Die AfD hat die Islamfeindlichkeit zu ihrem Hauptthema gemacht. Seitdem überschlagen sich Forderungen und Gegenforderungen bei oft spärlicher Sachkunde. Aussagen der AfD über „den Islam“, wie die, dass er mit dem Grundgesetz nicht vereinbar oder dass ein aufgeklärter Islam unmöglich sei, verwechseln eine Religion mit einer Chemikalie. Diese hat immer und überall dieselben Eigenschaften. Religionen dagegen sind geschichtliche Gebilde, über deren offene Zukunft wir nur mutmaßen können. Und selbstverständlich gehört es zur Religionsfreiheit, dass Religionsgemeinschaften ihre Religion selbst definieren. Der Staat darf nicht festlegen, was der Inhalt einer Religion ist. Genauso wenig steht dem Staat die Feststellung zu, eine bestimmte Religion sei grundgesetzwidrig.
Die AfD will zwar weiter Moscheen erlauben, aber keine Minarette. Das halte ich bloß für albern. Die Vollverschleierung will sie verbieten. Für berufstätige Frauen kommt sie ohnehin nicht in Frage. Bei jeder Passkontrolle muss das Passbild verglichen werden. Die praktische Bedeutung des Verbots dürfte gegen Null tendieren.
Es gibt noch andere Irrungen und Wirrungen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer möchte zum Beispiel gesetzlich festlegen, dass in Moscheen nur Deutsch gesprochen wird. Das geht nicht. Über die Gottesdienstsprache entscheiden allein die Religionsgemeinschaften.
Ein anderer CSU-Abgeordneter will eine Moschee-Steuer analog zur Kirchensteuer einführen. Es „dürfe nicht sein, dass aus dem Ausland finanzierte Imame gegen unsere Grundwerte predigen“. Soll der Staat aus diesen Einnahmen Moscheen bauen und Imame bezahlen? Kirchen baut er doch auch nicht. Nicht der Staat, sondern die Kirchen erheben Kirchensteuern – obwohl der Staat sie per Amtshilfe und gegen Kostenerstattung einzieht. Auch wenn er diese Amtshilfe einstellte, würde es weiter Kirchensteuer geben, weil die im Grundgesetz verankert ist.
Steuern erheben dürfen diejenigen Religionsgemeinschaften, die als „Körperschaften des öffentlichen Rechts“ anerkannt sind. Dafür stellt das Grundgesetz zwei Bedingungen: „ (...) wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr auf Dauer bieten“. Für das Staatskirchenrecht in den deutschsprachigen Ländern ist nun charakteristisch, dass bei grundsätzlicher Trennung von Staat und Kirche vertragliche Regelungen der Kooperation erlaubt sind. Die Ausbildung von Pfarrern und Religionslehrern an staatlichen Universitäten etwa beruht auf Verträgen, in denen die Kirche für den Inhalt der Lehre, der Staat aber für die wissenschaftlichen Standards der Lehrenden und des Unterrichts verantwortlich ist. Diese Kooperation erspart den Kirchen Ausbildungskosten, stellt aber auch einen Schutz vor Fanatismus und Fundamentalismus bei „Religionsbeamten“ dar.
Das hätte man auch gern bei der Ausbildung islamischer „Religionsbeamter“. Das Problem dabei: Islamische Gemeinden sind nicht wie Kirchen organisiert. Es gibt keine Analogie zur Taufe, kein Taufregister, keine Mitgliederverzeichnisse und keine „Kirchenleitung“. Es gibt lediglich Moscheen-Vereine und deren Dachverbände, von denen der relativ kleine „Zentralrat der Muslime“ den Eindruck erweckt, er würde alle Muslime Deutschlands vertreten – was er nicht tut und niemals tun wird.
