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USA Mit einer großzügigen Steuerreform wollen sich die Republikaner gegenüber Reichen erkenntlich zeigen
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Fröhlich ist, wer sich nicht mit Fakten und Folgen auseinandersetzt

Foto: Saul Loeb/AFP/Getty Images

Jetzt wird es ernst. Die Republikaner wollen ihr „Sein-oder-nicht-Sein-Projekt“ angehen: die größte Steuerkürzung der US-Geschichte, so Präsident Trump. Die Zukunft der Partei stehe auf dem Spiel, glaubt manch republikanischer Politiker. Nach der gescheiterten Gesundheitsreform müsse man beweisen, dass Republikaner Gesetze beschließen können.

Trump will endlich einmal etwas Großes unterzeichnen. Was, steht noch nicht fest. Nachdem die Republikaner Barack Obamas Konjunkturprogramme jahrelang blockiert haben mit dem Alarmruf, Haushaltsdefizite belasteten künftige Generationen, ist es aus PR-Sicht schwierig, Steuerkürzungen zu propagieren, die das Defizit um hunderte Milliarden Dollar erhöhen.

Umrisse zeichnen sich jedoch ab. Unternehmenssteuern sollen drastisch reduziert werden. Keine Nation der Welt besteuere so stark wie die USA, behauptet der Präsident ohne Rücksicht auf Fakten. Angeblich um das Steuerwesen zu vereinfachen, wird der Spitzensteuersatz reduziert, und die Erbschaftssteuer fällt weg. Letzteres erzürnt Trumps Gegner besonders: Der Präsident mache das Bett für Don, Eric und Ivanka. In den USA fallen diese Abgaben nur bei 0,2 Prozent der Nachlässe an: bei denen der Superreichen.

Die geplante Steuerreform sei „der wichtigste Anlauf auf Bundesebene, den wir jemals unternommen haben“, erklärte laut der Zeitung Boston Globe Tim Phillips, Chef des Lobbyverbandes „Americans for Prosperity“ bei einem Meeting. Aus Sicht vieler Demokraten ist die angestrebte Reform allerdings eine vorgezogene Weihnachtsbescherung für die Wohlhabenden und die Wirtschaft. Umso mehr wollte Senator Bernie Sanders die Republikaner vorführen. Bei der Haushaltsdebatte schlug er ein Gesetz vor, demzufolge das reichste eine Prozent von der Steuerreform nicht profitieren dürfe. Die Republikaner stimmten erwartungsgemäß geschlossen dagegen.

Verkauft werden soll die Reform als Programm zugunsten der Mittelschicht oder – in der Sprache Trumps – der „arbeitenden amerikanischen Familien“. Pressesprecherin Sarah Sanders versichert, die Durchschnittsfamilie werde 4.000 Dollar im Jahr dazugewinnen. Unternehmen würden Arbeitsplätze schaffen, was zu höheren Verdiensten der Normalbürger führe. Auch Freibeträge sollen erhöht werden.

Nach Umfragen sind viele Amerikaner dennoch skeptisch, nur ein Drittel befürwortet die Pläne. Doch Republikaner interessiert das nicht weiter: Ihnen geht es um die Basis und die Geldgeber. Hält die Partei zusammen, wird die Reform Wirklichkeit. Und die Karten sind gut verteilt, obwohl die republikanischen Senatoren Jeff Flake (Arizona) und Bob Corker (Tennessee) mit Angriffen auf den Präsidenten Schlagzeilen machen. Dessen Wirken sei schädlich für die Demokratie, sagt Flake. Aber es gibt keinen Aufstand. Die allermeisten der 52 republikanischen Senatoren und 239 Abgeordneten haben ihr Schicksal an den Präsidenten gebunden. Der Mann im Weißen Haus macht sich stark für das weiße Amerika; er erfüllt lang gehegte republikanische Wünsche: Schwächung von Umweltvorschriften und Gewerkschaften, Streichung von Bankenregeln, Law and Order, Maßnahmen gegen Einwanderung. Wenn es ein die Republikaner einigendes Anliegen gebe, versichert Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im Senat, sei das die Steuerreform. Weniger Steuern, das hieße auch weniger Geld für den Moloch Washington. Trump sagte Ende Oktober, er vertraue darauf, dass Corker und Flake für die Steuerreform stimmen. Die beiden hätten „das Gefühl, dies für die Nation tun zu müssen“.

06:00 05.11.2017

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