Fünf Dinge, die anders besser wären

Status quo Die Autobahn-Privatisierung, VW-Golf für Bosse, der Schweizer Geheimdienst und die SPD, mehr atypische Beschäftigung sowie Marktradikalismus in Sydney

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Nein, die Privatisierung der Autobahnen ist nicht vom Tisch, so oft das die SPD auch behauptet. Ihre Fraktion im Bundestag will kommende Woche eine neue Infrastrukturgesellschaft mit aus der Taufe heben, die sich zur Erledigung ihrer Aufgaben „einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen“ kann. Dies öffnet alle Schranken, um das heutige Prinzip des Gemeinnutzens durch das der Gewinnmaximierung zu ersetzen. Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), wie sie Linke und Grüne per Grundgesetz zu verbieten fordern und wie sie laut Bundesrechnungshof stets auf Kosten des Staates gehen, bleiben möglich. Sie auf je 100 Kilometer zu beschränken, verhindert nicht, dass sich ein Investor massenhaft mit solchen Abschnitten eindecken kann. Zudem kann schon in der nächsten Legislaturperiode eine einfache, wirtschaftsliberale Mehrheit im Bundestag aus der Infrastruktur- eine Aktiengesellschaft (AG) machen.

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Eine AG ist auch Volkswagen. Von dessen Muttergesellschaft, der Porsche SE, kam VW-Chef Matthias Müller, gegen den nun die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt, weil er Aktionäre zu spät über die Folgen des Dieselskandals informiert haben soll. Vor der Hauptversammlung Porsches kommende Woche gab Müller dem Handelsblatt ein Doppelinterview mit Lkw-Chef Andreas Renschler, der für seinen Wechsel von Daimler zu VW 11,5 Millionen Euro erhalten hat und mit insgesamt etwa 15 Millionen zum deutschen Gehaltskrösus aufstieg. Inhalt des Interviews: Renschler und Müller verstehen sich gut, weil sie schon früher häufig zusammen Golf spielen waren. Von den SPD-Plänen zur Begrenzung der Managergehälter hat man übrigens schon lange nichts mehr gehört.

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Wer aber deshalb der SPD Wahlschlappen und Niedergang wünscht, sollte beachten, in welcher Gesellschaft er sich befindet: In der rechten Schweizerischen Volkspartei (SVP) könnte die Freude nicht größer sein, weil es mit den Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen auch deren Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans erwischt hat. „Da soll noch mal einer sagen, unser Geheimdienst tauge nichts“, twitterte SVP-Nationalrat Claudio Zanetti, in Anspielung auf den Spion, den die Schweiz auf Walter-Borjans’ Verwaltung angesetzt hatte, welche immer wieder CDs mit Informationen zu Steuerbetrug über die Schweiz angekauft und Hinterziehern das Handwerk gelegt hat. Walter-Borjans’ „ganzes Gebaren und seine Datenhehlerei“ waren „scheinheilig“, ergänzte Zanettis SVP-Kollege Thomas Matter.

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Von denen, die nicht ihr Kapital für sich arbeiten lassen, sondern vom Produkt ihrer Hände oder ihres Kopfes leben, waren 2016 in Deutschland 39,6 Prozent atypisch beschäftigt – per Teilzeit, Leiharbeit oder Minijob. 2015 betrug der Wert 39,3 Prozent. Der Auswertung des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung zufolge ist Schleswig-Holstein, das bald die FDP mitregieren könnte, mit 43,3 Prozent Spitzenreiter.

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Noch etwas lernen kann die FDP vom liberalen Verkehrsminister des australischen Bundesstaates New South Wales, Andrew Constance: 2015 erlaubte seine Regierung als eine der ersten Uber, jetzt will er die Buslinien in New South Wales’ Hauptstadt Sydney privatisieren. Tausende von Fahrern traten zuletzt in Streik und beendeten diesen auch nicht, als das zuständige Gericht Entsprechendes angeordnet hatte. Constance warf den kämpfenden Arbeitnehmern daher „rücksichtsloses Verhalten“ vor.

06:00 07.06.2017

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