Fünf Dinge, die anders besser wären

Status quo Das DIW macht einen Fehler, die EU-Kommission schützt Spaniens Konservative, liebt Atomenergie und Briefkastenfirmen, und die Fed kündigt wieder eine Leitzinserhöhung an
Sebastian Puschner | Ausgabe 21/2016

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In Ökonomen-Kreisen war die Schadenfreude groß, als das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) jüngst einen recht peinlichen Rechenfehler eingestehen musste. Das DIW hatte festgestellt, dass das Einkommen der Mittelschichten in Deutschland und den USA in ungefähr gleichem Tempo schrumpft, dabei aber den Vergleich der Haushaltsgrößen falsch taxiert und deshalb das Niveau der Einkommen der deutschen Mitte viel zu niedrig angegeben. Am Befund änderte das zwar grundlegend nichts, der Anteil der mittleren Einkommen am Gesamteinkommen ist hierzulande seit 1991 um „annähernd zehn“ statt „mehr als zehn“ Prozentpunkte gesunken. Die Häme vor allem der Neoklassiker folgte dennoch sogleich. Ein Schelm, wer da an Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff denkt, die einst eine Blaupause für die radikale Sparpolitik in Europa geliefert hatten. Als die beiden eines schweren Excel-Fehlers überführt wurden, war die Austerität längst Status quo.

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Die Folgen für Spanien und Portugal sind bekannt. Erst nachdem sich beide Länder ein Stück weit von den irren EU-Defizitvorgaben emanzipiert haben, ist die Krise ein wenig abgeklungen. Spanien verbuchte zuletzt ein Defizit von 5,1 Prozent, in Portugal waren es 4,4. Europas Sparfanatiker fordern dafür harte Strafzahlungen. Doch die EU-Kommission gibt sich vermeintlich gütig und will im Juli noch einmal prüfen. Nicht aber etwa, weil sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. Sondern vor allem, um Spaniens konservativer Regierung Rückendeckung vor den Neuwahlen am 26. Juni zu geben.

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Die Beamten der Kommission sollten Sebastian Schoepps tolles Buch Mehr Süden wagen lesen – und sich etwa Portugals Energiepolitik ansehen statt, wie zuletzt, Pläne für eine Renaissance der Atomenergie auszuhecken. Anfang Mai hat das Land erstmals ganze vier Tage am Stück seinen Bedarf ausschließlich mit erneuerbaren Energien gedeckt.

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Noch ein Tipp für die EU-Lektüreliste – für den Fall, dass Brüssel nach dem kurzen Frühling der Panama Papers den Handlungsbedarf in Sachen Steuergerechtigkeit schon wieder vergessen hat: Eine neue Studie des Tax Justice Network hat die EU-Pläne für der anstehende Reform der Anti-Geldwäsche-Richtlinie untersucht und warnt: Die vorgesehenen Maßnahmen machen den Missbrauch von Briefkastenfirmen in Europa mitunter noch leichter. So könnte es etwa in bestimmten Fällen einfacher werden, leitende Manager anstatt der wahren wirtschaftlichen Eigentümer einer Firma anzugeben. Leitende Manager ist in diesem Fall ein anderer Ausdruck für Strohmänner und Strohfrauen.

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Ein kleines Strohfeuer hatten zuletzt Aktienmärkte weltweit abgebrannt, in der Erwartung, dass die US-Zentralbank Fed bei ihrer Sitzung Mitte Juni die Normalisierung ihrer Geldpolitik weiter aufschieben und mit anhaltend niedrigen Leitzinsen die Finanzmärkte glücklich machen wird, wegen des so billig bleibenden Geldes. Nun aber sind die Protokolle aus der geldpolitischen Fed-Sitzung im April öffentlich geworden – und deuten darauf hin, dass die Fed den Leitzins eben doch weiter anheben könnte. Prompt gingen diverse Indizes auf Talfahrt. Es ist seit langer Zeit das gleiche Spiel: Die Fed deutet eine Erhöhung an, die Märkte erschrecken, die Fed rudert zurück, die Märkte jubeln. Es gibt viele Ideen für eine ganz neue Geldpolitik.

06:00 08.06.2016

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