Die Gleichstellung muslimischer Glaubensgemeinschaften mit den großen Kirchen scheitert bisher daran, dass der Staat auf Seiten des Islam keine analogen Ansprechpartner findet. Die Muslime hierzulande sind bis heute außer Stande, Ansprechpartner zu organisieren, mit denen Staatsverträge geschlossen werden können. Für die Ausbildung von islamischen Religionslehrern an den Universitäten hat man zwar Beiräte aus islamischen Organisationen gebildet, um die Religionsgemeinschaften einzubeziehen – aber repräsentativ sind sie leider nicht. Ob islamische Religionsgemeinschaften ihre Imame an deutschen Universitäten ausbilden lassen wollen, ist allein ihre Entscheidung, das gehört zur garantierten Selbstverwaltung der Religionsgemeinschaften dazu. Da kann der Staat nur bitten und locken. Bei den Religionslehrern an den staatlichen Schulen dagegen bestimmen die Kultusminister, welche Ausbildung erforderlich ist, um islamischen Religionsunterricht zu erteilen.
Soll kontrolliert werden, was in Moscheen gepredigt wird? Gottesdienste sind bekanntlich öffentlich, wie das Glockengeläut und der Gebetsruf dokumentieren. Selbstverständlich darf der Staat überprüfen, ob in öffentlicher Rede gegen das Strafgesetzbuch verstoßen wird, etwa durch Volksverhetzung oder durch Aufruf zu Terror. Dergleichen kommt wohl in den Kirchen nie, gelegentlich aber leider in Moscheen vor. Diese staatliche Kontrolle bei Verdacht auf eine strafbare Handlung ist gerechtfertigt – und sie findet bereits statt. Predigten, die mit „unserem Staatsverständnis“ nicht im Einklang stehen, sind dagegen durch die Meinungsfreiheit geschützt. Dieses Grundrecht wird nämlich erst bei anstößigen Meinungen relevant. Da hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder ganz richtig gefordert: „Wir müssen darüber reden.“ Das sind Fragen für Debatten. Aber nicht für den Staatsanwalt.
Kommentare 14
Genauso wenig steht dem Staat die Feststellung zu, eine bestimmte Religion sei grundgesetzwidrig.
Wer Grundrechte zum Kampf gegen die Verfassung missbraucht, der verwirkt sie. Es gibt keinen Schutz für Islamauffassungen, die dezidiert das Grundgesetz ablehnen. Der Staat kann verfassungsfeindliche Religionsgemeinschaften verbieten.
“Es gibt noch andere Irrungen und Wirrungen.“ UND “ Die AfD setzt auf Islamfeindlichkeit “ (?)
Die Leute der AfD sind nicht meine Freunde – aber machen die nicht Sachen, die ganz andere “demokratische von Freiheitsgedanken durchnässte Schwätzer“ schon benutzt haben? Zugegeben nicht so Dumpf aber immerhin... Stichwort: "Kinder statt Inder" - Rüttgers, oder Roland Koch “multi-kulturelle Verblendung“ oder Sarrazin ( SPD ) mit den Gene Blödsinn? Hat zwar nichts mit Religion zu tun – ganz aktuelle die extrem gesteuerte Russophobie usw. Und dann kommt noch Frau Merkel und Herr Erdogan, den man nicht nur als EU Grenz- Wächter braucht sondern auch bei der “Seidenstraße – Strategie“! Sowas – kommt immer von sowas – man kann es auch Doppelmoral nennen – und die Pflegt nicht nur die AfD!
Ja und die Freiheit – die kann sich bekanntlich auch Luxus sein – die sich nicht jeder Leisten kann!
Letzter Satz! ( ein sich ) muß weg! Sorry!
so kann nur ein Pfaffe schreiben.
Im Libanon, dem Musterbeispiel eines dysfunktionalen Staates, wehrt sich jede der 14 anerkannten Religionsgemeinschaften gegen Eingriffe des Staates auf das Feld der Religion. Die Maroniten verteidigen die religiösen Rechte der Drusen und umgekehrt. Im Endeffekt wird dadurch die Idee des säkularen Staates bekämpft und die Libanesen werden unter der Fuchtel ihrer jeweiligen Pfaffen gehalten.
