Fünf Dinge, die anders besser wären

Status quo Deutsche Konzerne beugen Recht, die Lufthansa will Mitarbeitern an den Kragen, Elon Musk besucht Sigmar Gabriel, Google macht gesund und TTIP stabilisiert die Wirtschaft
der Freitag | Ausgabe 39/2015 1

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Was haben die Elektronikkette Mediamarkt-Saturn und der Reiseveranstalter Alltours gemeinsam? Sie verstoßen gegen das geltende Recht zur Beteiligung von Betriebsräten im Aufsichtsrat. Dort steht den Arbeitnehmervertretern eigentlich ein Drittel der Sitze zu, wenn eine GmbH mehr als 500 Mitarbeiter hat. Juristen der Uni Jena haben in einer Studie 444 solcher Unternehmen untersucht – 247 davon halten sich nicht an das sogenannte Drittelbeteiligungsgesetz. Andere Firmen wiederum entziehen sich der Mitbestimmung im Aufsichtsrat, indem sie eine ausländische Rechtsform wählen, Air Berlin etwa und der Entsorger Alba; bei Alba ist übrigens Eric Schweitzer Vorstandschef, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags und damit oberster Repräsentant des deutschen Unternehmerstandes.

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Überhaupt erst einen Betriebsrat wählen wollen Mitarbeiter von Aerologic, einem Luftfrachtunternehmen und Joint Venture der Lufthansa mit DHL. Doch die Geschäftsführung versucht die Gründung zu verhindern. Mit Klagen vor Gericht scheiterte sie bisher, doch Verdi rechnet mit einer Anfechtung der Betriebsratswahl am 6. Oktober. Am Fall Aerologic lässt sich erahnen, dass die hohe Streiklust in der Lufthansa-Belegschaft nicht auf die vermeintliche Gier von Piloten zurückzuführen ist. Sondern auf die Politik des Managements, das Kosten sparen und den gesamten Konzern zu Lasten der Arbeitnehmer umbauen will.

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Das ist keine „Wirtschaft für morgen“. Und so finden sich auf der Gästeliste der so betitelten Gesprächsreihe Sigmar Gabriels keine deutschen Wirtschaftskapitäne, sondern Pioniere aus dem Ausland. An diesem Donnerstag kommt Elon Musk ins Bundeswirtschaftsministerium. Musk baut mit seiner US-Firma Tesla Elektroautos und ist Vorkämpfer eines elektrifizierten Verkehrs. Außerdem will er mit einer Raumfahrtfirma den Mars kolonisieren. Was bleibt einem Pionier wie ihm auch anderes übrig, wenn er auf Erden ständig von Kleingeistern wie Gabriel umgeben ist: In dessen Zuständigkeit fällt die Elektromobilität in Deutschland, wo 2014 von über drei Millionen neu zugelassener Wagen exakt 8.522 einen Elektroantrieb besaßen.

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Googles Chef Eric Schmidt war auch schon bei Gabriel – Google arbeitet nicht nur emsig an der Wirtschaft, sondern auch am Gesundheitssystem von morgen: Der Konzern kooperiert nun mit der US-Krankenversicherung Oscar Health Insurance. In deren App können Ärzte die Gesundheitsdaten ihrer Patienten eingeben, Versicherte dürfen einen Schrittzähler zur Messung ihrer Fitness nutzen. Und Google hat schon die nächste Etappe in seinem Kampf für eine von Krankheit befreite Menschheit genommen – es steigt in den Markt ein, den psychische Krankheiten eröffnen. Was früher der Aderlass war, ist morgen Big Data.

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Für Beständigkeit statt Veränderung soll derweil TTIP sorgen: Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig hat jüngst vorgegeben, bei den Verhandlungen Entwicklungsländer „im Blick zu behalten“. Das tut die Bundesregierung auch – sie hat sich vom ifo-Institut eine Alles-nicht-so-schlimm-Studie schreiben lassen: Die Elfenbeinküste etwa müsse sich um den Export ihrer Kakaobohnen keine Sorgen machen. Nur bei verarbeiteten, „wertschöpfungsintensiven“ Kakaoprodukten verliere sie durch TTIP gegenüber USA und EU an Boden. So bleiben die weltwirtschaftlichen Verhältnisse stabil: Arme Länder verhökern ihre Rohstoffe, die Gewinne mit Edelprodukten macht der reiche Norden. sepu

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06:00 07.10.2015
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