme. Und die Geschlechterperspektive ist - auch das entgegen der Resolutionsvorgabe - fast völlig ausgeblendet.

Dabei tragen Frauen weltweit wesentlich zur Prävention kriegerischer Auseinandersetzungen bei, zur zivilen Konfliktlösung, zum Wiederaufbau in Nachkriegsgesellschaften und bei der Wiederherstellung beziehungsweise Entwicklung demokratischer Verhältnisse. In vielen Ländern und Konfliktregionen wie Israel und Palästina, Ex-Jugoslawien und Afghanistan waren Frauen(gruppen) die ersten, die Ansätze zur Aussöhnung entwarfen. Als wichtiger Teil von Friedensallianzen vermitteln sie zwischen den Kriegsparteien, etwa der 6. Clan in Somalia, der Jerusalem Link in Israel und Palästina und die Women in Black, die erstmals in Israel agierten und weltweit Vorbild für Frauenproteste gegen Krieg und Willkür wurden.

Meist agieren die Frauen jedoch auf der Graswurzel-Ebene vor Ort. Ihre Expertise und die politische Bedeutung ihrer Friedens- oder Versöhnungsarbeit werden auf der nationalen und internationalen Ebene der Außen- und Sicherheitspolitik kaum anerkannt. Daran haben selbst internationale Studien nichts geändert, die ihre "wichtige Rolle ... bei der Verhütung und Beilegung von Konflikten und bei der Friedenskonsolidierung" nachweisen. So wurden die Ergebnisse von Friedens- und Waffenstillstandsverhandlungen, an denen Frauen entscheidend beteiligt waren, schneller erzielt und erwiesen sich als dauerhafter. Fazit: "Der systematische Ausschluss von Frauen aus offiziellen Friedensprozessen hat schädliche Effekte auf die Nachhaltigkeit von Friedensabkommen."

Dennoch blieben die Frauen sowohl bei den Friedensgesprächen in Dayton 1995 zur Beendigung des Bosnienkonflikts außen vor als auch bei den aktuellen - und erst vor kurzem wieder gescheiterten - Verhandlungen um den Kosovo, obwohl dort Frauengruppen über ethnische Konfliktparteien hinweg Ansätze der Konfliktbeilegung entwickelten und praktizieren. Um keine Mythen zu reproduzierten: Das bedeutet nicht, dass Frauen qua biologischem Geschlecht besonders friedfertig sind. Aber durch die unterschiedlichen Geschlechterrollen in den meisten Gesellschaften agieren Männer und Frauen jeweils auf verschiedenartige Art und Weise.

In fast allen Gesellschaften übernehmen Frauen in besonderem Maß Verantwortung für das (Über)Leben der Kinder und anderer Familienangehöriger. Daher arbeiten sie eher auf zivile Formen der Konfliktlösung hin. Und sie sind die Hauptleidtragen der gewaltsam ausgetragener Konflikte der zurückliegenden Jahrzehnte. Denn die meisten militärischen Konflikte der heutigen Zeit verlaufen nicht zwischen verschiedenen Staaten, sondern zwischen unterschiedlichen Interessen- und Machtgruppen, zum Teil über Staatsgrenzen hinweg. Umgebracht werden dabei weniger Soldatinnen als vielmehr - zu über 80 Prozent - die Zivilbevölkerung, was in den letzten Jahren zynisch als "Kollateralschäden" von Interventionsparteien wie NATO und USA abgetan wurde.

Frauen mit Kindern stellen außerdem den größten Anteil der Vertriebenen und Flüchtlinge, Frauen und Mädchen sind als "Kriegsbeute" Opfer sexualisierter Gewalt der jeweiligen Eroberer. Massenvergewaltigungen, gewaltsame Verschleppungen und Versklavung werden systematisch als Mittel der Kriegführung eingesetzt. Einerseits, um die Feinde zu demütigen und zu demoralisieren, andererseits, um die Gewaltbereitschaft der eigenen Soldaten zu steigern, wie aus Bosnien-Herzegowina, Kosovo oder Darfur bekannt ist. Allein im Bürgerkrieg in Ex-Jugoslawien wurden in den neunziger Jahren etwa 20.000 bis 50.000 Frauen vergewaltigt. Geschlechtsspezifische Gewalt ist somit integraler Bestandteil von kriegerischen Auseinandersetzungen und hat einen hohen symbolischen Gehalt.

