Freiheit über Moral

Pandemie-Politik Wolfgang Kubicki plädiert für eine bessere Streitkultur
Freiheit über Moral
Pro-Polizei-Demonstration der „Bikers for Trump“ im US-Bundesstaat Minnesota. Meinungsverschiedenheiten werden nicht nur in Deutschland öfter, härter, undurchdringlicher ausgetragen

Foto: Brandon Bell/Getty Images

Wolfgang Kubicki ist kein Sympathieträger. Bei öffentlichen Auftritten gibt der FDP-Mann gerne das polarisierende Raubein, als Jurist verteidigt er fragwürdige Wirtschaftsbosse und Steuersünder. In der Corona-Krise aber zeigte er Rückgrat. Der Vizepräsident des Bundestages kritisierte die Alleingänge von Regierung und Länderchefs, monierte das Übergehen des Parlaments durch eine selbstherrliche Exekutive. In Die erdrückte Freiheit beschreibt er nun, „wie ein Virus unseren Rechtsstaat aushebelt“.

Der Autor zeigt Verständnis für die anfängliche Unsicherheit der politisch Verantwortlichen. Zwar missfällt ihm schon früh die Strategie der Angstmache, doch zum scharfen Kritiker der „Maßnahmen“ wird Kubicki erst im Herbst 2020, nach der Ankündigung des zweiten, mehr als ein halbes Jahr dauernden Lockdowns. Eine Salami-Taktik, die immer wieder Hoffnungen enttäuscht, zeigt verheerende Folgen vor allem im Bildungssystem, für Kneipen, Einzelhandel und Selbstständige. Hinzu kommt die Dominanz naturwissenschaftlicher Expertise. Die beratenden Fachleute grenzen Widerspruch aus der eigenen Profession gezielt aus. Die Beendigung des Ausnahmezustands sei „nicht mit vollem Ernst“ betrieben worden, so Kubicki, weil er „eine bequemere Art des Regierens ermöglicht“. Angela Merkels Satz „Das Virus lässt nicht mit sich nicht verhandeln“ suggeriere Alternativlosigkeit, aber: „Auch mit unserer Verfassung lässt sich nicht verhandeln.“

Als zentrales Instrument dient das Infektionsschutzgesetz. Unter Berufung auf Paragraf 28, der es nur in sehr gut begründeten Ausnahmefällen gestattet, die Rechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Versammlungsfreiheit, der Freizügigkeit und der Unverletzlichkeit der Wohnung einzuschränken, übertrug man den Entscheidungsträgern „enorme Verantwortung“ und Entscheidungsgewalt. Das habe zu „inakzeptablen Überschreitungen, unerlaubten Kompetenzaneignungen und Amtsanmaßungen“ geführt. Der Autor kritisiert die „Verächtlichmachung des Widerspruchs“, die sich etwa in der Reaktion auf die satirischen Videos protestierender Schauspieler gezeigt habe, und die „Höherstellung einer gut gemeinten Moral über das Recht“. Das Grundgesetz vertraue auf Eigenverantwortlichkeit, „behördliche Erziehungsleistungen werden nicht abgedeckt“. Die Politik sei kein „Schutzpatron“, selbst eine Kanzlerin dürfe nicht willkürlich „über die Zuteilung von individuellen Freiheiten verfügen“.

Kubickis Streitschrift ist ein Plädoyer für eine bessere Streitkultur. Die gut 100 Seiten starke Bilanz endet im Juni 2021. Wie alle Bücher zur Pandemie ist sie eine Momentaufnahme, von leider zeitloser Aktualität. Die Bedeutung seiner Kritik an den Freiheitseinschränkungen wird aktuell deutlich, wenn sich Kubicki gegen eine „Impfpflicht“ positioniert. In der Zwischenzeit wird unter Berufung auf die „noch ansteckendere Delta-Variante“ die Politik der Verbote ja einfach fortgesetzt. Erneut kursieren düstere Rechenmodelle, obwohl die sich in der „dritten Welle“ als total übertrieben erwiesen haben. Die „epidemische Notlage von nationaler Reichweite“ soll bis nach der Bundestagswahl verlängert werden. Trotz einer zuletzt sehr wirksamen Impfkampagne, des nahezu vollständigen Schutzes älterer Menschen und kaum belegter Intensivbetten hält das Robert-Koch-Institut stur an Richtwerten wie 35, 50 oder 100 fest. Ohne Begründung können also demnächst wieder Schulen und Kitas geschlossen, Konzerte abgesagt, Kontakte beschränkt und Ausgangssperren verhängt werden. CDU, SPD oder Grüne brauchen sich um ihre Wahlchancen dennoch kaum zu sorgen. Irritierend ist, dass nur ein Liberaler klar dagegen Position bezieht – während die Linke weitgehend schweigt.

Info

Die erdrückte Freiheit. Wie ein Virus unseren Rechtsstaat aushebelt Wolfgang Kubicki Westend 2021, 128 S., 14 €

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06:00 15.08.2021

Ausgabe 38/2021

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