Fünf Dinge, die anders besser wären

1. Thomas Middelhoff, deutscher Top-Manager, ist wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Daraus zieht die Süddeutsche Zeitung folgende Schlüsse: In den Chefetagen dürfe es nun „nicht so weit kommen, dass keine Entscheidung mehr ohne Blick auf ein mögliches Prozessrisiko gefällt wird“. Es sei heute erschütternd anzusehen, „wie selbst Spitzenkräfte hasenfüßig werden“, manchmal brauche es doch „exzentrische Typen“. Richter sollten bitte „Ermessensspielräume großzügig auslegen und sich nicht zu Moralaposteln aufschwingen.“ Klar, für die SZ wird es bitter, wenn Gerichte bald reihenweise Manager einknasten: Wo soll sie denn dann die Referenten für ihren alljährlichen Wirtschaftsgipfel im Hotel Adlon in Berlin hernehmen? An diesem Donnerstag beginnt die diesjährige Auflage. Auf freiem Fuß und deshalb dabei sind die Bosse diverser Banken, Konzerne, Lobbyverbände und Minister.

2. Auch die Taxi-App Uber schickt einen Vertreter zum SZ-Gipfel. Uber verspricht ja mit seinen Fahrdiensten eine neue Kultur des Teilens und einen besseren Kapitalismus (siehe nebenstehenden Bericht). In den USA hat gerade ein Uber-Manager laut darüber nachgedacht, für eine Million Dollar Rechercheure im Privatleben von Journalisten stöbern zu lassen, wenn sie kritisch über Uber berichten. Und sonst? In Frankreich warb die Firma mit Frauen in Dessous dafür, dass „hot chicks“ an den Lenkrädern der Uber-Autos säßen. Und in Indien wie Großbritannien untersuchen Behörden mutmaßliche Steuervermeidungstricks des Unternehmens.

3. Wie solche Tricks en détail aussehen können, das wissen wir seit der Veröffentlichung der „Luxleaks“. Wir wissen auch, dass der für die in Luxemburg angebotenen Steuervermeidungsmodelle verantwortliche Jean-Claude Juncker heute – und trotz Luxleaks unangefochten – an der Spitze der EU-Kommission steht. Dank der NGO Lobbycontrol wissen wir nun auch, wer Junckers Kommission in Steuerfragen berät: In diversen Expertengruppen sitzen etwa Mitarbeiter von PricewaterhouseCoopers, der Beratungsfirma, die die Luxemburger Tricks für diverse Konzerne entwickelt hat.

4. Unter den von Luxemburg aufgenommenen Steuerflüchtlingen waren DAX-Konzerne aus Deutschland. Fresenius Medical Care etwa. Was bei dem Gesundheitskonzern mit Sitz in Bad Homburg wohl Anfang des Monats überwogen hat? Der Ärger über die Enthüllung seiner Steuerpraktiken am 5. November? Oder die Freude über das tags zuvor veröffentlichte Geschäftsergebnis im dritten Quartal? Letzteres wohl, bei diesen Zahlen: 4,1 Milliarden Dollar Umsatz, ein Plus von zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. 557 Millionen Dollar Gewinn vor Zinsen und Steuern – sechs Prozent Steigerung. Deutschland, Wachstumseinbruch, Stagnation – war da nicht was? Nicht für die 30 größten börsennotierten Unternehmen des Landes. Die DAX-Konzerne haben zwischen Juli und September so viel verdient wie nie zuvor: 27,7 Milliarden Euro. Komme aber keiner auf die Idee, es gäbe eine – steuerpolitische – Alternative zum Spardogma der Bundesregierung.

5. Aus bleibt das große Wachstum woanders: bei der Entwicklung der hiesigen Lohn- und Arbeitskosten etwa. Um Europa zu stabilisieren, müssten sie über Jahre hinweg um drei Prozent steigen, rechnet das Institut für Makroökonomie der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung vor. Im ersten Halbjahr 2014 waren es gerade einmal 1,1 Prozent.