Frontale Attacken

Enttäuschender UN-Gipfel Der Weltorganisation droht das Schicksal des Völkerbundes

Was der ehemalige Präsident Clinton vor dem US-Senat mit dem Satz auf den Punkt gebracht hat "Die Vereinten Nationen sind dort für uns wichtig, wo wir keine Interessen haben", dürfte mehr denn je das Credo amerikanischer UN-Politik sein. Hatte der Irak-Krieg 2003 die Weltorganisation in eine existenzielle Krise gestürzt, sollte der Gipfel zum 60. Jahrestag der UN-Gründung ein neuer Anlauf sein, den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden.

Mit ambitiösen Vorstellungen für eine innere Reform wollten Generalsekretär Kofi Annan und die von ihm eingesetzten Expertengremien für die fällige Ermutigung sorgen. Die Erwartung war groß, die Reformnotwendigkeit noch größer, die Bereitschaft vieler Regierungen, damit konstruktiv umzugehen, jedoch erbärmlich gering. 140 Staats- und Regierungschefs der inzwischen 191 Mitgliedsländer versammelten sich in New York zum größten Gipfeltreffen der UN-Geschichte. Dass sie überhaupt ein Abschlussdokument verabschiedeten, grenzte nach den Frontalattacken von US-Botschafter Bolton an ein Wunder. Mit Hunderten von kurzfristigen Änderungsanträgen hatte die US-Abordnung dem ursprünglichen Entwurf viel von der Substanz nehmen wollen. Auch wenn das nicht wie erhofft gelang - Bolton konnte seine Mission dennoch erfüllen. Der Gipfel kreißte und gebar ein Maus, und doch muss man zufrieden sein, wenn vorerst die - alles andere als selbstverständliche - Chance erhalten bleibt, dass die UNO ihre Rolle als universelle Staatenorganisation auch künftig wahrnehmen kann und ihre Charta weiter Grundlage des Völkerrechts bleibt.

Die Vereinten Nationen können ungeachtet dessen noch immer das Schicksal des Völkerbundes erleiden. Auch wenn mit dem Abschlussdokument ein Bekenntnis zu den Prinzipien der Charta abgelegt wird - besonders zur souveränen Gleichheit der Staaten, zur Ächtung von Gewalt und Gewaltandrohung, zum Selbstbestimmungsrecht der Völker, zu einer allgemeinen Gültigkeit der Menschenrechte. In diesem Sinne sind die Millennium Development Goals - die strategischen Entwicklungsziele des Gipfels aus dem Jahr 2000 - grundsätzlich bekräftigt worden, obwohl gerade in dieser Hinsicht Krise und Schwäche der UN außer Zweifel stehen. Armut, Hunger und Unterentwicklung, Kriege und andere Konflikte besitzen ein katastrophales Ausmaß. Fünf Jahre nach Verabschiedung der Millenniumsziele steht bereits fest: Fast alle werden bis zum Zieljahr 2015 nicht erreicht. Nicht die Halbierung des Hungers und Verhungerns, nicht die Versorgung aller Menschen mit sauberem Trinkwasser und auch nicht die Bekämpfung von AIDS. Das Abschlussdokument hat vielfach die bisher sehr präzisen Verpflichtungen abgeschwächt. So wird etwa die erhoffte globale Umweltorganisation nicht zustande kommen. Von Abrüstung und der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen ist nicht mehr mit einem einzigen Wort die Rede. Wenn europäische Regierungen darüber enttäuscht sind, sei ihnen entgegen gehalten: Auch in den "EU-Prioritäten für die 60. Sitzung der UN-Generalversammlung" vom 22. Juli 2005 finden sich diese Aufgaben nur in metaphysischer Verallgemeinerung. Der Streit um die ebenfalls gescheiterte Reform des Sicherheitsrates hatte für die meisten EU-Staaten einen weitaus höheren Stellenwert. Die Europäer haben sich auf die Formel verständigt, mehr sei angesichts der US-Blockade in New York nicht möglich gewesen - aber das Glas sei "halbvoll, nicht halbleer". Angesichts der andauernden Gefahren für die UNO und ihrer einzigartigen Bedeutung als Alternative zum hegemonialen Unilateralismus der Bush-Regierung lassen sich gewiss Hoffnungen mit dem Abschlussdokument verbinden - sie könnten sich allerdings als trügerisch erweisen.


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