Ähnlich sehe ich dieses Plädoyer eines deutschen christlichen Pfaffen für eine möglichst große Autonomie des Islams in Deutschland.
Zum Islam in Deutschland folgendes:
Dieses Thema ist vermint und die Nazikeule ist schnell herausgehohlt. Die einen aus der konservativen Ecke, die meinen der Islam gehöre eh nicht zu Deutschland, wollen sich mit dem Thema überhaupt nicht abgeben und sind mit Hinterhofmoscheen und ausländischer Moscheenfinanzierung zufrieden.
Die anderen, die wohltemperierten Salonlinken, wollen keinen Eingriff des Staates zur strukturellen Einordnung des Islams in der deutschen Gesellschaft. Sie wittern einen Angriff auf ihr buntes Multi Kulti- von dem sie als gentrifiziert Wohnende aber auch max. das exotische Essen mitbekommen.
Da es bei dem Thema Islam in Deutschland nichts- außer die Nazikeule- zu gewinnen gibt, packt es auch niemand an. In der Folge haben wir vom türkischen Staat finanzierte Moscheen, in dennen Imame aus der Türkei predigen, die kein deutsch können, den Deutsch-Türken erzählen, sie seinen keine Deutsche und nach 3 jahren wieder in die Türkei zurückbeordert und ausgetauscht werden.
Im Ergebnis reden wir nach 50 Jahren immer noch von den Türken in Deutschland, die AKP hohlt nirgendwo soviele Stimmen wie bei den Deutsch-Türken und Erhebungen unter Muslimen in Deutschland kommen zu den Ergebnis, dass die Religiösität (und damit einhergehend auch abgrenzende Überzeugungen ) immer ausgeprägter wird.
Die sogenanten Rechtspopulisten beackern nun mit Erfolg ein bisher tabuisiertes Thema.
"Irrungen und Wirrungen" ?
Nach einer Studie unter Muslimen bevorzugen in Großbritannien 46 Prozent das islamische Recht der Scharia. In Frankreich etwa 40 (42 ?) Prozent und in Deutschland mehr als 30 Prozent. [Eine RBB-Gesprächssendung am Wochenende.]
"Denjenigen, der sein Leben lang arbeitet und Not leidet, lehrt die Religion Demut und Langmut hienieden und vertröstet ihn mit der Hoffnung auf himmlichen Lohn. Diejenigen aber, die von fremder Arbeit leben, lehrt die Religion, Wohltätigkeit hienieden, womit sie ihnen eine recht billige Rechtfertigung ihres ganzen Ausbeuterdaseins anbietet und Eintrittskarten für die himmliche Seligkeit zu erschwinglichen Preisen verkauft." (Lenin)
Aufwachen, brave Religionsmichels! (?)
Vollends daneben liegt Schröder, wenn er behauptet: "Die Gleichstellung muslimischer Glaubensgemeinschaften mit den großem Kirchen scheitert bisher daran, dass der Staat auf Seiten des Islam keine analogen Ansprechpartner findet. Die Muslime hierzulande sind bis heute außer Stande, Ansprechpartner zu organisieren mit denen Staatsverträge geschlossen werden können." Hamburg und Bremen haben schon vor mehr als drei Jahren solche Verträge geschlossen, und mit Niedersachsen soll in diesem Sommer das dritte Bundesland folgen. Im Frühjahr 2015 berichtete der Deutschlandfunk unter dem Titel: "Zwei Jahre Staatsvertrag mit den islamischen Religionsgemeinschaften". Der Vorsitzende des islamischen Dachverbandes wünsche sich laut DLF "dringend eine Anschubfinanzierung vom Land Bremen." Beim Blick auf die pekuniären Privilegien der christlichen Glaubensorganisation ist dieses Ansinnen wenig überraschend.