Auch nach bewaffneten Konflikten und in der Phase des Aufbaus demokratischer Strukturen gibt es für viele Frauen keine Sicherheit. Infolge der Brutalisierung der Kombattanten im Krieg erleiden sie in potenziertem Maße häusliche Gewalt und Vergewaltigung durch die eigenen zurückgekehrten Männer, zumal häusliche Gewalt in vielen Ländern noch gesellschaftlich geduldet oder sogar legitimiert wird. Häusliche und militärische Gewalt hängen also untrennbar zusammen. Hierdurch wird die Notwendigkeit offenkundig, geschlechtersensible Ansätze in die Sicherheitspolitik zu integrieren.

Es gibt eine Palette unterschiedlicher Faktoren, die in der Sicherheitspolitik als gewaltfördernd oder - mit Blick auf Lösungsstrategien - als gewaltmindernd gelten: ökonomische und politische Verhältnisse, Interessengegensätze und Machtkämpfe unter politischen oder nach Ethnie, Kultur, Religion unterschiedenen Gruppen, inzwischen zunehmend auch die Ökologie. Im UN-Kontext werden Armut und Krankheiten als zentrale Sicherheitsgefährdungen benannt, in der EU rangiert der internationale Terrorismus auf Platz eins, gefolgt von der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionalen Konflikten und dem Zerfall von Staaten. Die Geschlechterverhältnisse gehören bisher nicht dazu.

Es scheint im bisherigen sicherheitspolitischen Denken kaum vorstellbar, dass etwa Verschiebungen in den Beziehungen zwischen Frauen und Männern ein Sicherheitsrisiko für eine Gesellschaft sein könnten. Daher sind sie bei (inter)nationalen Verhandlungen kein Thema, wenn es um Konfliktbeilegung und Förderung von Demokratieprozessen geht. Bestenfalls steht die Frage der Beteiligung von Frauen im Raum, wenn der öffentliche Druck groß genug ist. Doch ob und wie Frauen schließlich eingebunden werden, ist nicht mehr Gegenstand offizieller Friedens- und Sicherheitspolitik, wie Afghanistan, Irak oder Kosovo zeigen. Aber selbst wenn Frauen - schon aus demokratischem Verständnis - gleichberechtigt beteiligt wären, ist damit nicht automatisch die Geschlechterperspektive integriert. Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, die Partizipation von Frauen damit gleichzusetzen. Geschlechterperspektive meint mehr - sie nimmt die Beziehungen und Dynamiken zwischen Männern und Frauen in einer Gesellschaft und die jeweiligen Geschlechteridentitäten in den Blick, wenn es darum geht, Ursachen von Konflikten zu verstehen und Lösungsszenarien für Konflikte zu entwerfen.

Ein Beispiel hierfür liefert die Soziologin Marina Blagojevic für Ex-Jugoslawien. Dort verloren die Männer in den neunziger Jahre ihre traditionelle Rolle als Familienversorger und Haushaltsvorstand, die bereits in den achtziger Jahren durch die ökonomischen Veränderungen angeschlagen war. Gesellschaftliche Realität und männliche Identitätsbilder klafften auseinander, die Folge war eine dramatische Männlichkeitskrise, zumal Frauen in ihren Rollen vielfältiger und in ihren Positionen stärker wurden. Beim Versuch, gewohnte männliche Machtpositionen wieder zu besetzen, kamen daraufhin stark nationalistische, sexistische und ethnozentristische Diskurse auf. "Genderprozesse", so die Sozialwissenschaftlerin Ruth Seifert, "verschränkten sich mit politischen und ökonomischen Prozessen und führten zur besonderen Konstruktion des kriegerischen Konflikts". Allgemeiner gesagt kann also, je nach sonstigen ökonomischen oder anderen sozialen Entwicklungen, das Risiko für Krisen und Konflikte steigen, wenn sich Geschlechterbeziehungen und -konstruktionen in einer Gesellschaft verschieben und Geschlechteridentitäten gefährdet sind.

