Friede im Palast - Krieg zwischen den Hütten

Mazedonien Die regierenden vier Parteien kämpfen nicht vorrangig um die Interessen ihrer Volksgruppen, sondern die Pfründe ihrer jeweiligen Klientel

Besser hätte Javier Solana bisher seine Arbeit kaum tun können. Seit Monaten schon jettet der EU-Außenpolitiker zwischen Brüssel und Skopje hin und her, bei keiner Krise hat er gefehlt. Normalerweise sprechen Mazedoniens Premier Ljubco Georgijevski und Albanerführer Arben Xhaferi schon lange nicht mehr miteinander. Aber an "Solana-Tagen" sieht man die beiden einträchtig ins improvisierte Konferenzzimmer im Ambassador-Palace-Hotel marschieren, wo sie hinter verschlossenen Türen ordentlich zur Brust genommen werden. Nicht nur die Koalition der beiden hat Solana gekittet - er hat sie mitten im Kampfgetümmel sogar um zwei Oppositionsparteien erweitert. Seither gibt es in Skopjes politischer Szene so gut wie niemanden mehr, der aus dem unvermeidlichen Popularitätsverlust der Regierung Profit schlagen könnte. Die Linie der Regierung, ein schwieriger Kompromiss, ist hauchdünn, aber sie hält: Die Rebellen werden militärisch bekämpft, und gleichzeitig dürfen die Albaner auf politische Verbesserungen hoffen.

Kritiker der EU-Vermittlung wollen nur mehr vom Gleichen: Sie sähen Solana lieber täglich hier. "Kaum ist er zur Türe heraus, sind die Abmachungen rasch wieder vergessen", meint Teuta Arifi, eine um Versöhnung bemühte albanische Professorin in Skopje. Aber die vielen Reisen hin und her sind Teil des Arrangements: Ein ständig präsenter Solana würde als Gouverneur wahrgenommen und verlöre rasch seine Autorität. Andere beschweren sich über NATO-Generalsekretär George Robertson, der sich immer wieder mit scharfen Verurteilungen der Aufständischen in die Debatte einklinkt. Aber Robertson will damit vor allem die EU-freundlichen und NATO-skeptischen Mazedonier beruhigen und vergessen lassen, dass sich das atlantische Bündnis aus Rücksicht auf sein Kosovo-Engagement in Mazedonien nicht engagieren kann und will.

Trotzdem bleiben die Kompromisse nicht nur brüchig, sie bringen sogar paradoxe Ergebnisse hervor. Denn den politischen Parteien - den albanischen wie den mazedonischen - liegt neben dem Wohl ihrer jeweiligen Volksgruppe vor allem die eigene Macht am Herzen. Und die ist in der jetzigen Vier-Parteien-Regierung akut bedroht. Die Verlierer der Konstellation sind die bisherigen Regierungsparteien: Georgijevskis nationalistisch-mazedonische VMRO (Vnatresno-Makedonska Revoluciona Organizacija) und Xhaferis albanische PDSh (Partia Demokratike Shqiptare). Vor allem die VMRO, die über die wichtigsten Machtbastionen verfügt, gerät zunehmend in Panik. In der Wählergunst ist die Partei, die erst im Herbst 1998 eine komfortable Parlamentsmehrheit einfuhr, inzwischen auf zehn Prozent gesunken. Ihre Anhänger verübeln ihr nicht nur die massive Korruption und die spürbare Verelendung, sondern auch das Unvermögen, die Krise zu meistern.

Der albanische Aufstand hat das Land wirtschaftlich weiter zurückgeworfen; bis zum Jahresende wird nun, bei einem ohnehin niedrigen Niveau, ein Minuswachstum erwartet (s. Übersicht). Die meisten Staatsbetriebe zahlen keine Löhne mehr, fast täglich wird gestreikt. Um den Niedergang der Partei zu vermeiden, agiert die VMRO nur noch korrupter. "Die Parteien in Mazedonien sind Klientelparteien", sagt der österreichische Südosteuropa-Historiker Ulf Brunnbauer, der in Skopje die politischen Beziehungen studiert. Um ihre Bindungskraft zu behalten, muss so die VMRO an ihre Unterstützer reichlich Segnungen verteilen. Noch kurz vor dem Verlust des Wirtschaftsministeriums gab sie Staatsunternehmen gegen Rabatte von 80 bis 90 Prozent her. In der Rezession lassen sich keine Zuwächse verteilen, stattdessen wird die Substanz angegriffen.

Hätte sie nichts mehr zu verschenken, fiele die VMRO auseinander. Noch weniger Möglichkeiten hat die albanische PDSh, aber sie steht unter ebenso großem Druck: Sie wird von mächtigen Familien in Tetovo, Skopje und Gostivar gestützt, solange es sich für diese lohnt. Profitiert haben von der großen Koalition die bisherigen Oppositionellen, die mazedonischen Sozialdemokraten (Socijaldemokratski Sojuz na Makedonija/SDSM) unter Branko Crvenkovski und die albanische Prosperitätspartei (PDP) unter Ymer Ymeri. Für beide lohnt es sich mehr, an die Fleischtöpfe der Regierung zu kommen, als draußen zu bleiben und den Mazedoniern und Albanern zu organisieren. Die PDP - seit 1990 zunächst die einzige und dann noch lange die wichtigste Albanerpartei - konnte sich durch die Aufnahme in die Regierung vor dem völligen Zerfall retten. Nun schickt sie sich an, Xhaferis PDSh wieder zu überholen. Die Erfolge, die beiden Albanerparteien unter EU-Vermittlung winken, sind mehr symbolischer Natur: Das gilt für die angekündigten Verfassungsänderungen ebenso wie den Zugang von Albanern zu staatlichen Institutionen. Eine Forderung, die objektiv mehr im Interesse staatstreuer Mazedonier liegt als in dem der Minderheit, die sich lieber auf den Privatsektor wirft und von schlecht bezahlten Beamtenposten in Skopje nichts wissen will. Die Parteien fordern nicht, was die Albaner wollen, sondern nur, was sie im Interesse Mazedoniens wollen sollen. Die einen, die bisherigen Regierungsparteien, reagieren hektisch und nervös: So hat die VMRO einen unberechenbaren Geheimdienstler zum Innenminister befördert, gilt Premier Georgijevski den Vermittlern als mit Abstand am schwersten steuerbar. Die anderen dagegen - Sozialdemokraten und PDP - genießen neben den Misserfolgen Georgijevskis nun auch noch unverhoffte Pfründe.

Mit radikalem Nationalismus darf aber unter dem Regime von Javier Solana niemand punkten. Auf mittlere Sicht drohen so alle Parteien den Einfluss auf ihre Wähler zu verlieren. Wird der Konflikt nicht rasch beigelegt, gerät er schließlich außer Kontrolle. Das wäre ein Novum in den jugoslawischen Nachfolgekriegen: Bisher wurden alle Konflikte zwischen starken nationalen Einheitsparteien ausgetragen, die zwar zum Krieg entschlossen waren, nachher aber auch für einen stabilen Frieden sorgen konnten.

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00:00 15.06.2001

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