Frühkapitalistische Umweltpolitik?

Kommentar Wenn Schwarz Grün meidet

Eine erste Frage in der Politik lautet: Was will man? Darauf folgt dann gleich: Was kann man? "Ist es möglich, dass wir in frühkapitalistische Zeiten zurückfallen", klagte Norbert Blüm auf der jüngsten Tagung der CDU-Sozialausschüsse und meinte das wohl nicht nur rhetorisch. Ist es schließlich auch möglich, dass wir nach der Wahl in vor-ökologische Zeiten zurückfallen?

Was Schwarz umweltpolitisch wirklich will, weiß man nicht so genau. Der Schaffung von Arbeit müsse sich alles unterordnen, meint nicht nur der Bundespräsident, das wird auch im "Regierungsprogramm" von CDU/CSU stehen - und ähnlich im "Wahlmanifest" der SPD. Viele meinen, dazu müssten nicht nur die Sozialstandards, sondern vor allem die Umweltstandards gesenkt werden.

Schluss mit dem Umweltschutz, tönt es denn auch schon aus den Reihen von Konservativen, Liberalen und Großindustrie. Nur noch eine Eins-zu-Eins-Umsetzung europäischer Richtlinien, Rücknahme des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, liest man allenthalben. Die Laufzeit der Atommeiler verlängern, den Ausbau des Ökostroms bremsen, den Klimaschutz an internationalen Normen (denen der USA?) orientieren - so kündigte es die Kanzlerkandidatin in einer Grundsatzrede beim Verband der deutschen Elektrizitätswirtschaft in Berlin an. Man wolle die Ökosteuer nicht sofort abschaffen, sie werde aber auf keinen Fall mehr erhöht.

Institutionell ist bisher wenig bekannt geworden, aber einiges zu befürchten. Wenn man den Nationalen Ethikrat abschaffen will, dann wird vermutlich auch der Rat für Nachhaltige Entwicklung beerdigt. Von den neuen Koalitionären in Schleswig-Holstein wurde bereits die Umweltpolitik der Agrarpolitik nachgeordnet, in Nordrhein-Westfalen der Umweltschutz mit Landwirtschaft und Verbraucherschutz zusammengepackt. Was folgt daraus für Berlin? Wird es überhaupt noch ein Bundesumweltministerium geben? Für diverse Ressorts werden derzeit Namen gehandelt - für das Umweltressort ist keiner im Gespräch.

Während der grüne Umweltminister Trittin anfangs viel stolperte und gemobbt wurde, hat er sich später als erfolgreicher Innovator gezeigt. Der Präsident des Umweltbundesamtes meinte kürzlich, trotz schwieriger Umstände sei vieles auf den Weg gebracht worden. Vielleicht wird man, wenn die Nachrufe geschrieben werden, der rot-grünen Umweltpolitik im Vergleich zu manch anderem einen Lorbeerkranz binden. Es gab sogar so etwas wie Umweltpolitikintegration - die Verankerung des Umweltschutzes in anderen Sektoren der Staatstätigkeit - und das nicht nur wegen der gegebenen Parteienkonstellation.

Dennoch blieben auch unter Rot-Grün viele ökologische Herausforderungen bei den Verursachern wie den zuständigen Politikern einfach ausgeblendet. Bis heute sind die Umwelteffekte von mehr als 30.000 Chemikalien völlig unzureichend ergründet. Noch immer geht die Artenvielfalt dramatisch zurück. Der Flächenverbrauch hält ebenso an wie die Boden- und Wasserbelastung.

Womit sich die Eingangsfrage präzisieren ließe: Was kann sich Schwarz an umweltpolitischer Regression überhaupt leisten? Es ist schwer zu vermitteln, aber ein Faktum: In der ökologischen Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft liegen große Potenziale für zusätzliche Arbeitsplätze, für soziale Kohärenz und internationale Gerechtigkeit.

Leider blieb eine "ökologische Wirtschaftspolitik" bis heute ein Stiefkind, obwohl die Inanspruchnahme der natürlichen Umwelt (Ressourcen wie Emissionen) weiter die Geschäftsgrundlage ganzer Wirtschaftszweige ist. "Großer ökologischer Fußabdruck", "schwerer ökologischer Rucksack" - so stellt sich unsere Lage dar, von Zukunftsfähigkeit sind wir noch weit entfernt.

Der Staat hat daher mehr denn je die natürliche Umwelt zu sichern. Seine ökologische Grundfunktion ist geradezu existenzieller Art, wenn sich weite Teile der Wirtschaft einer ökologischen Modernisierung verweigern. Das heißt auch: unter den vielzitierten Bedingungen der Globalisierung und eines robusten Weltmarktes sorgen nicht sinkende Sozialstandards, sondern gehobene Umweltstandards für ökonomische Vorteile. Mit den Löhnen Chinas wird Deutschland nie konkurrieren können, doch hohe ökologische Qualität von Produkten und Technologien ist gefragt - gerade auch in China, um das gleich anzufügen.

Wie immer die Wahl im September ausgeht, die ökologische Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft darf nicht obsolet sein, "Grün" nicht ins Aus getrieben werden. Sollte die Republik "schwarz" werden, wäre es ein unverzeihlicher Fehler, die ökologische (wie auch die soziale) Grundfunktion des Staates der ökonomischen zu unterwerfen, um so schierem Wachstum den Vorrang vor der Zukunftsfähigkeit von Produktion und Konsum zu geben.

Udo E. Simonis ist Professor für Umweltpolitik und Mitglied des UN-Komitees für Entwicklungspolitik.


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00:00 01.07.2005

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