Diese Erkenntnis ist auch für internationale Friedensmissionen wichtig. Mit gendersensiblem Blick ist leicht vorstellbar, dass sich Ex-Kombattanten in Afghanistan oder Kosovo, zu deren Männlichkeitsbild traditionell Waffenbesitz gehört, erheblich gedemütigt und in ihrer männlichen Identität verunsichert fühlen, wenn sie ausländischen, selbst bewaffneten Militärs ihre Waffen abliefern müssen. Oder wenn patriarchal denkende Männer erleben, wie ihre Frauen durch Empowerment-Programme in ihrer Selbstständigkeit gefördert und selbstbewusster werden. Hier greifen bisherige Waffenstillstandsabkommen und die zivilen Konfliktlösungsprogramme zu kurz. Nachhaltige Konfliktlösungen müssen die Frage einbeziehen, wie Übereinkommen und Maßnahmen sich auf die Beziehungen zwischen Männern und Frauen und mögliche Dynamiken auswirken, und wie sie zu gestalten sind, um emanzipatorisch und gesellschaftsstabilisierend zu wirken.

Die UN-Resolution 1325 macht hierfür weitgehende Vorgaben und ist daher geschlechterpolitisch ein Meilenstein für die Sicherheitspolitik. Sie verpflichtet in insgesamt 18 Punkten die UNO, alle Mitgliedsstaaten und Konflikt-Parteien, Frauen auf allen Ebenen und in allen Fragen von Krieg und Frieden angemessen zu beteiligen und die Geschlechterdimension in Friedensabkommen, bei Peacekeeping-Einsätzen und in anderen sicherheitspolitisch relevanten Bereichen zu berücksichtigen. Erstmals anerkennt der Sicherheitsrat hier den Stellenwert zivilgesellschaftlicher Frauengruppen.

Dass ständig und überall - in demokratischen Staaten wie in autoritär regierten Ländern - gegen diese Resolution verstoßen wird, obwohl sie bindendes Völkerrecht ist, liegt vordergründig an unkonkreten Vorgaben. Es fehlen Zeitpläne für die Umsetzung und Quoten zur Mindestbeteiligung von Frauen. Weder sind Sanktionen bei Verstößen vorgesehen noch Anreize - wie finanzielle Förderung - zur Umsetzung. Außerdem gibt es keinerlei finanzielle Mittel für unterstützende Begleitprogramme und Aktionspläne, die der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan allen UN-Mitgliedsländer zur Auflage gemacht hat. Einzelne Länder wie England, Kanada, Schweden und die Schweiz haben inzwischen wenigstens nationale Aktionspläne. Dagegen hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Jahr auf Anfrage des deutschen Frauensicherheitsrats einen solchen Plan für überflüssig erklärt. Begründung: es gebe bereits genügend andere Aktionspläne, wie den zur Gewalt gegen Frauen und zur zivilen Konfliktprävention. In ihrem Bundestagsantrag fordern die Grünen neben dem Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution eine nationale Monitoring-Stelle und einen Gender-Audit. Ob der Antrag nach der Beratung in den zuständigen Bundestagsausschüssen im deutschen Parlament noch eine Chance hat, hängt entscheidend davon ab, wie sich die SPD-Fraktion dazu verhält. Schon unter der früheren rot-grünen Regierung stand ein Aktionsplan zu Resolution 1325 auf der SPD-Agenda.


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00:00 06.04.2007

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