Freiheit

Linksbündig Weltweit sind über 100 Autoren in Haft

An jedem 15. November erinnert der Internationale PEN an die Schicksale derer, die verfolgt werden, nur weil sie Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Anspruch nehmen, die von den Vereinten Nationen vor genau 60 Jahren angenommen wurde. Alle sechs Monate veröffentlicht das sogenannre "Writers in Prison"-Komitee der Londoner Zentrale dieser Schriftstellervereinigung einen Bericht, der alle Fälle von Verfolgung auflistet, die ihm bekannt geworden sind. Das Ergebnis: Ihre Zahl hat in den letzten Jahren, besonders seit dem 11. September 2001, dramatisch zugenommen. Viele Regierungen benutzen den "Kampf gegen den Terrorismus" (wie früher gegen den Kommunismus) zur Rechtfertigung einer rigorosen Unterdrückung zivilrechtlicher sozialer Bewegungen, unerwünschter Kritiker und jeder politischen Opposition. Die neueste Schreckensbilanz nennt über 100 Namen.

Einschränkungen der Meinungsfreiheit bis zu ihrer vollständigen Unterdrückung findet man in allen Ländern der Welt, unabhängig davon, ob das jeweilige Gesellschaftssystem das Privateigentum schützt oder verbietet. In 90 Staaten der Erde werden Schriftsteller und Journalisten, Redakteure und Verleger eingeschüchtert, bedroht, mit Hausarrest und Berufsverbot belegt, verhaftet, misshandelt und in rechtsstaatlich fragwürdigen Verfahren oft zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Hunderte sitzen im Gefängnis.

Um ihre Gegner moralisch herabzusetzen und deren wahre "Vergehen" nicht nennen zu müssen, lauten die Anklagen stereotyp auf Drogenhandel, Sexualvergehen, Devisenschmuggel oder Spionage für fremde Mächte. Manche Staaten bevorzugen Gummigesetze, wie zum Beispiel die Türkei den berüchtigten Paragraph 301, der auf Druck der EU abgeschafft wurde, aber nur einen anderen Namen erhalten hat. In anderen Ländern wieder werden Kritiker, die sich weder korrumpieren noch einschüchtern lassen, von Auftragskillern ermordet. Namen wie Ivan Stamboli in Belgrad, Anna Politkowskaja in Moskau oder Hrant Dink aus Istanbul mögen bekannt sein. Aber dass allein im letzten Jahr über ein halbes Hundert Menschen umgebracht wurde, wissen die wenigsten.

Eine neue Bedrohung des freien Wortes ist der islamistische Fundamentalismus, der fälschlich immer öfter mit der Religion gleichgesetzt wird, auf die er sich beruft. Erst als politische Wunderwaffe gegen die Sowjetunion finanziert, ist er inzwischen zu einer Bewegung geworden, die in zahlreichen arabischen Ländern Druck auf Gerichte und Behörden ausüben oder zum offenen Terror der Selbstjustiz übergehen kann. Bücher und Menschen sind überall die ersten Opfer. Aber nach wie vor überwiegt die staatliche Verfolgung von System- und Gesellschaftskritikern, die das Monopol und den Missbrauch von Macht und Besitz in Frage stellen und demokratische wie soziale Rechte einklagen.

Durch Appelle an die Regierungen, Pressekampagnen, Briefe und Medikamente für die Gefangenen, Unterstützung der Angehörigen versuchen die nationalen PEN-Zentren zu helfen. Dass solche Gesten menschlicher Solidarität Verfolgten das Leben erleichtern, manchmal sogar retten können, zeigen zahlreiche erschütternde Briefe. Seit 1999 gibt es in Deutschland ein ergänzendes "Writers in Exile"-Programm, das mit Unterstützung von Bund und Kommunen Wohnungen und Stipendien für jene bereitstellt, denen die Flucht gelang. Die Verhältnisse ändern, die solche Hilfe erst notwendig machen, kann der PEN. nicht. Es zeugt aber von politischer Einsicht, dass er im Text seiner Charta Mittel und Ziel seiner Forderungen benennt, wenn er feststellt, "dass der notwendige Fortschritt der Welt zu einer höher organisierten politischen und wirtschaftlichen Ordnung eine freie Kritik gegenüber Regierungen, Verwaltungen und Institutionen gebieterisch verlangt".

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00:00 13.11.2008

Ausgabe 38/2020

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