Dass jemand wie Schröder auf der Titelseite des Freitag erscheint, ist im Moment noch überraschend. Schließlich wurde ihm schon 2011 von Telepolis attestiert, er habe intellektuellen Selbstmord begangen als er sich gegen die Wissenschaft theologisch positionierte und sich - stellvertretend - insbesondere mit dem Evolutionsbiologen Richard Dawkins in dem Taschenbuch "Abschaffung der Religion?" anlegte. Schröders Buch sei "ungeheuer instruktiv dafür, wie groß der Realitätsverlust werden kann, wenn das Denken nicht an kritische Rationalität und empirisch gewonnene Fakten gebunden ist." Er maße sich fröhlich ein Urteil nach dem anderen über Dinge an, von denen er zwar augenscheinlich keine Ahnung, aber immerhin eine Meinung habe. Liest man den Schröder-Artikel im Freitag, mag man dem Kritiker Peter Monnerjahn eigentlich nicht widersprechen.
Danke für den Link:-)
Keine Ahnung, was man als Europäer zur Verteidigung des Islam ernsthaft vorbringen kann.
Seit vielen Jahren gibt es kaum ein Land mit dem Islam als Hauptreligion, in dem es nicht ständig unruhen gibt. Das man dann ganz grob den Islam kritisiert, scheint mir nicht über das Ziel hinaus zu sein.
Und seit Jahren gibt es diese Tendenz, dass richtung des Islams und Länder des Islams irgend eine Unmöglichkeit gedeutet wird.
Warum aber ist es jetzt plötzlich die AFD, die aus der Reihe tanzt und völlig falsche Feindschaft deutet?
Vielleicht bleibt ihr alle mal auf den Teppich und seht ein, dass der Islam in seiner derzeitigen Konstellation kein guter Lebensbegleiter ist. Und die Kritik fast immer geerechtfertigt ist.
Die meisten Argumente in diesem Text würden dazu ausreichen, jegliche Islamischen Vereine letztlich zu verbieten, weil sie nahezu nicht verlässlich organisiert sind und deshalb am Ende unklar sein würde, wer im Falle von Fehlverhalten verantwortlich sei.
Der ganze Text lässt den Leser dahin tendieren, dass der derzeitige Zustand der muslimischen Moscheenvereine und deren Orginasisation nicht hinnehmbar sei, weil der Einfluß deren Tätigkeit auf das Leben der Mitglieder das Maß der Kontrollierbarkeit durch staatliche und/oder rechtliche Institutionen nicht miteinander vereinbar sei. Es entstehen mutmaßlich Parallelkulturen mit Anzeichen der Ignoranz von Recht und Gesetz dieses Landes. Niemand kann das ernsthaft verteidigen.
Ausserdem verstehe ich überhaupt nicht, wieso ein mutmaßlich tendenziel linker Autor in einem mutmaßlich linkem Medienorgan tatsächlich eine Religion verteidigen kann, wenn doch eines der Kerndiktion ernsthafter Linker sei, Atheistisch zu sein. Macht ihr euch da nicht langsam wirklich unglaubwürdig und werdet dabei nicht inkonsistent? Merkt ihr da überhaupt, was ihr da tut?
Das ist langsam unglaublich, was man so manches Mal hier lesen muß.
Verzichtbares mediales Interesse für dumpfe rechtspopulistische Rülpser!
Auch Herr Gauland, nur einer der vielen AfD/PEGIDA-Protagonisten, ist nachweislich rassistisch und obendrein, wie erst bei Anne Will dokumentiert, ein Lügner!
Schäbig! Widerlich! Undeutsch!
