Fünf Dinge, die anders besser wären

Status quo Private Autobahnen, quälende Geldpolitik, Vattenfalls Abschied, Einkommenskürzungen bei RWE und Bayers Pläne mit Monsanto
Sebastian Puschner | Ausgabe 25/2016 2

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Während das Land fröhlich der Liebe zum Fußball frönt, versuchen CDU und CSU einem anderen, dem Land teuren Gut zu Leibe zu rücken: den Autobahnen. Deren Teilprivatisierung ist das Ziel von Bundesministern der Union, im Windschatten der Europameisterschaft versuchten sie jüngst, Landesregierungen zur nötigen Grundgesetzänderung zu überreden, was bisher am Widerstand von Grünen, Linken und SPD scheitert. So schnell wird CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt nicht aufgeben, um die von ihm verpfuschte Maut-Einführung doch noch realisieren zu können, denn gehören erst einmal 49,9 Prozent einer neu zu gründenden Fernstraßengesellschaft privaten Investoren, dann wollen die Rendite sehen. Eine dafür dienliche Maut würde bestimmt nicht nur für „Ausländer“ gelten. Finanzielle Risiken dagegen darf der Staat sicher behalten.

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Selbst zu investieren, in Straßen wie Schulen – auf solche Ideen kommt diese Regierung nimmermehr, da kann die geldpolitische Gemengelage dem Staat die Kreditaufnahme noch so schmackhaft machen. Zuletzt fiel die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen unter null Prozent. Statt vom Staat die Übernahme fiskalischer Verantwortung einzufordern, setzen hierzulande etliche auf Klagen gegen die Europäische Zentralbank vor dem Bundesverfassungsgericht. Ein frustrierendes Unterfangen, gebieten die Richter dem expansiven EZB-Gebaren doch einfach keinen rechten Einhalt, wie ihre dieswöchige Entscheidung zum Anleihenaufkaufprogramm OMT zeigt.

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Frust statt Freude stiftet auch Vattenfalls Abschied von der Lausitz. Nicht nur, dass die schwedische Staatsfirma ihr ostdeutsches Braunkohlegeschäft an den in Sachen Nachhaltigkeit ebenso schlecht beleumundeten tschechischen Konzern EHP abtreten will. BUND und Potsdamer Neueste Nachrichten haben enthüllt, wie Vattenfall mit freundlicher Genehmigung des brandenburgischen Bergbauamtes Messstellen für Gewässerproben verlegen ließ. Infolge des Kohleabbaus sind Gewässer mit schädlich hohen Eisenwerten belastet. Die Verlegungen seien nötig, so beantragte es Vattenfall unverblümt, weil es „in den letzten Monaten wiederholt zur Überschreitung“ der Grenzwerte gekommen war – und bekam die Erlaubnis.

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Konkurrent RWE will derweil nun aber wirklich zum „innovativen und dezentralen Energieunternehmen der Zukunft“ werden. Die Folgen seiner alten, destruktiven fossilen Strategie jedoch plant der Konzern auf die Mitarbeiter seiner Kraftwerke abzuwälzen: Weil es dem Dinosaurier RWE so chronisch schlecht geht, plant er Einbußen, die die Gewerkschaft IG BCE auf ein Viertel des bisherigen Einkommens taxiert. RWE-Boss Peter Terium erhielt 2015 übrigens eine Vergütung von rund 3,4 Millionen Euro, 1,4 davon „erfolgsbezogen“.

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Ob zum Erfolg wird, was Bayer plant, die Übernahme des Saatgutherstellers Monsanto, ist offen, das Geschachere läuft – und mit ihm die Debatte – diese hierzulande allerdings ziemlich schief: „Seinen tadellosen Ruf“ setze Bayer mit der Einverleibung des bösen Monsanto-Konzerns aufs Spiel, warnte die Süddeutsche Zeitung. Tadellos? Als würde nicht Bayer ebenso für die zerstörerischen Folgen industrieller Landwirtschaft, für unfreie Bauern, Gentechnik und Pestizidvergiftungen stehen wie Monsanto. Und wie die anderen der wohl bald nur noch drei großen Oligopolisten der Branche: Fusionieren wollen auch Dow und DuPont, Syngenta soll bald zum chinesischen ChemChina gehören.

06:00 06.07.2016

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