"Wer rassistische Parolen absondert, ist verdammt noch mal ein Rassist!" Und wer populistisch gegen Flüchtlinge und fremde Andersgläubige hetzt, befördert Ausländerfeindlichkeit und ist für solche abstoßenden Bilder wie kürzlich in Sachsen und Sachsen-Anhalt auch mit verantwortlich! Dort hetzen immer noch selbsternannte Retter des christlichen Abendlandes (AfD im engen Schulterschluß mit PEGIDA) unbehelligt gegen Flüchtlinge und fremde Andersgläubige und treten damit die christlich-abendländische Kultur mit Füßen (offensichtlich sind sie intellektuell nicht in der Lage, diesen Widerspruch zu erkennen!)...
Deutsche Wähler! Die AfD will Euch Eure demokratische Wähler-Stimme wegnehmen!
Sage nicht einer hinterher, er habe von nichts gewusst!
Ich vermisse einen Politik-Gipfel, auf dem Koalition und Länder-Chefs über rasant angestiegene Gewalttaten gegen Flüchtlinge, fremde Andersgläubige und deren Einrichtungen beraten. Ich vermisse hierzu Briefe der bayerischen CSU-Staatsregierung, unzufriedener CDU-und CSU-Abgeordneter und anderer an die Kanzlerin. Ich vermisse ein Positionspapier der CDU/CSU, wonach auch gegen geistige Brandstifter und populistische Hetz- und Angst-Parolen in den eigenen Reihen vorgegangen werden soll.
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Echte Demokraten wählen aber mit Herz und Verstand.
Gebt den Hetzern die Quittung! Zeigt Ihnen die rote Karte!
Doch die Medien spielen dieses infame "Spiel" mit: der eine Protagonist von AfD/PEGIDA hetzt, der andere - oder derselbe - widerspricht, und schon ist diese rechte Gruppierung wieder im Gespräch, weil die Medien dieses Spiel beflissen mitspielen! Insofern erhält das Schimpfwort "Lügenpresse" der AfD/PEGIDA eine ganz neue Bedeutung: die "Lügenpresse" unterstützt die Verbreitung deren Lügengeschichten!
Im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß beim Anhören!
"Diese hat immer und überall dieselben Eigenschaften."
Aha. Sie rechnen also Aggregatzustände nicht zu den Eigenschaften von Chemikalien?
"Religionen dagegen sind geschichtliche Gebilde, ...."
Die Definition von Religion ist mir neu. Religion = Gebilde. Das erklärt gewisse Metamorphosen bis hin zur Unkenntlichkeit des "Ausgangsgebildes". Von Pflugscharen zu Schwertern beispielsweise.
"Und selbstverständlich gehört es zur Religionsfreiheit, dass Religionsgemeinschaften ihre Religion selbst definieren."
Nennen sie mir eine Religion, in der eine Gemeinschaft die Freiheit hat die Inhalte, Theorie und Praxis, ihrer Religion selbst zu definieren und dies nicht von den Oberen den Unteren mehr oder weniger - mittels Versprechen von Belohnung und Androhung von Strafen - aufgezwungen wird.
"Genauso wenig steht dem Staat die Feststellung zu, eine bestimmte Religion sei grundgesetzwidrig."
Wem steht es zu festzustellen, ob bzw. dass eine Gruppierung, egal ob Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, verfassungsfeindlich ist? Zum Beispiel dann, wenn sie den Grundrechten widersprechende religiöse Gebote über staatliche Gesetze stellt und diese auch praktiziert? Haben diesbezüglich Religionsgemeinschaften Privilegien gegenüber nichtreligiösen Gemeinschaften? Hat Religionsfreiheit - wie andere Freiheitsrechte auch - Grenzen oder nicht?
"Das sind Fragen für Debatten. Aber nicht für den Staatsanwalt."
Ich bin gespannt, ob Sie auch debattieren oder sich - wie in Religionen üblich - auf Indoktrinieren beschränken.
Bürgerliche Freiheit, die wir meinen?
Frühbürgerliche und bürgerliche Aufklärung (18. und 19. Jh.) oder kulturell und traditionell-patriarchales und feudal-religiöses Mittelalter auch (weiterhin) im 21. Jahrhundert?
Was sagt die bürgerliche Wissenschaft?
Im Jahr 2008 wurden 9.000 Personen mit türkischem oder marokkanischem Migrationshintergrund und eine einheimische Vergleichsgruppe befragt. Nach der weithin anerkannten Fundamentalismus-Definition lässt sich religiöser Fundamentalismus anhand von drei Schlüsselelementen definieren:
-- Die Gläubigen sollen zu den ewigen und unabänderlichen Regeln, die in der Vergangenheit festgelegt wurden, zurückkehren.
-- Diese Regeln lassen nur eine Interpretation zu und sind für alle Gläubigen bindend.
-- Religiöse Regeln haben Vorrang vor weltlichen Gesetzen.
{...}
Das Ergebnis zeigt, dass religiöser Fundamentalismus in den westeuropäischen muslimischen Gemeinschaften kein Randphänomen ist.
Fast 60 Prozent stimmen der Aussage zu, dass Muslime zu den Wurzeln des Islam zurückkehren sollten; 75 Prozent meinen, dass nur eine Auslegung des Korans möglich ist, an die sich alle Muslime halten sollten; und 65 Prozent sagen, dass ihnen religiöse Regeln wichtiger sind als die Gesetze des Landes, in dem sie leben.
Durchgängig fundamentalistische Überzeugungen mit der Zustimmung zu allen drei Aussagen finden sich bei 44 Prozent der befragten Muslime.
Unter sunnitischen Muslimen mit türkischen Hintergrund (45 Prozent Zustimmung zu allen drei Aussagen) sind fundamentalistische Haltungen etwas seltener als unter solchen mit marokkanischem Hintergrund (50 Prozent).
Unter Aleviten, einer türkischen Minderheitsglaubensrichtung innerhalb des Islam, kommen fundamentalistische Überzeugungen seltener vor (15 Prozent).
Auch unter deutschen Muslimen sind fundmentalistische Ansichten weitverbreitet: 30 Prozent der Befragten stimmten allen drei Aussagen zu.
Im Jahr 2007 stimmten in der Studie "Muslime in Deutschland" 47 Prozent der befragten Muslime der Aussage zu, das Befolgen der Regeln der eigenen Religion sei wichtiger als die Demokratie. Das waren genauso viele, wie der Anteil "jener in unserer Studie", die meinten, dass die Regeln des Koran wichtiger sind als die deutschen Gesetze. *
* Immerhin schon 47 Prozent im Jahr 2007 - und heute?
Vgl. Quelle: Fundamentalismus und Fremdenfeindlichkeit. Muslime und Christen im europäischen Vergleich. Von Ruud Koopmans. WZB Mitteilungen, Heft 142, Dezember 2013.
Kurz gefasst: "Fast die Hälfte der in Europa lebenden Muslime findet, dass es nur eine gültige Auslegung des Koran gibt, dass Muslime zu den Wurzeln des Islam zurückkehren sollen und dass religiöse Gesetze wichtiger sind als weltliche. {...}" [Vgl.]
"Ich bin gespannt, ob Sie auch debattieren ..." über die Realität der feudal-religiösen Rückständigkeit und die Notwendigkeit der gesellschaftspolitischen Durchsetzung der früh-bürgerlichen Aufklärung -- auch in Deutschland und Europa -- im 21. Jahrundert! (?)
Die Ohnmacht und Hilflosigkeit der Menschen widerspiegelt sich in den Vorstellungen eines allmächtigen göttlichen Wesens, dem alle Vollkommenheiten zugeschrieben werden. So ist die Religion die allgemeine Theorie der menschenunwürdigen Welt der Ausbeutung und Unterdrückung, "ihre moralische Sanktion, ihre feierliche Ergänzung, ihr allgemeiner Trost- und Rechtfertigungsgrund" (Karl Marx).